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Überbrückungsgelder Bundesregierung prüft Verlängerung der Corona-Hilfen

Angesichts der sich verschärfenden Infektionslage trübt sich die konjunkturelle Lage ein. Die Bundesregierung spielt nun eine Verlängerung der Corona-Hilfen für die Wirtschaft durch.
22.10.2020 Update: 22.10.2020 - 16:51 Uhr 2 Kommentare
Der Minister hatte angesichts des starken Anstiegs der Infektionszahlen bereits im Vorfeld die Wachstumsprognose für das kommende Jahr relativiert. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Minister hatte angesichts des starken Anstiegs der Infektionszahlen bereits im Vorfeld die Wachstumsprognose für das kommende Jahr relativiert.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung prüft angesichts der sich verschärfenden Infektionslage eine Verlängerung der bis Jahresende befristeten Corona-Hilfen für die Wirtschaft. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Dabei geht es unter anderem um die Überbrückungshilfen für Unternehmen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht oder die Schnellkredite der KfW für Unternehmer.

Alle drei Maßnahmen sind bis Jahresende befristet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte am Donnerstag nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern bereits, die Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 laufen lassen zu wollen.

Derzeit verschaffe man sich zunächst einen Überblick über die laufenden Hilfsmaßnahmen und deren zeitliche Befristung, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Sinn sei zu prüfen, ob eine Verlängerung der jeweiligen Hilfsprogramme zielführend sei.

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    Union und SPD erstellen eigene Wunschlisten

    Angesichts der steigenden Infektionszahlen steigt die Sorge vor erneuten Lockdowns und einer Eintrübung der konjunkturellen Lage – oder gar einem neuen Wirtschaftseinbruch. Union und SPD haben nach Handelsblatt-Informationen vereinbart, dass beide Seiten Listen mit Corona-Hilfen erstellen, die aus ihrer Sicht verlängert, ausgeweitet oder neu aufgelegt werden sollten.

    Die Vorschläge könnten im nächsten Koalitionsausschuss Thema werden. Derzeit steht nach Handelsblatt-Informationen aber noch kein Termin für ein Treffen der Spitzen von Union und SPD fest.

    Die Sozialdemokraten forderten angesichts der sich verschärfenden Infektionslage eine schnelle Verlängerung der Corona-Hilfen. „Unser Ziel ist es, den Betroffenen Planungssicherheit zu geben und eine möglichst zeitige Verlängerung zu vereinbaren“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Handelsblatt. „Wir kämpfen dafür, dass unser soziales Netz auch in der Coronakrise tragfähig bleibt.“

    Die SPD erwarte von der Bundesregierung, „und allen voran vom Bundeswirtschaftsminister, einen aussagefähigen Überblick darüber, was von den im Bundeshaushalt verfügbaren Geldern nicht abgeflossen ist“, so Walter-Borjans weiter.

    So seien etwa teils Schieflagen in geringerem Maß als befürchtet eingetreten. Auch seien Mittel nicht genutzt worden, weil die Vergabeverfahren nicht passten oder zu kompliziert waren oder weil es für bestimmte Problemlagen keine passende Hilfe gab. „Auf dieser Grundlage dürfte in vielen Fällen ein Nachsteuern ohne zusätzliche Haushaltsmittel möglich sein. Ob das reicht, wird sich zeigen“, sagte Walter-Borjans.

    Die SPD hatte bereits im letzten Koalitionsausschuss gefordert, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis März kommenden Jahres zu verlängern. Die Union stimmte aber lediglich einer Verlängerung bis Jahresende zu.

    Noch viel Geld bei Überbrückungshilfen übrig

    Die Überbrückungshilfen wurden ebenfalls bis Jahresende verlängert, allerdings ist noch viel Geld übrig. Von den zur Verfügung stehenden 25 Milliarden Euro wurden bislang erst Anträge im Volumen von 1,6 Milliarden Euro gestellt. Damit ist unwahrscheinlich, dass bis Jahresende alle Mittel abgerufen werden.

    Wirtschaftsminister Altmaier sagte nach dem Treffen mit Verbänden, die Wirtschaft sei in der Coronakrise weiter die Hilfe der Politik angewiesen. Die ursprünglich bis Jahresende befristeten Überbrückungshilfen könnten daher ab Januar für drei oder sechs Monate verlängert werden. Er sei dabei für eine möglichst große Planungssicherheit für Betriebe, sagte der CDU-Politiker.

    Zur genauen Höhe der Hilfen in dieser Phase äußerte er sich nicht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits signalisiert, notwendige Hilfen auch nächstes Jahr zahlen zu wollen. Altmaier ergänzte, bei Bedarf werde es auch schon dieses Jahr Korrekturen geben.
    „Das Gastgewerbe kämpft eindeutig ums Überleben“, sagte Guido Zöllick vom Branchenverband Dehoga nach den Gesprächen. Die dramatischen Umsatzeinbrüche in der Pandemie seien ohne weitere Staatshilfen nicht aufzufangen.

    Zöllick forderte die Fixkosten-Zuschüsse von derzeit maximal 50.000 Euro pro Unternehmen auf 250.000 Euro anzuheben. Außerdem sprach er sich für einen Unternehmerlohn aus, solange die Firmen keine normalen Umsätze hätten.

    Derzeit rechnet die Bundesregierung mit Kosten durch die Coronakrise von rund 1,5 Billionen Euro für Bund, Länder und Kommunen. Durch eine Verlängerung der Hilfsprogramme könnte dieser Betrag noch steigen.

    Allerdings hat sich die Bundesregierung ein  großzügiges Finanzpolster zugelegt. So plant Scholz in diesem Jahr mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 218 Milliarden Euro. Diese wird er aller Voraussicht nach aber nicht vollständig brauchen. So betrug bis Ende September die Verschuldung des Bundes lediglich 70 Milliarden Euro.

    Alle relevanten News zur Coronakrise finden Sie in unserem Corona-Briefing. Hier anmelden.

    Dieser Betrag wird zwar noch steigen, weil Scholz in diesem Jahr noch rund 30 Milliarden Euro an Schulden einem Sonderfonds im Haushalt, dem Energie- und Klimafonds, zuführen wird. Die Verschuldung dürfte am Jahresende aber dennoch weit unter der ursprünglich geplanten Nettokreditaufnahme bleiben.

    Die Schulden hat die Bundesregierung aber bereits aufgenommen, das Geld ist geparkt auf einem Konto der Bundesbank. Ende September lagen darauf 148 Milliarden Euro.

    Mehr: Firmen können weitere Corona-Hilfen beantragen.

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    2 Kommentare zu "Überbrückungsgelder: Bundesregierung prüft Verlängerung der Corona-Hilfen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Planwirtschaft, wir grüßen Dich.

    • Ich find diese Hilfsorgien unangebracht. Viel mehr bringt der mittelständischen Wirtschaft, endlich Ernst zu machen mit dem Bürokratieabbau und eine vernünftige, technologie-offene Zukunftspolitik.
      Immer mehr in Richtung Planwirtschaft gehen ist absolut verfehlt, dafür hat die Politik zu wenig Sachkenntnis.
      Man lagert ja sogar das Entwerfen von Gesetzen schon an Berater und Lobbyisten aus.

      Also - die politische Kaste sollte sich aus Wirtschaft raushalten und bei der Kernkompetenz bleiben, wo sie auch immer ist.

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