Konjunktur: Schätzer erwarten plötzlich 100 Milliarden Euro mehr Staatseinnahmen

Wenn Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag die neueste Steuerschätzung verkündet, wird er trotz guter Nachrichten Erwartungsmanagement betreiben müssen. Der Bundesfinanzminister kann sich einerseits in den kommenden Jahren über deutlich höhere Einnahmen freuen. Doch zugleich muss er den Eindruck vermeiden, der von ihm verordnete Sparkurs im Bundeshaushalt sei nicht mehr notwendig. So werden Bund, Länder und Kommunen in den Jahren 2025 bis 2029 insgesamt um die 100 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch bei der Steuerschätzung im Mai prognostiziert. Das erfuhr das Handelsblatt aus Schätzer- und Regierungskreisen. Die endgültigen Zahlen werden nach Ende der Steuerschätzung am Donnerstag vorgestellt. » Lesen Sie auch: Schwarz-rot – Trickreich bei Schulden, träge beim Sparen Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, Steuermehreinnahmen in dieser Größenordnung wären zwar erfreulich. Sie zeigten, dass der „Investitionsbooster“ wirke und sich die wirtschaftliche Lage bessere. Die schwarz-rote Koalition hatte im Sommer großzügige Abschreibungsregeln für Unternehmen in Kraft gesetzt, die in Deutschland investieren. Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen würden die Haushaltsprobleme des Bundes aber nicht lösen, hieß es aus dem Finanzministerium weiter. Es ist also weiter Sparen angesagt. Dank einer etwas besser laufenden Konjunktur könne der Staat von 2025 bis 2029 mit Mehreinnahmen von um die 120 Milliarden Euro rechnen, wahrscheinlich sogar etwas mehr, heißt es in Schätzer- und Regierungskreisen. Allerdings muss der Bund auch auf einige Einnahmen verzichten. Durch die im Sommer beschlossenen Steuerentlastungen für Unternehmen fehlen bis 2029 rund 50 Milliarden Euro in der Staatskasse. Doch die Steuerschätzer dürften wiederum ihre Prognose nun auch für das laufende Jahr spürbar erhöhen. Denn trotz Mini-Wachstum zeigen sich die Steuereinnahmen im Jahr 2025 bislang überraschend robust. Steuerexperten sprechen angesichts der guten Zahlen bereits von einem „Steuerrätsel“. So hat der Bund in den ersten neun Monaten dieses Jahres 5,7 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Vorjahr – rund 15,3 Milliarden Euro. Vor allem die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind überraschend hoch. Wenn die Steuerschätzer auf dieser Basis ihre Prognose für das laufende Jahr heraufsetzen, hätte das auch einen positiven Effekt auf die weiteren Jahre. Daher dürften sich Mehreinnahmen eher um die 100 Milliarden Euro bewegen, hieß es. Ein solches Steuerplus würde auch die Haushaltslage von Klingbeil zumindest etwas entspannen. Nach nur wenigen Monaten im Amt steht der SPD-Politiker vor der Herausforderung, die größte Haushaltslücke zu schließen, die es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Zwischen 2027 und 2029 übersteigen nach jetziger Planung die Ausgaben des Bundes die Einnahmen um 172 Milliarden Euro. Ein solches Haushaltsloch gab es nicht einmal nach der Wiedervereinigung oder zu den Krisenzeiten Anfang der 2000er-Jahre. Auf den ersten Blick scheint die Finanznot widersprüchlich, kann der Bund doch durch die Reform der Schuldenbremse und das neu geschaffene „Sondervermögen Infrastruktur“ in den nächsten Jahren so viele Schulden aufnehmen wie nie zuvor. Allein in dieser Wahlperiode plant Klingbeil mit neuen Krediten von mehr als 850 Milliarden Euro. Doch die Lockerung der Schuldenbremse gilt nur für Verteidigungsausgaben. Für den übrigen Kernhaushalt gilt die in der Verfassung verankerte Schuldenregel unvermindert weiter. Und genau das stellt die Bundesregierung vor große Probleme, auch wenn die neue Steuerschätzung nun etwas Linderung in der Not bringt. Zunächst einmal profitieren vor allem Länder und Kommunen von den höheren Steuereinnahmen. Sie bekommen künftig noch einmal einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer, so hatten es Bund und Länder im Sommer miteinander verabredet. Dem Bund stehen noch rund 40 Prozent der Mehreinnahmen aus dem gesamten Steueraufkommen zu. Er kann von 2025 bis 2029 mit einem Steuerplus von 40 Milliarden Euro kalkulieren. Bislang beträgt die Haushaltslücke für das Jahr 2027 rund 34 Milliarden Euro. Sollte der Arbeitskreis Steuerschätzung wie erwartet gute Zahlen verkünden, dürfte das Loch um etwa zehn Milliarden Euro schrumpfen. Mit aller Macht will Klingbeil aber der Interpretation entgegentreten, der Spardruck sei gar nicht so groß, wie es der Finanzminister seinen Kabinettskollegen einzutrichtern versucht. Davon, das werde Klingbeils Kernbotschaft bei der Vorstellung der Steuerschätzung am Donnerstag sein, könne keine Rede sein, heißt es. Zum Jahreswechsel soll laut dem Finanzminister der Sparplan der Bundesregierung für den Haushalt 2027 stehen. Vergangene Woche kündigte Klingbeil bei einem Auftritt vor Investoren in Washington an, er werde die Haushaltslücke über entschlossene Budgetkürzungen angehen, was die Finanzmanager verblüffte, so berichten es Teilnehmerkreise. Derzeit sammeln Klingbeils Beamte Sparideen aus anderen Häusern ein und durchforsten den Etat nach Einsparmöglichkeiten. Zur Debatte stehen: Kürzungen bei Subventionen das Streichen von Förderprogrammen eine höhere Kfz-Steuer für Dienstwagen mit Verbrennermotor eine höhere Erbschaftsteuer, deren Einnahmen allerdings den Bundesländern zustehen würden Bürokratieabbau Zudem dürften in diesem Jahr Milliarden Euro an Haushaltsmitteln nicht abfließen, weil der Etat 2025 nach dem Platzen der Ampelkoalition Ende 2024 erst zum 1. Oktober regulär in Kraft trat. Klingbeil könnte versuchen, die nicht genutzten Mittel in die nächsten Jahre zu retten. Möglichkeiten dafür gäbe es. Der SPD-Politiker lässt zudem eine weitere Idee prüfen: Demnach könnten auch Zinsaufwendungen für Kredite, mit denen Verteidigungsausgaben finanziert werden, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Diese Idee sei bereits Thema zwischen Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gewesen, hatte das Handelsblatt in der vorigen Woche berichtet. Sollte Klingbeil diesen Plan umsetzen, würde das seinen Spielraum im Bundeshaushalt bis 2029 noch einmal um rund 20 Milliarden Euro vergrößern. Gegen dieses Vorhaben meldet jetzt allerdings die Union Bedenken an. „Der Vorschlag würde am Ende die Bindungswirkung der Fiskalregeln aufheben“, sagte ein hochrangiges Unions-Regierungsmitglied dem Handelsblatt. „Dann würden irgendwann grenzenlos Schulden mit Schulden finanziert werden.“ Klingbeil wird sich also über höhere Steuereinnahmen freuen können. Sein Plan mit den Zinskosten scheint aber vorerst nicht aufzugehen. Mehr: „Das widerspricht solider Finanzpolitik“ – Klingbeil prüft neue Ausnahme bei Verteidigungsausgaben Erstpublikation: 21.10.2025, 04:05 Uhr.