16 Länder, 16 Wege aus der Coronakrise – einheitliche Regeln fehlen

Wie viel neue Normalität in der Coronakrise möglich ist und in welchem Tempo die Maßnahmen gelockert werden, das hängt stark davon ab, wo in der Republik die Bürger wohnen und die Unternehmen ihren Sitz haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten betonten zwar stets, man wolle einheitlich vorgehen, wenn die drastischsten Einschränkungen des Alltags in der Geschichte der Bundesrepublik gelockert werden.

Doch es entsteht der Eindruck, dass jedes Bundesland macht, was es will. Schon beim Herunterfahren von Gesellschaft und Wirtschaft preschten einige Länder vor, auch während des Lockdowns waren die Regeln nicht einheitlich.

Lockerungen führen zu „Öffnungsdiskussionsorgien“

Und auch die Exit-Strategie aus dem Corona-Stillstand wirkt zusammengeschustert. In Bayern bleiben die meisten Geschäfte vorerst noch zu, in Bremen öffnen Shoppingmalls. Niedersachsen macht die Zoos dicht, Rheinland-Pfalz erlaubt Parteiveranstaltungen.

An Sachsens Schulen kehren die Abschlussklassen zurück, woanders startet der Unterricht erst in ein oder zwei Wochen schrittweise. Einige Länder, darunter Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, machen einen Mund-Nase-Schutz in bestimmten öffentlichen Räumen verpflichtend.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen lehnt eine Pflicht ab, Münster schreibt das Tragen von Masken als erste nordrhein-westfälische Großstadt dagegen vor. Auch die Kommunen reden mit, wie der Alltag in der Pandemie aussehen soll.

Merkel gehen einige Schritte der Landesregierungen zu weit. In einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums beklagte sie am Montag, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu „Öffnungsdiskussionsorgien“ geführt habe.

In einer Pressekonferenz warnte sie später davor, mit voreiligen Lockerungen „sehenden Auges“ einen Rückfall in der Krise zu riskieren. „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben.“ Ausmaß und Tempo der Öffnungen scheinen allerdings weniger eine Frage des Infektionsschutzes zu sein, sondern hängen stark von den politischen Launen unterschiedlicher Landesregierungen ab.

Quadratmeter-Chaos im Einzelhandel

In der Mathematik lassen sich Flächen präzise berechnen. In der Politik sind Maßeinheiten biegsamer. So legten Bund und Länder grundsätzlich fest, dass Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen – wenn sie Schutz- und Hygienestandards einhalten.

Während Bayern die Obergrenze strikt einhalten will, dürfen in mehreren Bundesländern auch größere Geschäfte öffnen, wenn sie ihre Fläche zum Beispiel durch Trennwände reduzieren. Buchläden, Autohäuser und der Fahrradhandel wiederum können unabhängig von der Größe ihrer Verkaufsfläche aufmachen.

Einige Länder, etwa Rheinland-Pfalz und Bremen, sperren auch die Einkaufszentren wieder auf. Die Flächenbeschränkung bezieht sich dann nur auf die jeweiligen Einzelgeschäfte. In Nordrhein-Westfalen dürfen Babyfachmärkte und Einrichtungshäuser wieder öffnen, aber keine Elektronikfachhändler. Was genau als „Einrichtungshaus“ gilt, ist unklar. In Niedersachsen dagegen sind die Elektromärkte wieder auf.

Auch der Zeitpunkt der Öffnung variiert. So machte der Einzelhandel am Montag unter anderem in Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland wieder Geschäfte auf. In Brandenburg ist das erst ab Mittwoch möglich.

Der Senat in Berlin fasst am Dienstag erste Beschlüsse; in der Hauptstadt waren jedoch Buch- und Fahrradläden ohnehin von der Schließung ausgenommen gewesen. In Bayern müssen sich die Händler noch eine Woche gedulden, immerhin der Zutritt zu Bau- und Gartenmärkten ist wieder erlaubt. Die waren wiederum in einer Reihe von Ländern die ganze Zeit geöffnet.

Der Handel ist zwar zufrieden, überhaupt wieder loslegen zu können. „Die Öffnung der Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE). „Diese Grenze bewirkt aber auch, dass viele Frequenzbringer in den Innenstädten nach wie vor geschlossen sind.“ Das sei weiterhin existenzbedrohend für viele Unternehmen.

Flickenteppich bei den Schulen

Auch bei der Rückkehr an die Schulen gehen die Länder unterschiedlich vor. Berlin und Brandenburg starteten am Montag mit den Abiturprüfungen, Schleswig-Holstein folgte am Dienstag. In Nordrhein-Westfalen kehren die Schüler von Abschlussklassen an weiterführenden Schulen, Förderschulen und Berufskollegien am Donnerstag zurück, auch angehende Abiturienten können dann vor den Prüfungen am 12. Mai die Schule besuchen – freiwillig.

Für Bayern ist ab 27. April die Wiederaufnahme des Unterrichts zur Prüfungsvorbereitung für Abschlussklassen geplant. Gestaffelt nach Jahrgängen geht es dann ab 11. Mai weiter. Ähnlich ist in allen Bundesländern, dass es vorläufig keinen normalen Unterricht geben wird, auch wenn die Schulen schrittweise wieder öffnen.

Baden-Württemberg kündigte an, dass vom 4. Mai an der Unterricht stark eingeschränkt beginne. Bis Ende April sollen die Kultusminister der Länder ein Konzept zu Hygienemaßnahmen, Schulbusbetrieb, Pausenzeiten und Klassenaufteilung erarbeiten.

Wie es in der Coronakrise für die Eltern der bundesweit rund 3,7 Millionen Kita-Kinder weitergehen soll, ist derzeit gänzlich unklar. Seit dem 16. März bieten Kitas nur eine Notbetreuung für Kinder an, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, etwa in der Pflege und im medizinischen Bereich.

Ein einheitlicher Weg für die rund 56.000 Kindertageseinrichtungen in Deutschland ist unwahrscheinlich. Die „AG-Kita“ der Länder unter dem Vorsitz von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erarbeitet zwar gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium ein Konzept für die Zeit nach dem 3. Mai, doch es wird nur „Leitlinien und Empfehlungen“ enthalten. Im Klartext: Länder, Kommunen und Träger entscheiden am Ende selbst.

Rennen um „Systemrelevanz“

Die Bundesregierung sorgt mit unklaren Vorgaben an die Länder auch selbst für Chaos. So ist unter Verbänden in den vergangenen Wochen ein Lobby-Wettrennen ausgebrochen, den eigenen Sektor für systemrelevant zu erklären – ein Rennen, das teilweise ins Absurde abdriftete. Auslöser war die Aussage von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die Landwirtschaft sei gerade in der Coronakrise „systemrelevant“.

Solche Empfehlungen der Bundesregierung seien natürlich „unverbindlich“, wie das Ministerium nun in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Danyal Bayaz einräumt, die dem Handelsblatt vorliegt. Zuständig seien die jeweiligen Landesbehörden.

Doch nach Klöckners Aussage bekamen viele Verbände es dennoch mit der Angst zu tun, sie könnten als nicht systemrelevant gelten und dadurch Nachteile erleiden. Entsprechend Druck machten einzelne Unternehmen und Verbände bei ihren Landesregierungen – manch eine Lobbyorganisation erklärte sich sogar kurzerhand selbst für systemrelevant.

So berichten Verbandsinsider, die mächtige Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) habe reihenweise Unternehmen ihre Systemrelevanz bescheinigt, damit diese weiter Geschäfte mit ihren Zulieferern in Norditalien betreiben können.

Ein Wirtschaftsverband kann das zwar gar nicht bescheinigen. Aber in Italien will man offenbar nur irgendeinen Stempel sehen. „Es ist ein völliges Wirrwarr entstanden“, klagt ein hochrangiger Verbandsvertreter.

Rechtssicherheit fehlt

Schon vor Wochen hätten Verbände deshalb Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gedrängt, für Rechtssicherheit zu sorgen, was aber ausgeblieben sei. Der Grünen-Politiker Bayaz sagt: „Es hilft nicht, wenn einzelne Ministerien, Bundesländer oder Verbände ihre Lieblingsbranchen für systemrelevant erklären.“ Dafür seien „klare und transparente, vor allem bundesweit einheitliche Kriterien“ nötig.

Doch diese gibt es bislang nicht. Und die Unternehmen beschäftigt schon das nächste Ärgernis: die Quarantäne-Musterverordnung des Bundes, die die Bundesländer unterschiedlich umsetzen. Wenn ein Handwerker aus Bayern nach Frankreich auf Montage fährt, muss er danach für 14 Tage in Quarantäne, wenn er sich länger als zwei Tage dort aufgehalten hat. NRW handhabt die Regel deutlich laxer: Dort muss ein Monteur nur dann für zwei Wochen zu Hause bleiben, wenn er länger als fünf Tage im EU-Ausland war.

Das verursacht bei den Unternehmen Unsicherheit und gerade bei denen mit Standorten in verschiedenen Bundesländern einen erheblichen Aufwand. „Wir hatten bisher sehr große Akzeptanz der Alltagsbeschränkungen bei Unternehmen und Kunden“, sagte Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds, dem Handelsblatt. „Diese Akzeptanz ist gefährdet, wenn die Maßnahmen mit Blick auf den Gesundheitsschutz nicht nachvollziehbar sind.“

In einem Brief an die Regierungschefs der Länder warnt der Mittelstandsverbund, der insbesondere Unternehmen aus Handel, Handwerk und der Dienstleistungsbranche vertritt, vor einem „Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen“.

Der Wirtschaft drohten dadurch zusätzliche Belastungen: „Für Unternehmen mit mehreren Standorten in verschiedenen Kommunen oder gar Bundesländern ist es eine enorme und unter den aktuellen Umständen unzumutbare Herausforderung, sich im Eiltempo auf eine Vielzahl unterschiedlicher Maßgaben einzustellen.“

Mehr: Deutschland wird diese Coronakrise nur gut überstehen, wenn der Rest der Europäischen Union es auch schafft. Nationales Eigenlob führt am Problem vorbei.