Lars Klingbeil: Warum der Finanzminister die Brigade in Litauen besucht
Vilnius. Christoph Huber, der Kommandeur der Panzerbrigade 45 „Litauen“, führt den hohen Gast aus Deutschland zunächst nicht zum Kriegsgerät der Bundeswehr. Panzer wird Lars Klingbeil erst später zu Gesicht bekommen. Huber will dem Bundesfinanzminister erst mal ein Schulbuch zeigen. Obwohl die deutsche Panzerbrigade in Litauen erst am 1. April in Dienst gestellt wurde, ist im Standardlehrbuch für litauische Zehntklässler schon jetzt ein großer Artikel über die Brigade zu finden.
Für Klingbeil ein Zeichen, wie sehr sich „das Deutschlandbild“ in Litauen zum Positiven gewandelt habe. Sei ihm bei seinem letzten Besuch vor zwei Jahren noch Skepsis entgegengeschlagen, wie ernst es Deutschland mit der Brigade meine, merke jetzt jeder, wie ernst es Deutschland mit der Bündnisverteidigung sei, so Klingbeil.
„Ich habe selten so ein Funkeln in den Augen gesehen, wenn über deutsche Soldaten gesprochen wurde“, berichtet Klingbeil von seinen Gesprächen in der litauischen Hauptstadt. „Mir war es deshalb wichtig, dass ich die deutschen Soldaten treffe“, sagt der SPD-Politiker bei seinem Besuch der Panzerbrigade. „Der Verteidigungsminister macht das. Aber mir ist es als Finanzminister auch wichtig, mit der Truppe im Austausch zu sein.“
Dass Klingbeil eine seiner ersten Reisen als Finanzminister nach Litauen an die Ostflanke der Nato führt, ist daher kein Zufall. Der SPD-Chef will „ein Zeichen setzen, dass mir die Region sehr wichtig ist“, sagt der Vizekanzler in Wilnius.
Die Reise ins Baltikum ist aber noch mehr als ein Zeichen der Solidarität mit den baltischen Staaten. Sie ist auch ein innenpolitisches Signal: Klingbeil will die Außenpolitik nicht allein der CDU überlassen – und in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitmischen. Daran lässt er auf seinem Trip ins Baltikum keine Zweifel.
Einige der Soldaten, die in Litauen die neue Panzerbrigade 45 „Litauen“ aufbauen, kennt Klingbeil bereits aus Munster. Der größte deutsche Heeresstandort liegt in Klingbeils niedersächsischem Wahlkreis.
Für den Finanzminister schließt sich in Litauen ein Kreis. Erst am Vortag hatte er seine neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben von derzeit 75 auf fast 170 Milliarden Euro steigen. Deutschland werde damit das von der Nato ausgegebene neue 3,5-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben früher als gefordert einhalten, betont Klingbeil in Vilnius.
Die höheren Verteidigungsausgaben sicherten auch die Brigade in Litauen. Mit ihr setze Deutschland „ein klares Signal, dass Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürfen“, sagt Klingbeil. „Wer das will, dem begegnen wir mit eigener Stärke.“ Die elf Milliarden Euro, die Klingbeil allein für die Brigade in Litauen bereitstellt, seien eine Investition in die eigene Sicherheit. „Die Sicherheit, die hier notwendig ist, ist auch unsere Sicherheit“, sagt Klingbeil.
Als Gegenleistung für höhere Verteidigungsausgaben verlangt Klingbeil aber ein größeres Mitspracherecht. „Wir müssen bei Beschaffung und Kooperation als Finanzminister stärker mitreden, damit aus dem Euro für Verteidigung mehr rausgeholt werden kann.“ Klingbeil schweben eigene Formate von europäischen Finanz- und Verteidigungsministern vor. Diese Idee trifft allerdings nicht überall in Europa auf Begeisterung.
Der Stab der Panzerbrigade „Litauen“ ist derzeit noch in der 7. Etage eines Gebäudes in Vilnius einquartiert, in dem ansonsten Start-ups untergebracht sind. Einen gewissen Start-up-Charakter hat auch die Brigade noch. Mitte 2027 soll der Umzug zum neuen Stützpunkt in Rūdninkai erfolgen, dort werden einmal 5000 Soldaten stationiert sein.
Schon seit acht Jahren vor Ort in Rukla ist hingegen ein multinationaler Nato-Gefechtsverband unter deutscher Führung, den Klingbeil ebenfalls besucht. Der Finanzminister hat sich genau vor dem 6,60 Meter langen Rohr eines Leopard 2A6 positioniert. Der Gruppenführer bezeichnet den Panzer als „Herzstück des Heeres“, mit dem man ordentlich „Action“ machen könne. Klingbeil sagt, er habe selbst schon mal mit dem Leopard fahren dürfen. Der Finanzminister fragt, ob die Soldaten auch „ausreichend“ Panzer hätten. Das wird bejaht.
Wie nah die Bedrohung durch Russland für die baltischen Staaten ist, zeigt ein Vorfall am Rande des Klingbeil-Besuchs. Am Montag tauchte im Osten Litauens eine mutmaßlich aus Belarus kommende Drohne im Luftraum auf. Zuvor musste bereits am 10. Juli die litauische Staatsführung evakuiert werden, nachdem eine weißrussische Kampfdrohne in den Luftraum eingedrungen war. Das autoritär regierte Belarus ist ein enger Verbündeter Wladimir Putins.
Der Minister bekommt in Vilnius für die sicherheitspolitische Wende Deutschlands viel Lob. Am deutlichsten formuliert das der estnische Finanzminister Jürgen Rigi, bei dem aber auch Verbitterung mitschwingt. Er sei froh, dass Deutschland seine „wirtschaftliche und sicherheitspolitische Naivität gegenüber Russland“ aufgegeben habe und jetzt „die Führungsrolle in Europa“ übernehme, sagt er.
Diese neue Führungsrolle Deutschlands will auch Klingbeil verkörpern, obwohl er als Finanzminister gar nicht für Außenpolitik zuständig ist. Zu seinem Amtsantritt hat er deshalb eigens einen Stab für Außenpolitik im Finanzministerium eingerichtet. Dessen Leiter Christian Aulbach folgt seinem Minister in Vilnius auf Schritt und Tritt.
In Litauen kann sich Klingbeil aber auch Anschauungsmaterial für sein eigentliches Kerngeschäft einholen, die Haushaltspolitik. So erhöht Litauen die Verteidigungsausgaben auf 5,5 Prozent, ohne sich wie Deutschland dabei stark zu verschulden. Dafür kürzt Litauen die Ausgaben und erhöht die Steuern über eine „stärkere Progressivität“, also indem hohe Einkommen höhere Steuern zahlen, sagt Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius.
Ratschläge, wie der deutsche Finanzminister seine Löcher im Haushalt stopfen kann, wolle er dem deutschen Finanzminister damit aber nicht erteilen, sagt Sadzius. Der SPD-Minister nimmt den Ball bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aber schmunzelnd auf. „Das mit der Progressivität“, sagt Klingbeil, „das werde ich mir mal merken.“