Grenzkontrollen: Polen erwägt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland
Warschau, Berlin. Polen erwägt die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland noch in diesem Sommer. „Ich habe unseren Nachbarn, nicht nur Deutschland, sondern auch anderen Nachbarstaaten, mitgeteilt, dass ich nicht zögern werde, vorübergehende Kontrollen einzuführen“, sagte Regierungschef Donald Tusk bei einer Debatte zu seiner Regierungserklärung im Parlament.
Dieser Schritt werde kommen, „wenn die Lage an der Grenze angespannt ist und der Druck groß ist“. Tusk betonte aber auch, Grenzkontrollen würden für die vielen Polen, die zu ihrem Arbeitsplatz nach Deutschland pendeln, zu erheblichen Belastungen führen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Regierung vor gut einem Monat intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. An dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest. Beides stößt bei Deutschlands östlichem Nachbarn Polen auf Kritik.