Nato-Gipfel: Trump feiert Einigung auf Fünf-Prozent-Ziel
Den Haag. Alles verlief nach Plan, selbst Donald Trump war um Harmonie bemüht. Das Treffen der 32 Nato-Staats- und Regierungschefs in Den Haag hatte gerade erst begonnen, da ergriff der amerikanische Präsident das Wort. Er pries sein Land als den „großartigsten Alliierten der Welt“, wie Teilnehmer berichten, und er versicherte, dass sich daran während seiner Amtszeit nichts ändern werde.
Damit war der Ton gesetzt für einen Entspannungsgipfel, dem viele Europäer mit größter Sorge entgegengeblickt hatten. Als die Runde der Regierungschefs nach einer zweistündigen Sitzung wieder unbeschadet auseinandertrat, herrschte Erleichterung. Von einem „denkwürdigen Tag“, der in die Geschichte der Nato eingehen werde, sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Tatsächlich beschloss das Verteidigungsbündnis ein beispielloses Aufrüstungsprogramm: 3,5 Prozent der Wirtschaftskraft pro Jahr wollen die Nato-Partner bis 2035 in ihre Streitkräfte investieren, weitere 1,5 Prozent in militärisch relevante Infrastruktur wie Brücken, Schienen und sichere Kommunikationsnetze. „Die Bedrohung durch Russlands militanten Imperialismus müssen wir ernst nehmen“, mahnte Merz auf einer Pressekonferenz.
Und der Kanzler betonte: „Es gibt keinerlei Veranlassung, sich um die Zukunft der Nato irgendwie Sorgen zu machen.“ Doch nicht alle Diplomaten teilen diese Zuversicht. Selbst hochrangige Nato-Beamte haben ihre Zweifel. Noch im Sommer wollen die USA darüber entscheiden, welche Truppen sie aus Europa abziehen wollen, um die Militärpräsenz im Indo-Pazifik zu verstärken. Das könnte Lücken in die Verteidigungspläne reißen, die die Europäer auf absehbare Zeit nicht füllen können, warnt ein deutscher Spitzendiplomat.
Nato-Gipfel: Harmonie und Dissens
Zwei zentrale Botschaften sollten deshalb von dem Gipfel ausgehen: Dass die Europäer und Kanadier mehr in ihre Verteidigung investieren – und dass alle Staaten die Beistandspflicht im Bündnisfall bekräftigen.
In beiden Punkten aber besteht ein Dissens, den selbst das von Merz hochgelobte „diplomatische Geschick“ von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht überdecken konnte. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte nach eigenen Angaben eine Ausnahme für Spanien bei dem Fünf-Prozent-Ziel durchgesetzt. Seine Begründung: Madrid könne auch mit weniger Geld seine militärischen Fähigkeitsziele erreichen.
Und Trump schien auf der Anreise abermals die in Artikel 5 des Nato-Vertrags verankerte Beistandspflicht infrage zu stellen. Es gebe „viele Definitionen“ von Artikel 5, sagte er den mitreisenden Journalisten im Regierungsflieger Air Force One – und strapazierte die Nerven der Verbündeten.
Die ungelösten Konflikte in der Allianz waren also erkennbar, obwohl Rutte penibel darauf geachtet hatte, Reibungspunkte zu minimieren. Er hatte den Gipfel auf eine einzige Arbeitssitzung beschränkt, um Trump möglichst wenig Gelegenheit für Störmanöver zu geben. Auch war die Abschlusserklärung schon vor Tagen einstimmig beschlossen worden.
In dem einseitigen Dokument bekräftigen die Verbündeten neben dem neuen Ausgabenziel auch die Gültigkeit von Artikel 5. „Wir haben die Grundlagen für eine stärkere und tödlichere Nato gelegt“, sagte Rutte – und übernahm damit die kriegerische Sprache der US-Regierung.
Abgesehen von den Inhalten war Ruttes wichtigstes Ziel, Trump das Gefühl zu geben, als Sieger aus Den Haag abzureisen. Er selbst gab seit Tagen den Ton vor, indem er dem US-Präsidenten einen „riesigen Erfolg“ bescheinigte. Ohne Trump hätten die Nato-Staaten sich nicht auf das neue Ausgabenziel verständigt, betonte er. „Verdient er dafür nicht Lob?“
Trump schwärmt von Telefonaten mit Putin
Mehrere europäische Regierungschefs folgten Ruttes Beispiel. „Make Nato great again“, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda in Anspielung auf Trumps Slogan „Make America great again“. Ohne Trump hätten die Regierungschefs an diesem Tag wahrscheinlich nur über 2,5 Prozent Verteidigungsausgaben gesprochen und sich nicht einmal darauf einigen können, sagte Nauseda. Manchmal helfe eben ein wenig „Druck von außen“.
Auch Merz bedankte sich bei dem US-Präsidenten. Zugleich betonte der Kanzler jedoch, dass man die Verteidigungsausgaben nicht erhöhe, „um irgendjemandem einen Gefallen zu tun“. Diese Entscheidung sei „in unserem eigenen Interesse“, da Russland eine große Bedrohung darstelle.
Trump zeigte sich erfreut über den Zuspruch. Mehrere Kollegen seien zu ihm gekommen und hätten ihm gesagt: „Sir, Sie haben das Ziel auf fünf Prozent angehoben“, berichtete er nach dem Gipfel. Scharfe Kritik übte er allerdings an Spanien – und drohte mit Sonderzöllen auf spanische Produkte. „Die Spanier sind die Einzigen, die nicht voll einzahlen wollen, schrecklich“, sagte Trump. „Das sind Schnorrer, aber das muss irgendwann zurückgezahlt werden.“
Dass der Gipfel weitgehend glattlaufen würde, war angesichts des sprunghaften Gasts aus Washington nicht selbstverständlich. Die Europäer hätten gelernt, mit Trump umzugehen, sagt Rachel Rizzo vom Atlantic Council. Doch ob die Nato tatsächlich stärker werde, müsse sich erst noch beweisen. „Fünf Prozent auszugeben, bedeutet nicht viel, wenn das Geld nicht zu einem Aufwuchs der militärischen Fähigkeiten führt.“
Neben der anstehenden Truppenverlagerung sorgt die Europäer Trumps konfliktscheues Auftreten gegenüber Kremlherrscher Wladimir Putin. Die Auffassung, dass Russland eine Gefahr ist, teilt Trump nur eingeschränkt, immer wieder schwärmt er von seinen Telefonaten mit Putin, auch in Den Haag.
Einige Nato-Länder spielen auf Zeit
Der Gipfel-Kompromiss, dass die Europäer ihre Verteidigungsausgaben hochfahren und die USA dafür ihre Schutzgarantie erneuern, steht damit auf wackeligem Fundament. Und Trump ist ohnehin bekannt dafür, sich an gemeinsame Erklärungen nicht gebunden zu fühlen.
Am Mittwoch zumindest war seine Laune gut. Das Treffen mit den Verbündeten habe ihn verändert, sagte er auf seiner Pressekonferenz: „Wir sind hier, ihnen zu helfen, ihre Länder zu schützen.“ Nur: Niemand in der Nato kann sicher sein, dass seine Stimmung so bleibt.
Zumal unklar ist, wie die hochverschuldeten EU-Staaten das Fünf-Prozent-Ziel erreichen wollen. Sanchez war der Einzige, der offen eingestand, das sei unmöglich. Aber Länder wie Italien, Belgien, Portugal oder Frankreich werden sich genauso schwertun, das nötige Geld zu finden. Deshalb haben sie auf einer langen Frist bis zum Jahr 2035 bestanden. In zehn Jahren, so die Hoffnung, kann viel passieren.
„Spanien ist nicht das einzige Land, das auf Zeit spielt“, sagt Camille Grand vom European Council of Foreign Relations (ECFR). Ein Drittel der Nato-Staaten warte jetzt auf die nächste Überprüfung der Fähigkeitsziele im Jahr 2029. „Viele denken sich, wir warten ab, bis Trump nicht mehr im Amt ist und der Ukraine-Krieg vorbei ist“.
Die Bundesregierung hingegen nimmt die Selbstverpflichtung sehr ernst: Sie will das 3,5-Prozent-Ziel schon 2029 erfüllen. Sie hat den nötigen fiskalischen Spielraum, um neue Schulden aufzunehmen, ohne die Märkte zu verschrecken.
Rutte stellte Deutschland während des Gipfels mehrfach als leuchtendes Vorbild heraus. Im Nato-Rat durfte Merz gleich nach Trump eine kurze Rede halten. Ein Zeichen dafür, wie sich die Gewichte in der Allianz verschoben haben. Das sicherheitspolitisch lange zögerliche Deutschland nimmt eine Führungsrolle ein.
Diffuse Russlandstrategie der USA irritiert
Als inoffizieller Wortführer der Europäer versuchte Merz auch, Trump von neuen Sanktionen gegen Russland zu überzeugen. Nach dem Familienfoto auf dem Gipfel nahm er den US-Präsidenten zur Seite und sprach mit ihm einige Minuten über das Sanktionspaket des US-Senators Lindsay Graham. Bisher ist unklar, wie Trump zu dem Paket steht, welches den Druck auf Russland stark erhöhen würde.
Die diffuse Russlandstrategie der USA lässt sich auch aus der Gipfelerklärung herauslesen. Das Bündnis, das einst zur Verteidigung gegen die Sowjetunion gegründet wurde, kann sich aktuell nur darauf einigen, dass Russland eine „langfristige Bedrohung“ für die euro-atlantische Sicherheit darstelle. Der laufende Angriffskrieg gegen die Ukraine hingegen wird nicht erwähnt.
Diplomaten zufolge haben die USA schärfere Formulierungen verhindert, um den Weg zu einem Waffenstillstand nicht zu verbauen. Trump sagte, er habe kürzlich mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Dieser sei „sehr nett“ gewesen und habe gefragt, ob er mit dem Iran helfen könne. Daraufhin habe er, Trump, dem russischen Präsidenten entgegnet: „Nein, ich brauche Hilfe mit Russland.“
Es fiel Rutte zu, die Unterstützung für die Ukraine zu betonen. Er sagte, die Verbündeten stünden zur Ukraine und unterstützten ihren „unumkehrbaren Pfad“ zur Nato-Mitgliedschaft. Dieses Versprechen vom letzten Nato-Gipfel taucht auf Drängen der USA zwar nicht in der Gipfelerklärung auf. Doch gilt es Nato-Diplomaten zufolge weiter.
Auch Merz sagte der Ukraine weitere Hilfen zu. Und doch: Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Aggression geriet die Ukraine auf einem Nato-Gipfel zur Nebensache. Zu stark ist die Allianz derzeit mit sich selbst beschäftigt.