Migration: Basis für Asylwende – Lob aus der CDU für Faesers Grenzpolitik
Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) führt den Rückgang der Migration nach Deutschland vor allem auf die unter der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten verschärften Grenzkontrollen zurück. „Die Bundespolizei hat unter der Ampelregierung begonnen, die Grenzen besser zu schützen. Die Ankunftszahlen in Berlin sind seitdem zurückgegangen“, sagte Wegner dem Handelsblatt.
Faeser war in der vergangenen Legislaturperiode von Unionsseite immer wieder ein zu zögerliches Handeln in Migrationsfragen vorgeworfen worden. Der CDU-Politiker Christoph de Vries etwa hielt ihr Schönfärberei vor, der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm kritisierte, die Ministerin rühre keinen Finger, um die Grenzen zu schützen.
Tatsächlich hat Faeser in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen Kontrollen angeordnet. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte zudem einige Regelungen für Abschiebungen verschärft: So wurde die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn auf 28 Tage verlängert. In Faesers Amtszeit fallen aber auch Erleichterungen für Migranten auf dem Weg zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht über das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht.
Zudem können Zuwanderer nach einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts schon nach fünf statt bisher acht Jahren deutsche Staatsbürger werden, vorausgesetzt, sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Die Zahl der nach Deutschland zugewanderten Fachkräfte stieg im Verlauf der vergangenen Jahre.
Pauschale Zurückweisungen sah Faeser von jeher skeptisch. Noch im Januar sagte sie zu dem Thema im Bundestag an CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet: „Was Sie sich darunter vorstellen, verstößt eklatant gegen Europarecht.“ Der CDU-Politiker Wegner rechnet indes damit, dass sich die Migrationslage mit den Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen durch die Bundespolizei weiter entspannt. „Das wird Wirkung zeigen“, sagte Wegner.
CDU-Politiker Wegner für „Bündel an Maßnahmen“ gegen die illegale Migration
Dass jüngst die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde, wertet der Regierungschef als „Einzelfallentscheidung“, die jetzt geprüft werde. Es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen. Er teile aber die Ansicht von Kanzler Merz und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass Zurückweisungen „rechtlich möglich“ seien. „Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland endlich stoppen“, betonte Wegner.
Die Migrationswende ist ein zentrales Versprechen der schwarz-roten Koalition. Dobrindt hatte daher auch kurz nach dem Antritt der neuen Regierung vor einem Monat intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. An dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest.
Für Wegner sind Zurückweisungen nur ein Element, um die illegale Migration einzudämmen. Um das Ziel zu erreichen, braucht es aus seiner Sicht „ein Bündel an Maßnahmen“. Neben Einschränkungen beim Familiennachzug und Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern seien konsequente Abschiebungen, die Ausweisung in mehr sichere Herkunftslände und ein stärkerer Schutz an den EU-Außengrenzen notwendig, sagte der CDU-Politiker.
„Die Länder sind dazu bereit, es fehlte in der Vergangenheit der Wille des Bundes, in der Migrationspolitik umzusteuern.“ Die neue Bundesregierung habe diesen Willen. „Ich will nicht, dass dauerhaft deutsche Grenzen durch die Bundespolizei gesichert werden müssen.“
Wegner hält es für unabdingbar, bei der Begrenzung der Migration zügig voranzukommen. „Die hohe Zahl der Geflüchteten erschwert die Integration“, sagte er. Es brauche dafür Personal, Begleitung, Sprachförderung. „Dafür fehlen uns die Ressourcen“, betonte der CDU-Regierungschef. Daher müsse man sich nun auf diejenigen konzentrieren, die wirklich schutzbedürftig seien. „Nur dann können wir Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt auch leisten.“
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Das Migrationsthema bleibt indes innerhalb der Koalition umstritten. Die SPD äußerte zuletzt Zweifel an der rigiden Grenzpolitik Dobrindts. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch geht nicht davon aus, dass es beim aktuellen Vorgehen bleiben kann. „Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden“, sagte er.