Maskenaffäre: Befragung – Spahn verteidigt sich, Opposition übt Kritik
Berlin. Jens Spahn (CDU) gerät in der Affäre um überteuerte Schutzmasken weiter unter Druck. Am Mittwoch rechtfertigte er in einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses, konnte seiner Kritiker aber nicht besänftigen.
Vor allem ging es in der nicht öffentlichen Sitzung am Mittwoch um die Frage, ob die milliardenschwere Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister wie von ihm behauptet tatsächlich alternativlos war – oder ob politische Fehlentscheidungen, persönliche Verbindungen und mangelnde Transparenz dabei eine entscheidende Rolle spielten.
Grundlage der Anhörungen war der sogenannte Sudhof-Bericht, eine interne Untersuchung zur Pandemiepolitik des Bundesgesundheitsministeriums, die auf weiten Strecken geschwärzt vorliegt.
Spahn versuchte, sich zu verteidigen, und schob die Notwendigkeit der teuren Ausgaben auf die Sondersituation während der Pandemie. Einige Abgeordnete sind aber weiterhin unzufrieden mit der Aufarbeitung der sogenannten Maskenaffäre und fordern weitere Antworten. Die Bundesregierung will nun ein Sondergremium einsetzen.
Maskenaffäre: Spahn verteidigt sich
Spahn sagte nach der Befragung: „Zu Beginn der Pandemie waren wir völlig unvorbereitet.“ Pflegekräfte, Ärztinnen, Ärzte und alle im Gesundheitswesen Tätigen hätten verzweifelt Schutzmaterialien und Schutzmasken gefordert. Niemand hätte genau gewusst, was das Virus verursache. Aber klar sei laut Spahn gewesen: „Wir brauchen Masken, und zwar sofort.“
Der damalige Gesundheitsminister und heutige CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, es sei schnell gehandelt und ausreichend Masken, Desinfektionsmittel, Medikamente und Impfstoffe beschafft worden. Die Entscheidung, dafür große Summen zu zahlen, sei bewusst gefallen: „Der Finanzminister und ich waren uns einig: Es ist besser, dass es Geld kostet, als dass es Leben oder Gesundheit kostet.“ Insgesamt seien rund 440 Milliarden Euro Bundesmittel eingesetzt worden. „Eine gewaltige Summe“, betonte auch Spahn.
Kritische Töne von SPD und Grünen
Doch Einordnungen wie diese rufen Widerspruch hervor. Auch die Aussagen von Spahns Nachfolgerin Nina Warken (CDU) im Gesundheitsausschuss stießen bei einigen Abgeordneten auf Kritik. Was genau Warken gesagt hatte, blieb offen, da die Abfrage im Geheimen stattfand.
SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves lobte zwar die Gesprächsbereitschaft Warkens im Ausschuss zu dem Thema, kritisierte jedoch das Format der Anhörung: „Eine einstündige Fragerunde reicht nicht aus, um den Sudhof-Bericht und die Maskenbeschaffung während der Pandemie umfassend aufzuarbeiten“, sagte er dem Handelsblatt. Ob weitere Sitzungen folgen oder ein anderes Format gewählt werde, sei noch offen.
Deutlich schärfer äußerte sich Janosch Dahmen (Grüne) im Handelsblatt. Für ihn stehe weit mehr auf dem Spiel als nur verwaltungstechnisches Versagen: „Die Sitzung des Gesundheitsausschusses mit Ministerin Warken hat eines klar gezeigt: Es geht beim Fall Spahn schon lange nicht mehr um Beschaffungspanik oder Fehler in Ausnahmesituationen, sondern um schwerwiegende Vorwürfe politischer Vorteilsnahme inmitten einer nationalen Krise.“
Ein Netzwerk aus persönlicher Nähe und Parteiverbindungen scheine sich den Staat in einer Ausnahmelage zur Beute gemacht zu haben, sagt er weiter. Ministerin Warken habe zentrale Fragen nicht beantworten können, sagte Dahmen weiter: „Die Kombination aus unvollständiger Dokumentenlage und ausweichender Darstellung hinterlässt mehr Unklarheit als Erkenntnis.“ Der Eindruck verfestige sich: „Aufklärung ist nicht gewollt – es geht um politische Schadensbegrenzung für Jens Spahn.“
Enquete-Kommission eingesetzt
Nach monatelanger Diskussion über das richtige Format zur Aufarbeitung der Coronapolitik hat der Bundestag am Mittwoch offiziell eine Enquete-Kommission eingesetzt. Das neue Gremium soll die politischen, rechtlichen und organisatorischen Entscheidungen der Krisenjahre umfassend untersuchen – insbesondere auch die milliardenschwere Maskenbeschaffung.
Die politische Debatte hatte sich zuvor lange um die Frage gedreht, ob stattdessen ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden sollte. Die Grünen hatten dies gefordert, scheiterten jedoch am Widerstand der SPD mit Verweis auf mögliche politische Instrumentalisierung.
„Einen Untersuchungsausschuss sehe ich kritischer, vor allem wegen der Rolle der AfD im Thema Corona“, sagte Dirk Wiese, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Handelsblatt.
Auch die Union sprach sich gegen einen Untersuchungsausschuss aus – allerdings aus inhaltlichen Gründen. Hendrik Hoppenstedt (CDU), während der Pandemie im Kanzleramt zuständig für die Bund-Länder-Koordination, mahnte dem Handelsblatt gegenüber zu Sachlichkeit: „Die Coronapandemie war eine Jahrhundertkrise, auf die Deutschland nicht ausreichend vorbereitet war.“ Daraus müsse man nun lernen.
Der Sudhof-Bericht zähle auch zu einem parteipolitischen Tribunal, so Hoppenstedt. Im internationalen Vergleich sei Deutschland relativ gut durch die Krise gekommen. „Und das ist letztlich auch dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn zu verdanken.“