Sozialstaat: Deshalb stehen Deutschlands Sozialsysteme vor dem Kipppunkt

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche legte den Finger in die Wunde, mehrfach sogar. Erst hatte die CDU-Politikerin betont, dass die Lebensarbeitszeit steigen müsse. Und ein paar Tage später legte Reiche nach: Das gesamte deutsche Sozialsystem stehe an einem „Kipppunkt“, mahnte sie. Fakt ist: Gut 1,3 Billionen Euro wurden im vergangenen Jahr für Soziales ausgegeben. Und mit ihren Plänen für den Ausbau der Mütterrente, für die Stabilisierung des Rentenniveaus oder der Krankenhausreform sattelt die schwarz-rote Koalition noch einmal ordentlich drauf. Der Gesetzentwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist an diesem Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Doch mit dem Ausbau des Sozialstaats wächst auch die Sorge, wie lange wir ihn uns noch leisten können. Zwar blitzte Reiche mit ihrem Vorstoß zur Lebensarbeitszeit bei der SPD ab – und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war nicht begeistert, er will den Koalitionspartner nicht verärgern. Doch Ökonomen sehen die Belastungsgrenze erreicht – schon jetzt. Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung machen zusammen etwa 42 Prozent des Bruttolohns aus. Und ohne Reformen, warnt der Wirtschaftsweise Martin Werding im Handelsblatt-Interview, kommt schon zum Ende der laufenden Legislaturperiode die Marke von 45 Prozent „in Sicht“. Darüber hinaus werden die Steuerzahler belastet, die die Zusatzkosten für das Rentenpaket der Bundesregierung stemmen sollen. Und bald wird noch mehr Geld fließen müssen: Die Reserven in den sozialen Sicherungssystemen werden allmählich aufgezehrt. » Lesen Sie auch: „Eine weitere Anhebung des Rentenalters müsste jetzt beschlossen werden“ – Wirtschaftsweiser Werding im Interview „Die schrumpfenden Rücklagen der Sozialkassen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Rente belasten die deutsche Wirtschaft erheblich“, warnt Ökonom Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. Die ungebremst steigenden Sozialabgaben, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte übernehmen, schränken neben den hohen Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ein. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten sie weniger Netto vom Brutto – worunter vor allem Geringverdiener leiden. Auch die Attraktivität des Standorts für ausländische Fachkräfte sinke bei solchen Lasten, warnt Peichl. „Investitionen und Innovationen werden gebremst, und das langfristige Wirtschaftswachstum gerät ernsthaft in Gefahr.“ Zwar hat Bundeskanzler Merz einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Und auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht in steigenden Sozialversicherungsbeiträgen ein Problem und will sie deshalb stabilisieren. Die Regierung setzt daher eine Reihe von Kommissionen für den Sozialstaat, die Rente oder die Pflege ein. Doch Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hält das nicht für ausreichend: „Erkenntnis hin oder her, politisch fehlt der Reformwille seit Jahren“, sagt der Ökonom. Hüther mahnt echte Reformen an – nicht nur wegen der überbordenden Finanzen, sondern auch, um das soziale Miteinander zu stärken. Denn angesichts der schwächelnden Wirtschaft und Mega-Herausforderungen wie der ökologischen Transformation wachse die Gefahr sozialer Spannungen. „Jetzt ist ein funktionierender und schlanker Sozialstaat gefragt“, fordert Hüther. Das Handelsblatt gibt eine Übersicht über die wichtigsten Reformbaustellen: Die Rentenversicherung steht gleich doppelt unter Druck. Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen in den Ruhestand, es kommen viel weniger Beitragszahler nach. Zudem steigt die Lebenserwartung, was das Problem verschärft. Aktuell kommen auf einen Rentner noch drei Beitragszahler. Setzen sich die heutigen Trends bei Geburtenrate, Lebenserwartung und Zuwanderung fort, sind es 2033 noch 2,4 Beitragszahler auf einen Rentner und 2050 nur noch 2,3, rechnet das Ifo-Institut in einer neuen Studie vor. Die Kosten für die gesetzliche Rentenversicherung würden von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vor-Coronajahr 2019 – damals 330 Milliarden Euro – auf 11,1 Prozent im Jahr 2050 steigen. In Preisen von 2020 würde man 2050 162 Milliarden Euro mehr benötigen als 2019. Der Beitragssatz würde von 18,6 auf 22 Prozent steigen. Ein Durchschnittsarbeitnehmer müsste dann jährlich ungefähr zusätzlich so viel an die Rentenkasse abführen, wie im Schnitt zwei Monate Miete für eine Person kosten. Der Zuschuss des Bundes müsste von 100 Milliarden Euro 2019 bis 2050 auf 154 Milliarden steigen. „Ein Weiter-so ist in der Rentenpolitik keine Lösung“, schreibt das Ifo-Autorenteam um Marcel Thum, Martin Werding und Joachim Ragnitz. „Bislang wurden die schweren Entscheidungen in die Zukunft verlagert, was die Problematik weiterhin verschärft.“ Homöopathische Reformen reichten nicht: Selbst wenn deutlich mehr Frauen und viel mehr Menschen tatsächlich bis zur Rentengrenze von demnächst 67 Jahren arbeiten würden, „droht ein starker Anstieg der Rentenlasten“. „Selbst bei günstigerer Demografie müssten dann die Bundeszuschüsse massiv steigen“, schlussfolgert das Ifo-Team – finanziert vom Steuerzahler. Als „Minimallösung“ schlagen die Ifo-Ökonomen daher die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente ab 63“ nach 45 Versicherungsjahren vor. Zudem plädieren sie für eine Kopplung des Rentenbeginns an die Lebenserwartung – wie in den Niederlanden oder Schweden. Das würde die Rentenausgaben reduzieren und den Beitragssatz senken. „Es reicht aber nicht, um die Ausgaben für die Rentenversicherung zu stabilisieren“, mahnen die Ökonomen. Um diese auf Dauer bei zehn Prozent des BIP zu halten, müsse der Schnitt weit tiefer gehen. Zusätzlich zur Minimallösung müsse dann auch der „Nachhaltigkeitsfaktor“ in der Rentenformel erhöht werden, der das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern abbildet. So würden die Renten zwar weiter steigen, aber weniger schnell. Allerdings will die schwarz-rote Koalition diesen demografischen Faktor jetzt erst einmal bis 2031 aussetzen. Das wird 2030 schon mit knapp zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen, danach steigen die jährlichen Kosten rasch weiter an. Die von der CSU durchgesetzte Mütterrente kostet ab 2027 pro Jahr weitere fünf Milliarden Euro. Die Ifo-Autoren empfehlen aber auch eine Rentenanpassung streng nach der Inflation – so wie in Österreich. Auch das würde den Rentenanstieg kräftig dämpfen. Unter dem Strich könne man mit diesem großen Paket mittelfristig gut 26 Milliarden Euro jährlich sparen, langfristig sogar 41 Milliarden. Klar ist aber: Für die Rentner würde das kräftige Abschläge bedeuten. Eine überfällige Generalreform ist aber bei der Rente nicht geplant. Im Koalitionsvertrag findet sich nur der lapidare Satz: „Die Rente bleibt über die Legislatur hinaus stabil.“ Den großen Wurf soll bis Mitte der Legislaturperiode eine Rentenkommission erarbeiten. Beim Bürgergeld wollte CDU-Chef Merz eigentlich kräftig kürzen – zweistellige Milliardenbeträge ließen sich einsparen, prophezeite er im Wahlkampf. Doch im Augenblick steigen die Kosten ungebremst. 2024 wurden fast 47 Milliarden Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgegeben, vier Milliarden Euro mehr als 2023. Darin sind neben dem Bürgergeld selbst auch die Wohnkosten und die Hilfen zur Jobvermittlung enthalten. Im Etat für 2025 sind 52 Milliarden Euro veranschlagt. Die Kostenzunahme hat mehrere Ursachen. Die Chancen für Arbeitslose auf einen neuen Job sind aktuell so schlecht wie kaum jemals zuvor. Zudem wirkt die kräftige Anhebung der Regelsätze durch die Ampelkoalition nach. Und die Fluchtmigration hat die Zahl der Leistungsbezieher stark steigen lassen. Knapp die Hälfte des Bürgergelds ging 2024 an Menschen ohne deutschen Pass; 6,3 Milliarden Euro allein an Ukrainerinnen und Ukrainer. Deshalb hat CSU-Chef Markus Söder jetzt gefordert, dass alle geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer nur noch die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten sollten. Dies sieht der Koalitionsvertrag eigentlich nur für diejenigen vor, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind. Aus der Union kommt viel Zustimmung, Vizekanzler Klingbeil ist skeptisch. Dennoch will auch der Finanzminister beim Bürgergeld sparen – durch die Reform, die Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) vorbereitet. Im Haushaltsentwurf für 2026 sind für die Regelsätze und die Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten rund 41 Milliarden Euro veranschlagt – das sind 1,5 Milliarden Euro weniger als für 2025. Bis 2028 sollen die Einsparungen auf drei Milliarden Euro jährlich ansteigen. Zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen beim Bürgergeld ließen sich sicher nicht in einem oder zwei Jahren erreichen, schränkt Ökonom Werding ein. „Aber wenn wir die Transfersysteme besser aufeinander abstimmen und so bessere Arbeitsanreize setzen und wenn die Konjunktur wieder anspringt, dann halte ich die Einsparungen auf längere Sicht schon für realistisch“, sagt er. Allerdings gibt im Augenblick nicht nur die steuerfinanzierte Grundsicherung, sondern auch die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung Anlass zur Sorge. Denn die Kasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist aufgrund der schlechteren Arbeitsmarktentwicklung weitgehend leer. Im Bundeshaushalt für 2026 ist deshalb ein Darlehen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro für die Arbeitslosenversicherung eingeplant. Deutschland gibt pro Kopf und bezogen auf das BIP mehr Geld für Gesundheit aus als fast alle anderen Länder. Dennoch leiden Patienten unter langen Wartezeiten und überlastetem Personal. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist indes alarmierend: Ende 2024 beliefen sich ihre Finanzreserven lediglich auf 2,1 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 0,08 Monatsausgaben der gesamten Gesundheitsausgaben inklusive Gesundheitsfonds. Die Reserven sind damit weniger als halb so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben. Der Gesundheitsfonds, der eine gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erreichen soll, schloss das Jahr 2024 mit einem Defizit von 3,7 Milliarden Euro ab. Das belastet Versicherte und Arbeitgeber, denn den Kassen bleibt keine andere Wahl, als die Beiträge weiter anzuheben. Neben dem Beitragssatz von 14,6 Prozent, der je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird, gibt es einen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse individuell festlegt. Für 2025 rechnete das Bundesgesundheitsministerium mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,5 Prozent – 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Um die Lage zu stabilisieren, schoss der Bund im Mai 2025 der gesetzlichen Krankenversicherung außerplanmäßig 800 Millionen Euro zu. Für 2026 sind Entlastungen der Sozialkassen von insgesamt rund acht Milliarden Euro geplant – ein Mix aus Zuschüssen und Reformen. Rund 14,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss bekommen die gesetzlichen Krankenversicherungen, 2,3 Milliarden Euro als Darlehen. Eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Reformkommission zur Finanzierung soll zudem schneller starten als ursprünglich geplant. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plädiert dafür, dass der Beitrag für Bürgergeld-Empfänger künftig aus Steuermitteln bezahlt wird und nicht länger aus Kassenbeiträgen. Das dürfte jährlich rund zehn Milliarden Euro ausmachen. Immer wieder im Gespräch ist zudem, Leistungen zu kürzen. Die FDP geht noch einen Schritt weiter. Sie schlägt ein Bonusmodell vor: Versicherte, die in einem Quartal keinen Arzt aufsuchen, sollen einen Teil ihrer Beiträge zurückerhalten – heißt es in einem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Langfristig brauche es große Reformen, wie Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner von der Universität Bielefeld sagt. Dazu zählt er etwa die Krankenhausreform, die Doppelstrukturen abschafft, oder eine stärkere ambulante Versorgung der Bürger, bei der also mehr Behandlungen vom Krankenhaus in die Arztpraxis verlegt werden. Auch die Pflegeversicherung hat große finanzielle Probleme und verzeichnete 2024 ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro. Obwohl die Beiträge erhöht wurden, plant der Bund für 2025 Darlehen in Höhe von 500 Millionen Euro, für 2026 sogar 1,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig zahlen Pflegebedürftige immer mehr aus eigener Tasche: Nach den Daten des Verbands der Ersatzkassen sind die durchschnittlichen Kosten für Pflegeheime von rund 2900 auf rund 3100 Euro im Monat gestiegen. Bundesgesundheitsministerin Warken will den starken Anstieg der Eigenanteile bremsen. Sie fordert von den Bundesländern, ihre strengen Bauvorschriften für Pflegeheime zu lockern, damit die Investitionskosten sinken und Pflege günstiger wird. Bis Ende des Jahres soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten, wie das System künftig finanzierbarer wird. Von einigen Teilen der Union kommt der Vorschlag einer Karenzzeit: Versicherte hätten erst nach einer gewissen Wartezeit Anspruch auf Pflegeleistungen und müssten vorher selbst zahlen. So könnten die Ausgaben besser kontrolliert und gesenkt werden. Kritiker warnen jedoch, dass das Pflegebedürftige im Notfall überfordern und die Unterstützung verzögern könnte. FDP-Parteichef Christian Dürr geht einen Schritt weiter und kritisiert das aktuelle Umlagesystem: Alles, was in die Pflegeversicherung eingezahlt werde, werde sofort wieder ausgegeben – es werde nichts angespart. So entstünden versteckte Schulden, die künftige Generationen belasten. Dürr fordert deshalb einen staatlichen Kapitalstock für die Pflege – ähnlich wie bei der Aktienrente. Der Staat könnte dafür Anleihen aufnehmen und das Kapital anlegen, um langfristig die Beiträge stabil zu halten oder sogar zu senken. Zwar könne so ein Fonds das System nicht sofort ersetzen, aber er sei ein „wichtiger erster Schritt“, sagt der FDP-Chef. Kritiker mahnen dabei, dass das keine kurzfristigen Beitragserhöhungen vermeide. Mehr: Mindestlohn-Erhöhung betrifft jede achte Neueinstellung Erstpublikation: 05.08.2025, 17:47 Uhr.