Gigafactory in Grünheide: Brandenburgs Wirtschaftsminister: „Wir erwarten, dass Tesla tariforientiert zahlen wird“
Läuft alles nach Plan, werden ab Sommer 2021 in der Fabrik rund 500.000 Fahrzeuge im Jahr produziert.
Foto: Marc-Steffen Unger für HandelsblattBerlin. Die Ansage hatte es in sich. Wenn der US-Elektroautobauer Tesla für sein neues Werk bei Berlin deutsche Infrastruktur nutze und zugleich niedrig entlohnte Arbeitskräfte aus Polen hole, sei das „purer Kapitalismus“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann zu Jahresbeginn. „Ich sehe da ordentlich Krach für uns.“
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat nun in einem Zeitungsinterview nachgelegt: Er erwarte, dass Tesla am Ende tariforientiert zahlen werde, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Das Bautempo auf dem 300 Hektar großen Grundstück, auf dem die Gigafactory entstehen soll, ist enorm. Die Bundesregierung sieht darin gar ein Vorbild für andere Großbauprojekte. Läuft in Grünheide alles nach Plan, werden ab Sommer 2021 in der Fabrik rund 500.000 Fahrzeuge im Jahr produziert.
Tesla plant zunächst mit rund 12.000 Mitarbeitern in Produktion und Verwaltung. Die Entlohnung der Beschäftigten ist ein heikler Punkt, weswegen sich die IG Metall auch auf harte Auseinandersetzungen mit dem Elektroautobauer einstellt.
Es kommt daher nicht von ungefähr, dass Brandenburgs Minister Steinbach Tesla-Chef Elon Musk bei dessen Deutschlandbesuch vergangene Woche noch einmal an die deutsche Mitbestimmung und Tarifverträge erinnert hat.
„Das ist sicherlich nicht euphorisch aufgenommen worden“, sagte Steinbach der „FAZ“. Der Minister geht davon aus, dass deutlich mehr Arbeitsplätze entstehen als bislang geplant. „Perspektivisch könnte die Tesla-Fabrik in Grünheide – je nach Markthochlauf – bis zu 40.000 Mitarbeiter haben.“ Für die ersten 6.000 Stellen lägen bereits die Anforderungsprofile vor.
Auf Twitter wirbt Musk auf Deutsch um Personal: „Bitte arbeiten Sie bei Tesla Giga Berlin! Es wird super Spaß machen!!“, twitterte der Konzerngründer in der Nacht zum Freitag.
Ein weiteres Problem könnte der Fachkräftebedarf der Fabrik werden. Brandenburg allein könne diesen nicht decken. Steinbach geht jedoch davon aus, dass das Projekt und die Region vom Stellenabbau der Autoindustrie in anderen Bundesländern profitieren kann. „Es gibt jetzt die einmalige Chance, dass diese Menschen nicht in der Arbeitslosigkeit landen, sondern in einem Wachstumsmarkt weiterarbeiten können.“
Rund 400 Einwände gegen das Tesla-Projekt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich kürzlich im Handelsblatt-Interview mit Blick auf den Fachkräftebedarf schon zuversichtlich gezeigt. „Tesla strahlt eine große Faszination aus“, sagte er. „Deshalb freue ich mich, wenn Arbeitskräfte, die vor Jahren in den Westen gegangen sind und heute beispielsweise bei großen Automobilherstellern arbeiten, nach Brandenburg zurückkommen, weil sie das Projekt spannend finden.“
Wann die abschließende umweltrechtliche Genehmigung vorliegt, sei vom weiteren Verfahren abhängig, sagte Woidke weiter. Es komme auch darauf an, welche Änderungen Tesla am Projekt noch vornehme.
Umweltschützer warnen vor negativen Folgen zum Beispiel für das Trinkwasser in der Region. Bisher gingen rund 400 Einwände ein. Am 23. September sollen die Kritiker angehört werden. „Es muss so gearbeitet werden, dass eine rechtssichere Genehmigung erteilt werden kann“, sagte der Ministerpräsident. „Also: Geschwindigkeit ja, aber nicht auf Kosten der Rechtssicherheit.“
Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass das Bauvorhaben die noch ausstehenden rechtlichen Hürden nehmen wird. „Wann die Genehmigung für das Gesamtprojekt kommt, hängt eng mit dem Bebauungsplanverfahren zusammen“, sagte er. „Beides sollte Mitte Dezember unter Dach und Fach sein.“
Befürchtungen, dass durch die Fabrik die Wasserversorgung in der Region gefährdet sein könnte, teilt er nicht. Es gebe Angebote anderer Wasserverbände, Grünheide mitzuversorgen. „Damit wäre auch die Wasserversorgung für weitere Ausbaustufen der Fabrik gesichert.“
Laut Woidke treibt das Thema Wasser die Landesregierung unabhängig von Tesla um. Und zwar wegen der über Jahre gesunkenen Niederschläge und des insgesamt gestiegenen Verbrauchs durch die gute wirtschaftliche Entwicklung und den Zuzug. „Die Einwohnerzahl im Berliner Umland hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht“, sagte der Regierungschef. „Da wird nicht jeder einzelne Trinkwasserverband allein eine Lösung hinbekommen.“ Die Versorgung müsse also regionenübergreifend laufen.