Spanien: Trump gegen Sánchez – US-Präsident will Spanien aus der Nato werfen
Madrid. US-Präsident Donald Trump hat nach dem Streit über die Nato-Verteidigungsausgaben erneut verbal gegen Spanien ausgeteilt. „Vielleicht sollte man sie aus der Nato werfen, offen gesagt“, sagte er am Donnerstagabend bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb im Weißen Haus.
Es war die jüngste Attacke des US-Präsidenten gegen Spanien, nachdem sich Ministerpräsident Pedro Sánchez beim Nato-Gipfel Ende Juni als Einziger geweigert hatte, wie von Trump gefordert fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben.
Madrids Reaktion auf Trumps aktuellen Einwurf war kühl. „Spanien ist ein vollwertiges und engagiertes Mitglied der Nato und erfüllt seine Kapazitätsziele ebenso wie die USA“, teilte die spanische Regierung mit.
Die Konfrontation mit Trump kommt Sánchez politisch gelegen: Er kämpft seit Monaten mit Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau und frühere enge Mitarbeiter. Seine Minderheitsregierung ist extrem fragil. Er ist nicht der erste Politiker, der durch den Fokus auf Außenpolitik versucht, von innenpolitischen Problemen abzulenken.
Mit seiner frühen und harten Kritik an Israels Vorgehen im Gazakrieg hat Sánchez in Spanien und über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch in der Handelspolitik mit China geht er eigene Wege. Für den Spanier ist das ein Wandel: Traditionell war er stets um Konsens bemüht und positionierte sein Land als europäische Stütze. Doch die Zeiten haben sich geändert.
Trump ist extrem unpopulär in Spanien
„Trump ist in Spanien extrem unpopulär, und Sánchez ist der einzige europäische Regierungschef, der sich ihm widersetzt“, sagt Ignacio Molino, Experte für spanische Außenpolitik bei der Denkfabrik Real Instituto Elcano in Madrid. „Das kommt bei seinen Wählern und der Linken insgesamt gut an.“
Spanien war in den vergangenen Jahren mit Verteidigungsausgaben von 1,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung Nato-Schlusslicht. Dieses Jahr hat Sánchez die Ausgaben auf zwei Prozent angehoben und damit die Nato-Vorgaben erfüllt. Mehr gehe nicht, ohne die Ausgaben für Bildung oder Gesundheit zu kürzen, sagte Sánchez.
Sánchez hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor dem Gipfeltreffen versichert, Spanien werde auch mit 2,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung die militärischen Kapazitätsziele der Nato erfüllen. Rutte hat Spanien daraufhin eine Ausnahme zugebilligt, die allerdings Trump erzürnte. Er drohte Spanien auf dem Nato-Gipfel postwendend Sonderzölle als Vergeltung an.
Rein faktisch sind die ebenso unwahrscheinlich wie ein Nato-Rauswurf. Die Handelspolitik mit den USA legt die Europäische Union (EU) als Ganzes fest, und in der Nato müssen alle wichtigen Beschlüsse von allen Mitgliedern getragen werden. Zudem spielt Spanien strategisch eine wichtige Rolle für die Allianz – die USA haben zwei Militärbasen im Land.
Beim Ukraine-Treffen in Washington war Sánchez nicht dabei
Die Frage ist aber, wie viel internationales Kapital Sánchez seine Haltung kostet. Einige in Madrid sagen, er spreche nur aus, was viele andere Regierungschefs denken. Zudem stehe er als einer der ganz wenigen sozialistischen Regierungschefs in Europa für die linke Position ein. Beides verschaffe ihm Kredit.
Andere argumentieren, die Nato-Ausnahme sei eine riskante Wette gewesen, denn Trump hätte den Gipfel auch platzen lassen können. Sánchez habe damit bei anderen Mitgliedern der Allianz Vertrauen verspielt. Als im August EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Handvoll europäischer Regierungschefs zum Ukraine-Gipfel ins Weiße Haus reiste, war Sánchez nicht dabei.
„Es gibt ein gewisses Risiko, dass Spanien einsam wird“, sagt Analyst Molino. „Aber noch ist es zu früh, um das zu beurteilen.“
Sánchez sprach sehr früh vom Genozid in Gaza
Als Erfolg kann Sánchez laut Beobachtern seine frühe Kritik an Israel im Gazakrieg verbuchen. Er hat im Oktober 2023 als erster EU-Regierungschef von einem Genozid in Gaza gesprochen und damals international für Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Inzwischen teilen andere EU-Länder die harsche Kritik und haben Palästina auch als Staat anerkannt.
Auch mit der Gazaposition trifft Sánchez den Nerv der spanischen Bevölkerung, die traditionell für die Rechte der Palästinenser eintritt. In kaum einem anderen EU-Land gab es mehr Proteste gegen die israelische Kriegsführung als in Spanien.
Seine Alleingänge in der Handelspolitik mit China haben dagegen einen wirtschaftlichen Hintergrund. Sánchez versucht, mehr chinesische Investoren nach Spanien zu locken, vor allem Hersteller von grünem Wasserstoff und Batterien für E-Autos. Mit einigem Erfolg: Chinesische Konzerne haben jüngst Milliardeninvestitionen in Spanien angekündigt.
» Lesen Sie auch: Alle Entwicklungen zur Lage in Nahost in unserem Newsblog
In Zeiten großer geopolitischer Unsicherheit, in denen die EU um eine gemeinsame Haltung zu China debattiert, reiste Sánchez mehrmals in die Volksrepublik. Im vergangenen September vollzog er in Peking eine inhaltliche Kehrtwende.
Während Spanien sich zunächst für die Einführung von EU-Zöllen auf chinesische E-Autos ausgesprochen hatte, forderte Sánchez die EU von Peking aus auf, ihre Position zu überdenken. In China hat ihm das viel Applaus verschafft, in Europa Verwunderung.
Allerdings gibt es bei den Zöllen, die inzwischen eingeführt wurden, keine einheitliche europäische Haltung. Auch Deutschland war aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen dagegen, während Frankreich, Italien und die Niederlande für die Einführung waren.