„Manifest“: Verfassungsschützer kritisiert Russland-Papier von SPD-Linken
Berlin. Die Debatte über ein Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker reißt nicht ab. Eine Gruppe um Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Außenpolitiker Ralf Stegner hatte in ihrem „Manifest“ eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland gefordert.
Nun warnt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, mit deutlichen Worten vor einer solchen Strategie im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Kramer, der auch SPD-Mitglied ist, sagte dem Handelsblatt: „Wir mussten in der Geschichte lernen, dass Appeasement und Pazifismus noch nie erfolgreiche Mittel gegen Aggressoren und Krieg waren. Ich fürchte, daran hat sich noch nichts geändert.“ Zwar sei die „Sehnsucht nach Frieden“ menschlich und seien die politischen Forderungen in dem sogenannten „Manifest“ daher grundsätzlich wichtig und richtig.
„Präsident Putin stellt seit Jahren aber eindrucksvoll und schmerzlich unter Beweis, dass Krieg für ihn ein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen ist“, betonte Kramer. „Für ihn schweigen die Waffen nur zu seinen Konditionen.“
Die Konsequenz daraus liegt für Kramer auf der Hand: „Wenn wir unsere liberale westliche Demokratie mit entsprechenden Grund- und Menschenrechten auch in Zukunft leben wollen, dann müssen wir bereit und fähig sein, sie gegen Angriffe von innen und außen vehement zu verteidigen – auch notfalls mit Waffengewalt.“
CDU-Politiker warnt: Russland habe „ganz klar revisionistische Bestrebungen“
Das „Manifest“, das kurz vor dem Ende nächster Woche beginnenden SPD-Bundesparteitag bekannt wurde, stieß in der Partei teils auf heftige Kritik. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von Realitätsverweigerung. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, mit ihm werde es keine Kehrtwende geben bei der Unterstützung der Ukraine.
Dass sich Kramer kritisch zu dem SPD-Papier äußert, dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass er als Verfassungsschützer ständig mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Sicherheitslage in Deutschland befasst ist. Inzwischen vergeht kaum eine Woche, ohne dass eine mutmaßliche russische Ausspähoperation oder ein Sabotageakt auffällt.
Dafür heuern russische Geheimdienste auch verstärkt Handlanger an – sogenannte „Low Level Agents“. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, Sinan Selen, sagte jüngst, seine Behörde und andere europäische Abwehrdienste „sehen seit Jahren eine deutliche Zunahme von Aktivitäten russischer Geheimdienste“.
Hinzu kommt, dass kurz vor Veröffentlichung des „Manifests“ der bisherige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, eine klare Warnung ausgesprochen hat. Er sei sich sicher und habe dafür auch nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine für Russland „nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen“ sei, sagte Kahl im Podcast „Table.Today“. In Moskau gebe es „Leute, die glauben nicht mehr, dass Artikel 5 der Nato funktioniert. Und sie würden das gerne testen.“ Die einzige Lösung, so Kahl, sei militärische Abschreckung.
Der Artikel 5, auch „Bündnisfall“ genannt, besagt, dass ein Angriff auf ein Nato-Land als ein Angriff auf alle Partner angesehen würde und eine gemeinsame Verteidigungspflicht auslöst. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter pflichtet der Einschätzung des BND-Präsidenten bei.
Russland greife „unverhohlen“ hybrid und mit terroristischen Mitteln Europa und insbesondere Deutschland an. Es teste dabei die Glaubwürdigkeit des Artikels 5 und die Stärke und Reaktionsfähigkeit der Nato, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Russland ernährt sich von unserer Schwäche und unserem Appeasement.“ Deshalb sei es nötig, „mit Stärke, Konsequenz und klarer einheitlicher Kommunikation zu reagieren, damit dies zur notwendigen integrierten Abschreckung und Gesamtverteidigung beiträgt“.
Kiesewetter warnte, Russland sei „ein imperiales und koloniales Land, das ganz klar revisionistische Bestrebungen hat“. Moskau habe immer wieder öffentlich deutlich gemacht, dass nicht nur die Ukraine das Ziel des Vernichtungskrieges sei, sondern es um die Schaffung von „Russki Mir“, einer „russischen Welt“, gehe. „Die Nato und die EU sollen zerschlagen, die USA aus Europa gedrängt und ehemalige Sowjetunion- und Warschauer-Pakt-Staaten in die russische Einflusszone gebracht werden.“