Morning Briefing: „Würde es liebend gerne tun“ – Trump flirtet mit dritter Amtszeit
Dritte Amtszeit: Trump bleibt vage / Kostensenkung: Amazon will offenbar Jobs abbauen
Liebe Leserinnen und Leser,
US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine dritte Amtszeit im Weißen Haus angeheizt. „Ich würde es liebend gerne tun“, sagte er am Montag an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One auf eine entsprechende Frage. Als ein Reporter nachhakte, ob er eine dritte Amtszeit nicht ausschließe, antwortete Trump ausweichend:
Der 22. Zusatzartikel zur US-Verfassung verbietet eine dritte Amtszeit als Präsident. Für eine Verfassungsänderung wäre eine Mehrheit von jeweils zwei Dritteln im Repräsentantenhaus und Senat notwendig, plus die Zustimmung von drei Vierteln der Regierungen in den Bundesstaaten. Das dürfte für Trump kaum zu erreichen sein.
Einige von Trumps Anhängern hatten daher spekuliert, er könne 2028 als Vizepräsident kandidieren, während ein anderer Kandidat für das Präsidentenamt antritt und nach der Wahl zurücktritt. Das schloss Trump aus. „Ich würde das nicht tun“, sagte er auf dem Flug von Malaysia nach Tokio. „Ich finde, das ist zu durchsichtig.“
Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon sagte vergangene Woche dem Magazin „The Economist“, es gebe einen Plan, den 22. Verfassungszusatz zu umgehen:
Der 79-jährige Trump wäre bei einer Kandidatur 2028 bereits 82 Jahre alt. Daniel Ziblatt, Harvard-Professor und einer der führenden Demokratieforscher weltweit, sagt im Interview mit Handelsblatt-Politikchef Moritz Koch:
Konkret sieht Ziblatt die Gefahr, dass Trump die USA nach dem Muster des „kompetitiven Autoritarismus“ umbaut. Der Begriff bezeichnet ein politisches System, bei dem die grundsätzlichen Strukturen der Demokratie – wie Wahlen und Parlament – erhalten bleiben, aber die Regierung sie manipuliert, um die Opposition zu schwächen.
Unausweichlich sei diese Entwicklung allerdings nicht, so der Harvard-Politologe:
Schweden führt Gefängnis für 13-Jährige ein
Im von Bandenkriminalität geplagten Schweden sollen ab dem kommenden Sommer bereits Straftäter im Alter von 13 Jahren in Jugendgefängnissen untergebracht werden. Das teilte das schwedische Justizministerium mit. Schweden ringt seit Jahren mit Banden, die immer wieder Minderjährige für schwere Verbrechen bis hin zu Morden rekrutieren. 13- und 14-Jährige sind dabei nach heutiger Gesetzeslage nicht strafmündig. Ein Gesetzesvorschlag der liberal-konservativen Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson soll das künftig für besonders schwere Straftaten ändern.
Plante Nexperia Verlagerung nach China?
Der chinesische Eigner des niederländischen Chipherstellers Nexperia hat offenbar konkrete Schritte unternommen, um die Herstellung von Chips und das dafür nötige Wissen nach China zu verlagern. Das berichtet die niederländische Zeitung NRC und beruft sich dabei auf Insider im Konzern und im Umfeld des niederländischen Wirtschaftsministeriums. Demnach wollte Nexperia-Eigner Zhang Xuezheng die europäischen Standorte abwickeln und fortan nur noch in Asien produzieren. Die Beamten im niederländischen Wirtschaftsministerium seien zu dem Schluss gekommen, dass dies durch einen Eingriff der Regierung verhindert werden müsse.
Das hatte wiederum einen Chip-Lieferstopp von Nexperia ausgelöst, der derzeit in Europas Autobranche für Produktionsengpässe sorgt.
Amazon wohl vor drastischem Stellenabbau
Amazon plant laut Insidern, bis zu 30.000 Stellen in der Verwaltung zu streichen. Die Kündigungen sollen ab heute per E-Mail verschickt werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr. Die Zahl entspreche fast zehn Prozent der rund 350.000 Angestellten in der Verwaltung des US-Onlinehändlers. Es wäre der größte Stellenabbau bei Amazon seit Ende 2022, als rund 27.000 Arbeitsplätze wegfielen.
Der Grund für die Kündigungswelle: Kostensenkungen. Amazon lehnte gegenüber Reuters eine Stellungnahme ab.
Verkaufspläne für Tipico
Der deutsch-maltesische Sportwettenanbieter Tipico steht einem Bericht zufolge vor dem Verkauf an den Eigentümer des Rivalen Betclic. Die Gespräche des Tipico-Eigentümers CVC mit der niederländischen Banijay Group seien weit fortgeschritten, eine Einigung sei noch in dieser Woche möglich, berichtet die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen. Tipico könnte dabei mit 4,5 Milliarden Euro bewertet werden. Der Finanzinvestor CVC war 2016 bei Tipico eingestiegen, damals zu einer Bewertung von etwa 1,4 Milliarden.
Neben dem Wettgeschäft rund um Betclic ist Banijay auch als Fernsehproduzent aktiv. Dazu gehört unter anderem die niederländische Produktionsfirma Endemol Shine, bekannt geworden durch das Show-Format „Big Brother“.
Tipico war 2004 von vier deutschen Unternehmern in Karlsruhe gegründet worden, operiert aber wegen des jahrelangen Tauziehens um eine Liberalisierung des Glücksspielmarkts von der Mittelmeerinsel Malta aus.
Schluss mit Konversion
Weil die Bundeswehr wieder wachsen soll und dafür mehr Platz braucht, setzt das Verteidigungsministerium die Umwandlung von ehemaligen Grundstücken und Gebäuden der Bundeswehr aus – und durchkreuzt damit zum Teil bereits bestehende Planungen für eine zivile Nutzung. Von dem Moratorium sind zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften sowie 13 weitere betroffen, die die Bundeswehr noch betreibt. Dazu gehören unter anderem der ehemalige Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck und Teile des Flughafens Tegel in Berlin. Die Areale werden laut Verteidigungsministerium einer „strategischen Liegenschaftsreserve“ zugeführt, um bei Bedarf kurzfristig zur Verfügung zu stehen.
Militär-Grundstücke werden wertvoller
Auch jenseits dieser StraLiegschRV, oder welche Abkürzung man sich sonst für sie ausdenken wird, steigt die Nachfrage nach militärisch nutzbaren Grundstücken und Gebäuden. „Wir beobachten bereits deutliche Preisaufschläge von 15 bis 30 Prozent bei Flächen, die die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen erfüllen“, sagt Roberto Crapanzano vom Immobilienberater JLL Work Dynamics.
Als geeignet gelten Objekte wegen hoher Sicherheitsanforderungen nur dann, wenn sie abseits von Ballungsgebieten liegen, aber dennoch gut an die Verkehrsinfrastruktur angebunden sind. Christian Kah vom Immobilienberater Colliers beobachtet:
Die Gründe liegen auf der Hand: Einerseits expandieren viele Rüstungsfirmen wegen neuer Aufträge im Zuge der Zeitenwende. Andererseits will die Bundeswehr bei Personal, Ausrüstung und Bewaffnung aufstocken – und braucht dafür neue Kasernen und Waffendepots.
In Erfüllung meiner patriotischen Pflicht könnte ich unseren Geräteschuppen anbieten. Dort lässt sich alles 100-prozentig sicher lagern. Man findet darin eh nichts wieder.
Ich wünsche Ihnen einen schneidigen Dienstag.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens