AfD: Politiker unterstützen geänderte Haltung der Familienunternehmer
Berlin. Der Verband der Familienunternehmer hat seine Position zur AfD nach Kritik und Austritten einiger Mitgliedsunternehmen erneut geändert und die Einladung von Abgeordneten der Partei als Fehler bezeichnet. Politiker der CDU, SPD und Grünen begrüßen die Entscheidung.
„Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint bei Unternehmern zu wirken“, sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem Handelsblatt. „Ob dieser Kurswechsel glaubhaft ist, müssen in erster Linie die Mitgliedsunternehmen bewerten“, fügte der Europaabgeordnete hinzu. „Ich freue mich jedenfalls, dass so viele Farbe bekannt und sich von dieser fatalen Entscheidung distanziert haben.“
Auch der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), lobte die Korrektur des Verbands. Zugleich nannte Maier es einen „schweren Fehler der Verbandsspitze, sich der AfD anzunähern und damit der Normalisierung einer völkisch-nationalistischen Partei Vorschub zu leisten“.
Es sei aber „ein ermutigendes Zeichen, dass die Mitgliedsunternehmen den Irrweg der Präsidentin gestoppt haben“, sagte Maier dem Handelsblatt. Demokratie und Weltoffenheit seien wesentliche Erfolgsfaktoren der deutschen Wirtschaft. Diese gelte es zu verteidigen.
Verband will mit Mitgliedsunternehmen diskutieren
Der Verband „Die Familienunternehmer“ hatte in der vergangenen Woche erklärt, sich Gesprächen mit der AfD zu öffnen, um sie inhaltlich zu stellen. Dies löste auch verbandsintern Kritik aus. Die Drogeriekette Rossmann, der Haushaltsgerätehersteller Vorwerk und der Limonadenproduzent Fritz-Kola verkündeten ihren Austritt. Am Sonntag hatte die Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dann eingelenkt.
Die Einladung von AfD-Abgeordneten zu einem Parlamentarischen Abend Anfang Oktober habe sich als Fehler herausgestellt, sagte Ostermann. „Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen“, fügte sie hinzu. „Wir distanzieren uns von Extremisten und lassen uns von ihnen nicht vereinnahmen.“
Der Verband der Familienunternehmer will nun in den nächsten Wochen und Monaten mit seinen Mitgliedern über den Umgang mit der AfD diskutieren. Man werde sich „auch in den kommenden Landtagswahlen klar und sichtbar gegen die AfD positionieren“, sagte Ostermann.
Der SPD-Politiker Dirk Wiese zeigte sich zufrieden, dass der Verband sein Vorgehen revidiert hat. Denn die Partei habe „kein Interesse daran, dass es den Menschen in Deutschland gut geht“, sagte er dem Handelsblatt. „Ihre Forderungen schaden unserem Land, genau wie ihre enge Zusammenarbeit mit russischen Stellen.“
Wiese sieht die AfD zudem als „Teil einer weltweiten rechtsextremen Bewegung“. Sie habe sich überdies in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert. „Am Wochenende erst hat sich ihre neue Jugendorganisation erneut Deportationsplänen hingegeben.“
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begrüßte es ebenfalls, dass der Verband nun Abstand von einer Normalisierung des Umgangs mit einer vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei genommen habe. Eine Annäherung an die AfD, die „autokratischen Regimen huldigt“, sei unvereinbar mit den demokratischen Grundprinzipien der Bundesrepublik, sagte er dem Handelsblatt.
Von Notz rief zum Einsatz für den demokratischen Rechtsstaat auf. „Die Verantwortung aus unserer Geschichte und das Grundgesetz verpflichten deutsche Behörden, Institutionen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Unternehmer und uns alle in aller Klarheit und proaktiv, unseren liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre, demokratiefeindliche, intolerante, rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Organisationen, Parteien und Bewegungen zu verteidigen“, sagte der Grünen-Politiker.
Die AfD übte scharfe Kritik am Kurswechsel des Verbands. „Spätestens, wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist, werden die Familienunternehmer und alle möglichen anderen Verbände dringend mit uns reden wollen“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann auf X. Sein Fraktionskollege Maximilian Krah schrieb auf der Plattform: „Wer sich zum Wurm macht, wird getreten werden.“ Und der AfD-Abgeordnete Jan Nolte nannte den Rückzieher auf X „völlig absurd und peinlich“.
Arbeitnehmerflügel der CDU gibt Erklärung ab
Der CDU-Arbeitnehmerflügel sieht beim Einsatz für den Rechtsstaat auch die Christdemokraten in der Verantwortung. Der Bundesvorsitzende Radtke nannte die AfD „die größte Bedrohung für die arbeitende Mitte“. Die Konsequenzen daraus skizziert die Parteigruppierung in einer am Samstag verabschiedeten sogenannten Kasseler Erklärung.
Darin heißt es: „Mit glaubwürdiger Politik muss die CDU populistischen Bewegungen entgegentreten, die mit scheinbarer Nähe zu den Sorgen der arbeitenden Mitte zu punkten versucht.“ Deshalb müsse die CDU als „letzte verbliebene Volkspartei“ den Raum füllen, den andere Parteien ganz offensichtlich aufgegeben hätten.
Der SPD-Politiker versicherte indes, man werde alles tun, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Die sogenannte Wirtschaftspolitik der AfD hingegen ist schlecht für die Wirtschaft, europafeindlich und greift die betriebliche Mitbestimmung frontal an.“ Damit sei sie „ein Konjunkturprogramm für Wirtschaftsabschwung“.
Viele Verbände, darunter der Industrieverband BDI, haben sich bereits klar von der AfD distanziert. Andere wiederum stehen der sogenannten „Brandmauer“ zur AfD eher skeptisch gegenüber.
Thüringens Innenminister Maier äußerte die Hoffnung, dass sich nun auch die Industrie- und Handelskammern zur AfD klar positionieren. „In Thüringen verstecken sich beispielsweise die IHKen hinter dem Gebot der parteipolitischen Neutralität, um einer klaren Abgrenzung zur AfD aus dem Weg zu gehen“, sagte der SPD-Politiker.
Die IHK Südthüringen in Suhl zeige sich sogar offen gesprächsbereit, „obwohl die AfD mit ihrem Anti-Euro-Kurs dem exportorientierten Thüringer Mittelstand schweren Schaden zufügen würde“.