Kritik an „Foto-Ministerin“: SPD verliert Geduld mit Ursula von der Leyen

Das Sturmgewehr G36 ist nicht die einzige Waffe der Bundeswehr mit Problemen bei der Treffsicherheit. Beim Maschinengewehr MG5 sei „eine Überschreitung des vertraglich vereinbarten Abstandes des Mittleren Treffpunktes“ festgestellt worden, räumte das Verteidigungsministerium nach einem Bericht des „Spiegel“ ein. Das Maschinengewehr wird wie das G36 von Heckler & Koch produziert. Die Abweichung beim MG5 wurde vom Ministerium aber offensichtlich als verkraftbar eingestuft. Wegen der Streuung sei „eine Vertragsanpassung mit Preisreduzierung“ ausgehandelt worden.

Ein Teil der Gefechtshelme der Bundeswehr muss wegen einer mangelhaften Schraube zur Befestigung am Kopf aus dem Verkehr gezogen werden. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, dass die Schraube nicht ausreichend gegen Splitter geschützt sei. Um eine mögliche Gefährdung der Soldaten im Einsatz auszuschließen, würden die Helme dort zuerst ausgetauscht. „Danach erfolgt auch der Austausch aller betroffenen Gefechtshelme für den Grundbetrieb im Inland“, heißt es in der Mitteilung. Nach einem Bericht des verteidigungspolitischen Blogs „Augen geradeaus!“ stammen die defekten Helme vom spanischen Hersteller Induyco.

Experten stellen dem umstrittenen Sturmgewehr G36 ein verheerendes Zeugnis aus. Dessen Trefferquote soll bei extremer Erhitzung stark sinken. Der Bundeswehrverband fordert daher einen schnellen Ersatz für das G36. Zwar vertrauten die Soldaten weiter ihrer Standardwaffe, sagte Verbandschef André Wüstner. Trotzdem erwarteten sie, dass als Konsequenz eine neue Waffe beschafft werde – und das wesentlich schneller als in den anvisierten zehn Jahren. Heute nimmt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor den Fachausschüssen des Bundestags zu dem Bericht Stellung.

Das Sturmgewehr G36 gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden 176.544 der Waffen bei dem baden-württembergischen Hersteller Heckler & Koch eingekauft, von denen noch 166.619 genutzt werden. Das Gewehr besteht zum großen Teil aus Kunststoff und ist deswegen mit einem Gewicht von dreieinhalb Kilogramm vergleichsweise leicht. Es hat ein Kaliber von 5,56 mal 45 Millimetern und kann Einzelschüsse und Dauerfeuer abgegeben. 8000 G36-Gewehre hat die Bundeswehr an die kurdische Armee im Nordirak für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) abgegeben. Es ist die jüngste, aber bei weitem nicht die erste Blamage in Sachen Bundeswehrausrüstung.

Eine schadhafte Software, mit der die Wartung der Maschinen überwacht und Ersatzteile beschafft werden, sorgte im Februar 2015 dafür, dass viele der Helikopter am Boden bleiben mussten. Nach einem Update waren die Daten so durcheinandergeraten, dass die Techniker nicht mehr nachvollziehen können, welche der Maschinen flugtauglich ist. Besonders betroffen von der Software-Panne ist der Bundeswehr-Transporthubschrauber NH 90. Das ist insofern besonders bitter, weil der wichtiger Bestandteil bei der schnellen Eingreiftruppe im Ukraine-Konflikt ist.

Auch bei den Bordhubschraubern vom Typ Sea Lynx der Marine gab es erhebliche Ausfälle, wie ebenfalls im September 2014 bekannt geworden war. Von 22 Maschinen sei keine einzige einsatzbereit. Im Juni war laut einem Süddeutschen Zeitung vorliegenden internen Dokument in einem Modell einer Fregatte ein 20 Zentimeter langer Riss entdeckt worden, woraufhin der komplette Betrieb mit dem Modell zunächst eingestellt wurde. Wohl zu Recht: Danach wurden an drei weiteren Hubschraubern ähnliche Schäden gefunden. Unter Auflagen sind im Januar die ersten Sea Lynx wieder gestartet. Insgesamt ist der Zustand der Hubschrauber-Flotte besonders besorgniserregend. Der Stand einsatzbereiter Maschinen ist auf extrem niedrigem Niveau. Nach einer internen Statistik waren Ende des vergangenen Jahres nur elf Prozent aller Exemplare des Kampfhubschraubers Tiger startklar. Beim Transporthubschrauber NH 90 lag die Quote im Jahresmittel 2014 bei 17,45 Prozent.

Die Panne sorgte im September 2014 für Aufsehen und lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit nach längerer Zeit wieder auf die Ausrüstungsmängel bei der deutschen Bundeswehr: Weil die Transall-Maschinen der Bundeswehr technische Defekte aufwiesen, konnten die Ausbilder, die kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrer Arbeit gegen den IS im Irak vorerst nicht zu ihrer Mission aufbrechen. Sie mussten die Maschinen auf dem Militärflugplatz Hohn wieder verlassen.

Bereits im August 2014 gab es Berichte über nur bedingt einsatzfähiges Bundeswehrmaterial. So meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Dokument des Verteidigungsministeriums, von den hier Schau fliegenden Kampfjets des Typs Eurofighter seien nur acht von 109 Maschinen voll einsatzbereit. Von 67 CH-53-Transporthubschraubern konnten demnach im August ebenfalls nur sieben in die Lüfte gehen.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hatte bereits in seinem Jahresbericht 2013 etliche Mängel kritisiert, die den Mitgliedern der Truppe zu schaffen machen. In seinem Lob, dass Mängel erkannt seien, stecken etliche Spitzen zum desolaten bisherigen Zustand der Bundeswehrausrüstung: So habe man „endlich die Rückwand für den MG-Kampfstand auf dem Transportpanzer Fuchs, das sogenannte Krähennest“ beschaffen können – eine Maßnahme, die schon längst fällig gewesen sei. Kritik am Sturmgewehr G36 relativierte er Anfang April aber. Es gebe keine Hinweise darauf, dass deutsche Soldaten wegen mangelnden Schusspräzision des Gewehrs in Gefahr geraten seien.

Königshaus bemängelt im Rahmen des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan explizit den Zustand des Transporthubschraubers CH-53. Während es nach seiner Kritik in den vorangegangenen Jahren nun endlich eine Rettungs- und Bergevorrichtung gebe, fehle ein ballistischer Schutz noch immer. Zwar soll bis 2017 nachgerüstet werden, doch das dauere zu lange, so Königshaus. Das Bundesministerium weist die Verantwortung von sich, der Auftrag sei 2011 und somit früh genug erteilt worden.

Ein großes Manko stellte laut Königshaus bis Anfang 2014 auch die fehlende Flugverkehrskontrolle an afghanischen Flughäfen dar. In Masar-e Scharif, also dem Standort, wo die Bundeswehr noch relativ lange vertreten sein wird, arbeitete bis März 2014 noch immer kein Airport Surveillance Radar. Das System war zwar installiert, konnte aber eben erst im April 2014 an den Start gehen.

Laut dem Mängel-Bericht von Königshaus von 2013 waren auch einige Materialien nicht verfügbar, die zur nötigen Grundausstattung der Soldaten zu rechnen sind: Zwar seien nach langem Dringen endlich 80 binokulare und modulare Nachtsichtbrillen für die Bundeswehr angeschafft worden, wie sie die hier zu sehenden australischen Kollegen schon sehr viel länger haben. Doch die Soldaten, die mit Unterstützungshubschraubern des Typs Tiger unterwegs seien, warteten noch immer auf einen Laserschutz. „Das ist vor dem Hintergrund der Bedrohung der Luftfahrzeuge und ihrer Besatzungen durch Laser im Einsatzgebiet Afghanistan nicht hinnehmbar“, schreibt Königshaus.

Entsprechend misslich schätzt der Wehrbeauftragte den Umstand ein, dass ein Laserschutzvisier für Fliegerhelmsysteme nicht vor 2016 verfügbar sei. „Eine zeitnahe Realisierung ist hierfür auf Grund der aufwändigen Maßnahmen am Helm nicht möglich“, gibt das Ministerium in einer Stellungnahme zu der Kritik zu. Airbus Helicopter brauche eben 28 Monate, bis ein Lösungsvorschlag präsentiert werden könne und dann müsse der gewöhnliche Weg der Beschaffung gegangen werden – was zusätzlich mindestens zwölf Monate in Anspruch nehme.

Bei Marineeinsätzen gab es in der Vergangenheit noch viel grundlegendere Probleme: Kostenlosen Internetzugang haben auch Soldaten, die oft lange im Einsatz sind, nach wie vor keinen. Auf etlichen Schiffen fehlt außerdem funktionsfähige Satellitenkommunikation. Für einige Fregatten ist gar nicht mehr vorgesehen, die entsprechende Technik noch zu installieren, bis die Mission ausläuft. Dies sei für viele Fregattenmitglieder eine große Belastung, da ihre Missionen noch bis 2017, 2018 oder gar 2019 im Einsatz sein werden. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, kommentiert der Wehrbeauftragte.

Sich fit halten ist für Marine-Soldaten oft kaum möglich. Die Lücken bei der Ausstattung mit Sportgeräten an Bord scheint so gravierend zu sein, dass die Soldaten kaum noch Verständnis dafür haben, dass sie trotz mehrfacher Hinweise keine Trainingsmöglichkeiten bekommen.

Die Ministerin, die zuletzt für ihre Selbstinszenierung im Zusammenhang mit dem deutschen Engagement in Konflikten wie im Irak kritisiert worden war, erkennt durchaus, dass die Ausrüstung der Bundeswehr stark gefordert sei. Deshalb sollten ja auch die Mittel zur Wartung und Instandsetzung erhöht werden. Heute äußert sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor den Fachausschüssen des Bundestags zu dem Bericht zum Sturmgewehr G36.