Handelsstreit: Trump verlängert Frist für neue EU-Zölle auf den 9. Juli
Brüssel. Im Handelsstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump seine Frist verlängert. Die neuen Zölle in Höhe von 50 Prozent, die er am Freitag zunächst angekündigt hatte, träten erst am 9. Juli statt am 1. Juni in Kraft. Dies teilte der US-Präsident am Sonntagabend (Ortszeit) auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social mit.
Damit kommt er einer Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach. „Um eine gute Einigung zu erzielen, bräuchten wir die Zeit bis zum 9. Juli“, hatte sie nach einem Telefonat mit ihm auf der Plattform X geschrieben. Trump teilte nun mit, dass er dieser Bitte gern entspreche. Gleichzeitig verwies er auf das Versprechen von der Leyens, bald mit Verhandlungen zu beginnen.
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Auch unter Trumps jüngsten Drohungen hält die EU bislang an ihrem Verhandlungskurs fest: Deeskalation einerseits, harte Forderungen andererseits. Am Montag werden EU-Vertreter noch einmal in die USA reisen. Dass Trump am Freitag neue Zölle empfohlen hatte, werten Spitzenbeamte in Brüssel als Versuch, den Druck vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsphase zu erhöhen.
Nach Handelsblatt-Informationen wollen die Verhandler der EU den USA etwa bei Zollsenkungen für Industriegüter, Autos und bestimmte landwirtschaftliche Produkte entgegenkommen. Zugleich betonte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic: „Wir sind bereit, unsere Interessen zu verteidigen.“ Der Handel zwischen der EU und den USA müsse „von gegenseitigem Respekt“ und nicht von Drohungen geleitet sein.
„Europa bleibt weiterhin engagiert, um ein faires Handelsabkommen mit den USA zu erreichen“, sagte Sefcovic am Freitagabend nach einem Telefonat mit seinem amerikanischen Amtskollegen Jamieson Greer. Das Gespräch hatte zeitlich nach Trumps neuerlicher Mitteilung zu den Zöllen stattgefunden.
EU wertet Drohung als Erfolg für ihre Strategie
Die EU-Kommission berät derzeit mit den betroffenen Unternehmen über Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 95 Milliarden Euro. Zuletzt haben sich innerhalb der Kommission und bei den Mitgliedstaaten die Stimmen gemehrt, die ein Gleichgewicht in den Verhandlungen fordern. Sie schlagen vor, mögliche Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Dienstleistungen zu konkretisieren.
Trump hatte am Freitag kritisiert: Die EU wolle jetzt unbedingt ein Abkommen schließen, „aber sie macht es einfach nicht richtig. Sie geht nicht richtig vor.“ Spitzenbeamte der EU-Kommission werten diese Aussage hingegen als Beleg dafür, dass sie sehr wohl richtig vorgehen. Die Drohung zeige, so heißt es aus EU-Kreisen, dass Trump ihre harte Verhandlungsstrategie missfalle.
Die Bundesregierung unterstützt die Strategie der Kommission. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am vergangenen Mittwoch und Donnerstag während eines G7-Treffens in Kanada mit seinem US-Kollegen Scott Bessent gesprochen. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte Klingbeil. Zugleich machte auch er deutlich: Die EU werde „geschlossen und entschlossen“ handeln und Gegenmaßnahmen ergreifen, falls es nicht zu einer Einigung komme.
Bei dieser Linie bleibt die Bundesregierung auch nach Trumps jüngster Zolldrohung. Klingbeil wiederholte am Wochenende seine Aussagen, dass ein Zollstreit sowohl der EU als auch den USA schade. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hielt sich mit öffentlichen Äußerungen zu dem Thema zurück. Dem Vernehmen nach will er schon bald selbst nach Washington reisen.
Das Zoll-Angebot der EU
Unmittelbar vor der erneuten Eskalation des Zollkonflikts hatten die EU und die USA Vorschläge für ein mögliches Abkommen ausgetauscht. Das Angebot der EU hielten die US-Verhandler nach Angaben von EU-Diplomaten allerdings für unzureichend. In einem Schreiben hatte die EU ihrem Verhandlungspartner nach Handelsblatt-Informationen angeboten:
- verstärkt Gas aus den USA zu importieren,
- Zölle für Industriegüter, Autos und bestimmte landwirtschaftliche Produkte zu senken,
- nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Dazu könnte etwa gehören, Konformitätsprüfungen bei der Zulassung von Autos gegenseitig anzuerkennen.
Laut Diplomaten signalisierte die EU zudem die Bereitschaft, über zusätzliche Käufe von Hochleistungsmikrochips für Künstliche Intelligenz zu sprechen und gemeinsam gegen chinesische Überkapazitäten vorzugehen. Auch bei Investitions- und Exportkontrollen liege die Bereitschaft vor, stärker zu kooperieren.
In ihrem Schreiben stellte die EU aber gleichzeitig klar: Zollsenkungen soll es nur gegenseitig geben. Trumps Mindestzoll von zehn Prozent will die EU nicht als neue Untergrenze akzeptieren. Nicht verhandlungsbereit gibt sich die EU zudem in der Frage, Lebensmittelstandards anzugleichen und EU-Digitalgesetze abzuschwächen.
Der Forderung der US-Regierung, die EU-Digitalgesetze DMA und DSA zurückzunehmen oder Mitgliedstaaten wie Österreich und Frankreich zur Abschaffung ihrer Digitalsteuern zu drängen, erteilte Sefcovic indirekt eine Absage: Gesetzgebung werde in Europa – wie auch in den USA – von den Parlamenten gemacht und könne nicht einfach wegverhandelt werden.
Finanzexpertin erwartet Einigung
Diese Haltung missfällt den US-Verhandlern offenbar. Wie zwei EU-Diplomaten berichten, hatte der US-Handelsbeauftragte Greer bereits vor Trumps Zolldrohung gefordert, Europa müsse mehr bieten. Am Montag reist Bernd Lange (SPD) in die USA, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament. Dort spricht er mit Handelsvertretern und Kongressabgeordneten. Auch Lange ist der Ansicht, dass der US-Präsident nicht aus Zufall am Freitag seine Drohung veröffentlicht hat.
„Trump will offensichtlich vor Beginn konkreter Verhandlungen Druck ausüben – das geht aber ins Leere“, sagte Lange dem Handelsblatt. „Ich werde meinen Gesprächspartnern auch noch mal deutlich machen: Die EU wurde gegründet, um Frieden zu sichern und Handelsbarrieren abzubauen – nicht, um den USA zu schaden.“
An den Finanzmärkten herrscht ebenfalls die Einschätzung vor, dass Trumps Drohung nur Verhandlungstaktik ist. Nach seiner Ankündigung verlor der Deutsche Aktienindex (Dax) am Freitag zeitweise drei Prozent, beendete den Handel dann aber lediglich 1,5 Prozent tiefer. In den USA verlor der Leitindex S&P nur 0,7 Prozent.
„Die Eskalation der Zollrhetorik gegenüber der EU erinnert stark an das Vorgehen der USA gegenüber China“, sagt Laura Cooper, Anlagestrategin beim Vermögensverwalter Nuveen. Sie geht davon aus, dass die Verhandlungen „in einem milderen Ergebnis“ münden. Es sei unwahrscheinlich, dass Europa am Ende mit höheren Zöllen belegt werde als China.
Europäischen Firmen drohen höhere Steuern
Trumps Drohungen gehen indes über die Frage der Zollerhöhung hinaus. Der US-Präsident will europäischen Unternehmen in den USA auch höhere Steuern aufbürden. Das von ihm geplante Haushaltsgesetz, das die erste Hürde im US-Repräsentantenhaus genommen hat, beinhaltet einen Paragrafen zur „Durchsetzung von Maßnahmen gegen unfaire ausländische Steuern“. Trump hatte immer wieder behauptet, die europäische Mehrwertsteuer sei „unfair“.
Die USA argumentieren seit den 1970er-Jahren, dass die Mehrwertsteuer eine versteckte Exportsubvention darstelle, weil sie auch auf Importe erhoben werde, Exporte aus der EU aber befreit seien. Der US-Präsident sieht sein Land dadurch benachteiligt.
Für Unternehmen mit Sitz in sogenannten „diskriminierenden anderen Ländern“ könnte der bislang geltende Steuersatz in den USA durch das Gesetz jährlich um zusätzliche fünf Prozentpunkte steigen, bis auf maximal 20 Prozentpunkte nach vier Jahren. Experten des Beratungsunternehmens EY sprechen von „weitreichenden und erheblichen Auswirkungen“, sollte dies in Kraft treten.
Daneben kritisiert Trump die globale Mindestbesteuerung von Großkonzernen in Höhe von 15 Prozent, auf die sich westliche Industrienationen in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verständigt hatten. Zahlt ein Unternehmen ab einem bestimmten Mindestumsatz weniger als 15 Prozent Steuern, darf das Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, um die Differenz nachbesteuern. Trump will jedoch verhindern, dass andere Länder bei US-Konzernen mitkassieren.
Das Haushaltsgesetz klassifiziert zudem Steuern auf digitale Dienstleistungen als „unfair“. In der Vergangenheit gab es immer wieder Anläufe für eine europaweite Digitalsteuer, die vor allem US-amerikanische Tech-Konzerne wie Meta oder Netflix treffen würde. Einige EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Ungarn erheben sie bereits. Damit will die EU vermeiden, dass Digitalfirmen ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben.
Braucht es härtere Gegenmaßnahmen?
Führende Vertreter der EU-Mitgliedstaaten unterstützen die Strategie aus Verhandlungen und Deeskalation. „Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhandeln. Einige hinter verschlossenen Türen, andere vor den Kameras“, gab sich Polens Handelsminister Michal Baranowski gelassen. „Die Tatsache, dass wir einige öffentliche Erklärungen sehen, bedeutet nicht, dass sie sich in konkrete Maßnahmen der US-Regierung übersetzen.“
Auch der niederländische Premierminister Dick Schoof zeigte sich unbeeindruckt. „Wir haben bereits erlebt, dass Zölle in Gesprächen mit den USA steigen und fallen können“, sagte er.
Trotzdem wächst der Druck, härter auf Trumps Forderungen zu reagieren, um in den Verhandlungen nicht schwach zu wirken. „Wir werden wohl nicht umhinkommen, den Folterkasten zu öffnen“, ist aus Kommissionskreisen zu vernehmen.
Auch in Paris heißt es, die EU sei zwar gut beraten gewesen, nicht sofort zurückzuschlagen, könne aber nicht ewig vermeiden, konkrete Gegenmaßnahmen auch im Dienstleistungssektor anzubringen, etwa gegen Tech-Konzerne und Zahlungsdienstleister. „Zu einem bestimmten Zeitpunkt werden wir die Pistole auf den Tisch legen müssen“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter.