Coronavirus-Beschränkungen: Die Angst vor dem zweiten Lockdown

In mehreren Bundesländern haben Gerichte die Beherbergungsverbote inzwischen gekippt. Zugleich steigen die Corona-Infektionszahlen rasant an. Am Donnerstag vermeldete das Robert Koch-Institut 11.287 Neuinfektionen für die Bundesrepublik. Das Land steckt mitten in der seit Wochen prophezeiten zweiten Welle.

Kein Zweifel: Die Gefahren der Pandemie sind ebenso real wie während der ersten Welle im Frühjahr. Ist das der richtige Moment, um zu debattieren, was Corona mit unserer Freiheit macht?

Er muss es sein, denn es wirkt ganz so, als bliebe das Coronavirus auf absehbare Zeit ein Begleiter der Menschheit. Zugleich sind die Gefahren, die vom Erreger für unsere Gesellschaft ausgehen ähnlich akut wie die Infektionsgefahr selbst. Und das auf gleich mehreren Ebenen: Mit den steigenden Corona-Fallzahlen gehen neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens einher. Reisen wird wieder schwieriger, ebenso persönliche Treffen. Im Extremfall droht ein neuer Lockdown.

Damit würde auch die Hoffnung auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung zunichtegemacht. Tausende von Unternehmen, vom Soloselbstständigen bis zum Großkonzern, droht dann die Pleite – spätestens wenn die in der Coronakrise weitgehend aufgehobene Pflicht zum Insolvenzantrag wieder greift.

Um einen Rückfall in die Rezession zu verhindern, müsste der Staat in diesem Fall erneut als Retter einspringen, müsste sich an notleidenden Unternehmen beteiligen und neue Konjunkturpakete schnüren, finanziert mit weiteren Schulden.

Am Ende stünde eine Wirtschaft, in der der Staat eine noch stärkere Rolle spielt als ohnehin schon. Was als Corona-bedingte Rettungsmaßnahme begann, könnte sich rasch zum „New Normal“ verstetigen: Wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen oder Investitionen zu tätigen, würden immer mehr Bürger auf die Regierung vertrauen statt auf den Markt.

Auch in anderen Bereichen der Gesellschaft droht die erstarkte Regelungsmacht der Exekutive zum neuen Normalfall zu werden. Der mittlerweile selbst an Corona erkrankte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versucht derzeit, die Corona-Vollmachten, die er im Frühjahr befristet erhielt, auf unbegrenzte Dauer verlängert zu bekommen.

Immerhin: Gegen dieses Durchregieren regt sich inzwischen Widerstand im Deutschen Bundestag, aber auch in der Wirtschaft. „Mit Ermächtigungsgesetzen sollten wir sehr vorsichtig umgehen“, warnt Oliver Reichert, Co-Vorstandschef des Kultschuhherstellers Birkenstock.

Auch Paqué ist gegen eine Verlängerung der Sondervollmachten für Spahn: „Wir sind an dem Punkt, wo wir die Diskussion über Corona-Maßnahmen im Parlament brauchen, auch wenn diese Diskussion lästig erscheinen mag.“ Die sogenannten „wirtschaftlichen Interessen“, etwa von Hoteliers, Gastronomen oder auch Kulturschaffenden, würden von der Bürokratie oft gering geschätzt: „Die Entscheidung, ob ein Saal zu 20 oder 40 Prozent gefüllt werden darf, mag einem Politiker oder Beamten als Detail erscheinen – tatsächlich richtet sie über Existenzen.“

Populär ist diese differenzierte Sicht in Deutschland nicht. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt weiterhin die Coronapolitik der Bundesregierung, die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel ist unangefochten. Die Deutschen gefallen sich in der Rolle als Corona-Weltmeister, die die Pandemie zumindest bislang besser als alle anderen in den Griff gekriegt haben. Ein Bild, das nur zum Teil stimmt. Eine ganze Reihe von Staaten hat zumindest einzelne Aspekte der Pandemie besser bewältigt als Deutschland.

Wer in Deutschland anmahnt, der Staat dürfe bei der Corona-Bekämpfung die Freiheit nicht vergessen, der sieht sich schnell in die Nähe von Verschwörungstheoretikern gerückt. Die sichtbarste Corona-Opposition in Deutschland bilden schließlich jene Virusleugner und Maskenverweigerer, die bei einer Demonstration im August die Polizeibarrikaden vor dem Reichstag durchbrachen und beinahe das Parlamentsgebäude gestürmt hätten.

„Die Maske ist zum Symbol für die Corona-Beschränkungen in Deutschland geworden“, konstatiert der liberale Vordenker Paqué, „aber sie ist das völlig falsche Symbol.“ Tatsächlich bedeute der Schutz über Mund und Nase nur eine minimale Freiheitseinschränkung, die weit größere Freiheiten in der Pandemie erst möglich mache: Bahnfahren, Einkaufen gehen, Reisen, Menschen treffen – auch für all jene Älteren und Kranken, die sich sonst als Corona-Risikogruppe selbst isolieren müssten.

Mehr noch: Die Maske taugt geradezu als Symbol für ein aufgeklärtes Verständnis von Freiheit. Wer sie trägt, schützt nicht in erster Linie sich selbst, sondern die Menschen in seiner Nähe. Der Maskenträger nimmt Rücksicht und ermöglicht dadurch anderen, frei von Furcht zu leben. So wie der Autofahrer, der vor einer Schule auch dann sein Tempo drosselt, wenn ihn kein Schild dazu auffordert. Für alle anderen gibt es Tempolimits beziehungsweise Maskenpflicht.

Die wahren Gefahren für die Freiheit in Deutschland gehen nicht von der Maske aus, sondern vom Virus selbst, das die Hoffnungen auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität zunichtezumachen droht.

Sah es im Sommer noch so aus, als würde sich die Wirtschaft schnell von der Krise erholen, dominiert jetzt die Sorge über einen erneuten Wirtschaftseinbruch infolge der zweiten Coronawelle. „Es herrscht durchaus Angst“, sagt ein Regierungsvertreter. „Nicht wenige glauben, der große Crash kommt erst noch.“ Damit richten sich die Blicke wieder auf den Staat als Retter.

1. Die Politik: Wenn Geld plötzlich keine Rolle mehr spielt

Schon jetzt kalkuliert das Bundesfinanzministerium damit, dass die Coronakrise in diesem und im nächsten Jahr 1,5 Billionen Euro kosten wird. Die Bundesregierung prüft angesichts der sich verschärfenden Infektionslage eine Verlängerung der bis Jahresende befristeten Corona-Hilfen für die Wirtschaft. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Dabei geht es unter anderem um die Überbrückungshilfen für Unternehmen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht oder die Schnellkredite der KfW für Unternehmer. Alle drei Maßnahmen sind bislang noch bis Jahresende befristet.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte am Donnerstag nach einem Austausch mit 35 Wirtschaftsvertretern bereits, die Überbrückungshilfen für Unternehmen bis Mitte 2021 laufen lassen zu wollen. „Nach wie vor gilt, dass wir Unternehmen und Betriebe, die durch Corona unverschuldet in Schwierigkeiten gekommen sind, in dieser Krise nicht allein lassen“, sagte Altmaier.

Auch die SPD fordert ein Nachsteuern: „Unser Ziel ist es, den Betroffenen Planungssicherheit zu geben und eine möglichst zeitige Verlängerung zu vereinbaren“, sagte Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans dem Handelsblatt.

Die Politik bewegt sich bei ihrem Krisenmanagement auf einem schmalen Grat. Dass der Staat die Wirtschaft stützen muss, wenn die durch einen Lockdown künstlich ins Koma gesetzt wird, ist unstrittig. Doch immer neue Staatsrettungen bergen die Gefahr einer Abhängigkeit der Wirtschaft von Staatshilfen, die immer größer wird, je länger die Krise andauert. Und je umfangreicher das Vollkasko-Programm des Staates ausfällt, desto leichter kann er auch umstrittene Maßnahmen wie das Beherbergungsverbot rechtfertigen, nach dem Motto: Wo ist das Problem, ihr werdet doch alle mit Steuergeld gerettet?

Der Ökonom Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft warnt: „Wir müssen davon ausgehen, dass nach dieser Krise eine neue Staatsgläubigkeit genauso überdreht daherkommen wird wie in den letzten Jahrzehnten manche Staatsskepsis.“ Erste Anzeichen sind bereits zu beobachten. So droht die Politik immer mehr in eine ökonomische Mikrosteuerung abzudriften.

Weil die Politik in der Coronakrise mit irrwitzigen Summen hantiert, sehen Milliardenbeträge, die vor der Krise noch groß erschienen, plötzlich klein aus. Dies führt zu einer Goldgräberstimmung. So wird die Bundesregierung derzeit überhäuft mit Forderungen, Hilfen zu verlängern, aufzustocken oder gleich ganz neue zu beschließen.

Der Städtetag drängt etwa darauf, der Bund müsse auch für 2021 und 2022 den Einbruch bei der kommunalen Gewerbesteuer auffangen. Soloselbstständige klagen, sie seien bei den Corona-Hilfen durchs Raster gefallen, und fordern – wohl mit Erfolg – Zugang zu Rettungsprogrammen. Die IG Metall macht Druck, einen staatlichen „Mittelstands- und Transformationsfonds“ für Automobilzulieferer zu schaffen. Wirtschaftsvertreter können sich sogar einen Rettungsfonds für den gesamten Mittelstand vorstellen.

Schon bei der Haushaltsaufstellung im Sommer meldeten die Kabinettsmitglieder trotz der bereits geplanten Rekordverschuldung nochmals zusätzliche Wünsche in Höhe von fast 100 Milliarden Euro für die nächsten Jahre an. Und seitdem sind die Wunschlisten nicht kürzer, sondern länger geworden. Am Dienstag etwa lud Wirtschaftsminister Altmaier zu einem „Innenstadt-Gipfel“, um Einkaufsstraßen vor der Verödung zu bewahren. Einen Tag später forderte die SPD mehr Hilfen für Kulturschaffende. So geht es Schlag auf Schlag, fast jeden Tag.

Die meisten Politiker sind überzeugt: Wenn man jetzt nicht entschlossen handelt, drohen systemrelevante Teile der deutschen Volkswirtschaft unterzugehen. Mahner wie der Bundesrechnungshof sind demgegenüber deutlich in der Minderheit.

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Die Rechnungsprüfer unterziehen das Krisenmanagement der Bundesregierung derzeit einer genaueren Untersuchung. Bis Ende des Jahres laufen mehrere Prüfungen, ob Form und Umfang der Hilfsprogramme gerechtfertigt sind. Aus bereits abgeschlossenen kleineren Erhebungen wird schon jetzt eine grundlegende Skepsis deutlich.

So forderte der Rechnungshof jüngst, die vorgesehene Kapitalspritze in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Bahn nicht auszuzahlen, da die Corona-Schäden des Staatskonzerns bislang kleiner sind als angenommen. Und dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Corona-Krisenbekämpfung lieber mehr Schulden aufnimmt, anstatt die Haushaltsrücklage in Höhe von 48 Milliarden Euro zu verwenden, missfiel den Rechnungsprüfern ebenfalls. Damit bewege sich Scholz am Rande der Verfassungswidrigkeit, schimpfte Rechnungshofpräsident Kay Scheller.

Dabei stoßen längst nicht alle Hilfsangebote des Bundes auf entsprechende Nachfrage. Schon von den zu Beginn der Krise aufgelegten Corona-Soforthilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro wurde nicht einmal die Hälfte der Mittel abgefragt. Von den anschließenden Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro wurden bisher erst 1,6 Milliarden Euro beantragt. Die Politik räumt ein, die Hürden für einen Antrag seien vielleicht zu hoch und zu bürokratisch gewesen. Am Mittwoch wurden deshalb die Anforderungen abgesenkt.

Finanziellen Spielraum, weitere Rettungsschirme und -programme aufzulegen, hat der Staat durchaus noch. Die Staatsverschuldung wird durch die Coronakrise – Stand heute – von 60 auf maximal 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Die Verschuldung läge damit auf dem Niveau von nach der Finanzkrise. Damit hätte Deutschland einen Schuldenstand, von dem andere Länder träumen.

Den Regeln der Schuldenbremse zufolge muss der Bund allerdings ab 2023 sechs, ab 2026 sogar elf Milliarden Euro im Jahr an Schulden tilgen, und das Jahr für Jahr, bis 2043. So schreibt es die Schuldenbremse vor. Noch mehr Schulden durch weitere Hilfsprogramme oder Corona-bedingte Steuerausfälle würden die Tilgungsverpflichtungen weiter in die Höhe schrauben.

Der Spielraum wäre dann in Zukunft noch enger. Es sei denn, der Staat wirft die Schuldenbremse über Bord und lässt wieder Schulden in größerem Stil zu – eine Forderung, die immer weitere Kreise im politischen Berlin erheben, längst nicht mehr nur auf der linken Seite des politischen Spektrums.

2. Die Unternehmen: Für die zweite Welle gewappnet

Ein Blick in viele deutsche Unternehmen zeigt, dass hier kaum jemand auf den Staat als Retter und Regelsetzer wartet. Zumindest außerhalb der besonders stark betroffenen Dienstleistungsbranchen wie Gastronomie und Tourismus sind die meisten Unternehmer und Manager vorsichtig optimistisch, dass sie ihr Geschäft bereits auf die neue Corona-Realität eingestellt haben und auch eine zweite Infektionswelle abfedern könnten.

Zum Beispiel in der Logistik: „Schon beim ersten Lockdown im Frühjahr sind die Befürchtungen nicht eins zu eins eingetreten wie gedacht“, sagt Karl Gernandt, Aufsichtsrat bei Kühne + Nagel und Hapag-Lloyd. „Die Geschäftserwartungen sind seit vier Quartalen zum ersten Mal wieder positiv“, berichtet Thomas Wimmer, Vorstandsvorsitzender der Bundesvereinigung Logistik (BVL).

Der Maßnahmenkatalog, den Deutschlands Industrieunternehmen seit dem Ausbruch der Pandemie abarbeiteten – auch um einer zweiten Welle vorzubeugen –, ist beachtlich. „Das Riesenlager, aus dem früher zehn oder mehr Länder beliefert wurden, hat bei vielen ausgedient“, berichtet ein DHL-Sprecher.

Lieferanten setzten stattdessen nun auf sogenannte Multi-Stocks, eine über mehrere Regionen verteilte Vielzahl kleiner Lager. Sie sollen gegenseitig einspringen können, falls eines von ihnen einem regionalen Lockdown zum Opfer fällt. Zudem berichten Logistikexperten über den zunehmenden Einsatz von Robotern, etwa um im Warenlager für den nötigen Abstand zwischen den Mitarbeitern zu sorgen.

Generell hilft die Digitalisierung den Unternehmen, durch die Pandemie zu kommen. So setzt Siemens zum Abstandswahren im Büro eine selbst entwickelte App ein, die weltweit ausgerollt wurde. Mit „Comfy“, so ihr Name, können die Mitarbeiter ihre Anwesenheit melden und nachsehen, ob im Büro ein Platz für sie frei ist – oder die Kapazitätsobergrenzen schon erreicht sind. Die Hygiene- und Schutzkonzepte seien auf mehrere Phasen einer Pandemie ausgelegt und griffen gut, heißt es in der Münchener Siemens-Zentrale. Wenn alle Kollegen sich an die Vorgaben hielten, sei die Gefahr gering, sich anzustecken – selbst wenn es infizierte Kollegen am Arbeitsplatz gebe.

Was deutschen Unternehmen derzeit Sorgen bereitet, sind eher die Kollateralschäden der Coronapolitik. Etwa bei der Finanzlage der eigenen Lieferanten. „Die Verschiebung der Insolvenz-Antragspflicht führt zu erheblichen Unsicherheiten“, berichtet Olaf Holzgrefe, Leiter International Affairs beim Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME).

Wer die Finanzsituation seiner Geschäftspartner aus den Augen lässt, müsse damit rechnen, von plötzlichen Lieferausfällen überrascht zu werden. Eigentlich eine absehbare Konsequenz, wenn die Politik ein so wichtiges marktwirtschaftliches Instrument wie die Pflicht zum Insolvenzantrag aussetzt.

Zu einem ähnlichen von der Politik induzierten Problem könnte es werden, wenn sich innerhalb von Europa die Grenzschranken wieder schließen. „Beim Lockdown im Frühjahr sind unnötigerweise dringend benötigte Waren an vielen Grenzen hängen geblieben“, erinnerte Automobil-Verbandspräsidentin Hildegard Müller auf dem Deutschen Logistikkongress in Berlin. „Beim nächsten Mal muss vieles besser werden.“

Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen, analysiert: Nicht das Virus selbst bedrohe die deutsche Wirtschaft, „sondern die Einschränkungen durch die Politik“.

3. Die Experten: Angst vorm zweiten Lockdown

Es reicht, das L-Wort zu nennen, um Angst zu schüren. „Ein zweiter Lockdown hätte auf die sich langsam wieder erholende Wirtschaft fatale Auswirkungen“, so Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, auf LinkedIn. Und er verlangt: „Die Wirtschaft muss davon ausgehen können, dass ein flächendeckender Lockdown ausgeschlossen werden kann.“

Die meisten Ökonomen allerdings sind bereits jetzt überzeugt, dass es zu einem Lockdown wie im März und April nie wieder kommen wird und darf. „Mich beruhigt, dass die Kanzlerin und die gesamte Regierung sagen, dass sie keinen zweiten Lockdown wollen“, sagt IW-Direktor Hüther. Er ist überzeugt: „Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland war und ist möglich, wenn auch mit Sand im Getriebe.“

Aber auch Sand kann den Aufschwung stark bremsen oder sogar stoppen, selbst wenn er bisher nur aus kleinen Körnern wie etwa den verschärften Kontaktbeschränkungen besteht. „Ich kann mir vorstellen, dass das Wachstum im vierten Quartal auf null sinkt“, sagt etwa Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).

Clemens Fuest, Präsident des Münchener Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, sieht Deutschland vor einer „deutlich verlangsamten Erholung“. Allerdings: „Das beruht auf der Prämisse, dass die Pandemie einigermaßen unter Kontrolle bleibt.“

Fuests Ifo-Institut und Felbermayrs IfW gehören zu den fünf großen Wirtschaftsforschungsinstituten, die für die Bundesregierung zweimal im Jahr eine Konjunkturprognose berechnen. Ihre jüngste Gemeinschaftsdiagnose – veröffentlicht am Mittwoch vergangener Woche – liest sich optimistischer, als die Meinung der Institutschefs klingt. Die Gemeinschaftsprognose prophezeit anhaltendes Wachstum: Um 2,1 Prozent soll demnach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal gegenüber dem dritten Quartal zulegen, in dem es bereits um 6,5 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal gewachsen war.

Eine Rezession wie im ersten Halbjahr 2020, als die Wirtschaftsleistung in zwei Quartalen hintereinander schrumpfte, erwarten die Ökonomen selbst dann nicht, wenn es in vielen Städten und Landkreisen zu Ausgangsbeschränkungen wie in dieser Woche in Berchtesgaden käme. „Der Rückschlag würde auch deshalb milder als im Frühjahr sein, weil Lockdowns anders gestaltet würden. Es haben ja alle gelernt“, sagt der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum.

Hüther betont: „Das verarbeitende Gewerbe hat sich alles in allem erstaunlich gut aus der Rezession herausgekämpft – gerade wenn man bedenkt, dass es ja die ganze Zeit über immer in irgendeinem Land Einschränkungen gegeben hat.“ Zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in EU-Länder. Bisher wirken sich auch die neuen Beschränkungen in den EU-Staaten rund um Deutschland nicht auf die hiesigen Unternehmen aus, so betont Hüther: „Die im Geschäftsleben notwendigen Kontakte sind weiterhin möglich.“

Die Ökonomen sind sich auch einig darin, was auf keinen Fall geschehen darf. „Zurückwerfen würde es die Wirtschaft, wenn es wieder Grenzschließungen gäbe, wenn Logistik und Lieferketten erneut gestört würden und wenn die Schulen wieder schließen müssten“, sagt Hüther. „Denn solange die Kinder in die Schule gehen, können unsere Leute einigermaßen normal arbeiten gehen.“

Felbermayr findet es deshalb äußerst beunruhigend, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am vergangenen Wochenende die Möglichkeit neuerlicher Grenzschließungen in die Debatte warf. „Grenzschließungen bringen nichts, das Virus ist doch längst da“, sagt Felbermayr. Er halte solche Vorschläge für puren Populismus.

Während die zweite Welle bisher der Erholung der Industrie wenig schadet, sieht es für alle Branchen, die von Kontakten leben, komplett anders aus. Restaurants, Kultur, Events und Tourismus haben sich auch während des Sommers nicht vollständig erholen können. „Die Branchen des sozialen Konsums haben aktuell keine Chance auf Gesundung“, sagt Hüther. Das sei bitter, weil die Restaurants und insbesondere Hotels ja keine Corona-Hotspots seien.

Südekum hält mit Blick auf diese Branchen die Frage nach dem Infektionsgeschehen für wichtiger als die nach einem Lockdown. Der Ökonom: „Bei ungebremsten Infektionszahlen würden die Leute in Panik geraten, ihren Urlaub absagen, den neuen Kühlschrank nicht kaufen, kein Restaurant mehr besuchen.“ Sie würden auch aus Angst noch mehr sparen als ohnehin schon. „Diese Psychologie kann die Konsumkonjunktur abwürgen“, sagt der Ökonom.

Das zeigt sich bereits in den am Donnerstag veröffentlichten Daten des GfK-Konsumklimas. Laut der aktuellen Umfrage des Konsumforschungsinstituts gehen 74 Prozent davon aus, dass Covid-19 eine große oder sehr große Bedrohung darstellt. Seit dem April 2020 sind diese Messungen nicht mehr so negativ ausgefallen.

Dass die Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und vieler Ministerpräsidenten vor Ansteckungsgefahren bereits freiwilliges Physical Distancing bewirken, verdeutlichen Mobilitätsdaten von Google. Am 16. Oktober waren bundesweit zwölf Prozent weniger Menschen (mit Handys) in den Bereichen Einzelhandel und Freizeit unterwegs als am 4. September.

Die meisten Bürger verhalten sich vernünftig, ganz ohne Zwang. Zugleich ist Ökonom Felbermayr für Deutschland davon überzeugt, dass solches freiwilliges Physical Distancing wirtschaftlich längst nicht so schädlich ist wie staatliche Verbote: „Es geht dann vielleicht nur ein Drittel der Leute ins Fitnessstudio, aber das Fitnessstudio muss nicht ganz schließen.“

4. Fazit: Wie viel Verbot braucht die Gesellschaft?

Die Politik steht vor einer schwierigen Gratwanderung: Sie darf die zweite Coronawelle nicht komplett außer Kontrolle geraten lassen. Doch zugleich würden neue, allzu massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens die zarte wirtschaftliche Erholung der vergangenen Monate zunichtemachen.

Das Gute: Wir wissen heute deutlich besser als noch im Frühjahr, auf welchen Wegen sich das Virus bevorzugt verbreitet und auf welchen nicht. Unternehmen wie Siemens haben längst reagiert und ihre Abläufe so umorganisiert, dass kaum noch Corona-Infektionen am Arbeitsplatz drohen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt in seinem jüngsten Weltwirtschaftsbericht für die zweite Welle keine kompletten Lockdowns mehr, sondern gezielte mildere Mittel – etwa das Verbot größerer Versammlungen in geschlossenen Räumen.

Eine Linie, die auch der Liberale Paqué unterstützt: „Als wir im Frühjahr noch wenig über das Virus wussten, waren weitgehende pauschale Einschränkungen berechtigt. Inzwischen wissen wir viel mehr. Da müssen die Verantwortlichen schon genau begründen, warum eine bestimmte Maßnahme zwingend ist, um die Infektionen einzudämmen.“ So sollten Hotels, Kinos und Theater mit überzeugendem Hygienekonzept geöffnet bleiben können. Ob dagegen noch große Hochzeiten und Tanzveranstaltungen stattfinden dürfen, sei zu Recht fraglich.

Anders als vielen Politikern geht es Paqué bei solchen Überlegungen nicht nur darum, Deutschland vor einem Rückfall in die Rezession zu bewahren. Ihn ärgert die gedankliche Trennung von Wirtschaft und Gesellschaft, denn „die wirtschaftliche Freiheit ist ein integraler Teil von gesellschaftlicher Freiheit. Gerade im Gastronomie- und Kulturbereich haben Sie es mit Menschen zu tun, die den eigenen Betrieb nicht nur als Geldquelle sehen, sondern als Lebensinhalt und Selbstverwirklichung.“

Die Beschäftigten in diesem Bereich wiederum seien häufig Geringqualifizierte oder Migranten, die es anderswo schwer haben auf dem Arbeitsmarkt. Paqué: „Mit jeder Kneipe und jeder Kleinkunstbühne, die wegen Corona zumachen muss, werden Menschen Lebenschancen genommen.“

Der vom Soziologen Ralf Dahrendorf geprägte Begriff der „Lebenschancen“ beschreibt eine Definition von Freiheit, hinter der sich nicht nur Liberale versammeln können, sondern auch viele Sozialdemokraten, Grüne und sogar Konservative. Anders als im klassischen Liberalismus geht es nicht mehr nur darum, den Bürger vor dem Zugriff des Staates zu schützen, sondern um größtmögliche Entfaltungsmöglichkeiten für alle.

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Dieser Lebenschancen-Ansatz taugt durchaus als liberales Leitbild in der Coronakrise. Für Politiker und Beamte allerdings bedeutet er viel Arbeit. Statt einfach nur breitflächig Verbote auszusprechen, müssen sie jede einzelne Corona-Maßnahme immer wieder abwägen und begründen und im Zweifel selbst Lösungen umsetzen.

So gilt es zum Beispiel, die Lebenschancen von Alten und Kranken zu schützen. Sie als Risikogruppen zu isolieren würde ihnen Entfaltungsmöglichkeiten nehmen. Ebenso verbieten sich flächendeckende Schulschließungen wie im Frühjahr. Denn mit dem Schulunterricht werden vor allem jenen Kindern Bildungs- und damit Lebenschancen genommen, deren Eltern sie nicht zu Hause unterrichten können.

Stattdessen müssten die Bundesländer deutlich mehr tun als bisher geschehen, um den Präsenzunterricht auch in einer zweiten Coronawelle sicherzustellen. Etwa durch zusätzlich angemietete Klassenräume oder Unterricht im Schichtbetrieb, um auch im Klassenzimmer die Abstandsregeln einhalten zu können.

Wo der Staat durch Corona-Beschränkungen die berufliche Existenz und damit die Lebenschancen etwa von Kellnern oder Kulturschaffenden gefährdet, muss er viel genauer als bisher begründen: Warum muss es gleich ein Verbot sein? Warum lässt sich das gleiche Ziel nicht zum Beispiel mit Corona-Schnelltests am Saaleingang erreichen?

Solche Abwägungen und Begründungen können nicht auf Dauer in den informellen Runden von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten getroffen werden. Die Debatte darüber, was angemessen ist, gehört zurück in die Parlamente, vom Gemeinderat bis zum Bundestag.

Zur Freiheit in den Zeiten von Corona zählt aber auch, dass der Staat seine einmal getroffenen Beschlüsse wirksam durchsetzt. Wenn Großhochzeiten trotz eines Verbots weiterhin stattfinden und Maskenverweigerer keine Sanktionen fürchten müssen, dann bedeutet dies das Gegenteil von Freiheit: Es ist die alltägliche Diktatur der Dreisten und Starken über die Vernünftigen und Schwachen.