USA: Biden macht Druck auf Autoindustrie: Bis 2030 Hälfte aller Autos emissionsfrei
Die US-Autokonzerne versprechen, künftig emissionsfreie Autos zu bauen.
Foto: APWashington. US-Präsident Joe Biden macht der Autobranche neue Umweltvorgaben. Nach den Plänen des Weißen Hauses soll bis 2030 die Hälfte aller in den USA verkauften Pkws und leichten Trucks nicht mehr mit Verbrennungsmotoren, sondern mit Batteriebetrieb oder Brennstoffzellen fahren. Auch Plug-in-Hybride fallen unter das freiwillige Ziel, das Biden am Donnerstag per präsidialer Verordnung verkünden wollte. Allerdings ist das 50-Prozent-Ziel des Präsidenten rechtlich nicht bindend.
Im Weißen Haus war zugleich eine Veranstaltung mit Autobauern angesetzt, bei der es um die Epochenwende der Pkw-Industrie gehen sollte. Große Branchenkonzerne aus dem In- und Ausland signalisierten Unterstützung für Bidens Pläne, unterstrichen aber, dass dieser Prozess durch staatliche Investitionen begleitet werden müsse.
Nötig seien Milliardenausgaben etwa für Kaufanreize, den Aufbau eines Ladestationennetzes sowie für Forschung. Nach Vorstellungen Bidens muss die Regierung 174 Milliarden Dollar für die Förderung von Elektrofahrzeugen aufbringen, darunter allein 100 Milliarden Dollar für Kaufanreize.
Viele Vertreter der Demokratischen Partei zeigten sich enttäuscht von den Vorgaben aus dem Weißen Haus, weil sie den Präsidenten zuvor zu weitergehenden Maßnahmen aufgerufen hatten. So wollten sie die Autobranche zur Produktion und zum Vertrieb von Elektroautos verpflichten und forderten, ein verbindliches Datum für den Verkauf der letzten Benziner festzulegen.
Verschiedene Bundesstaaten sind damit bereits vorangegangen. In Kalifornien etwa müssen Verbrenner 2035 aus den Schaufenstern der Autohäuser verschwunden sein. Doch Biden wollte nicht so weit gehen – auch unter dem Druck der mächtigen Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW), die sich gegen Stellen- und Lohnkürzungen im Zuge des geplanten Branchenumbaus stemmt. Umweltschützer warfen der Regierung vor, sich auf freiwillige Selbstverpflichtungen einer unzuverlässigen Branche zu verlassen.
„Mehr Sicherheit und bessere Planung“
In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung sagte der Präsident der UAW, Ray Curry, dass die neuen Standards „mehr Sicherheit und eine bessere Planung für die Automobilindustrie und die zukünftigen Arbeitsplätze der UAW-Mitglieder bringen werden“. Die amerikanischen Branchengiganten General Motors, Ford und Stellantis (Chrysler, Opel, Fiat, Peugeot) sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von „einer dramatischen Veränderung gegenüber dem heutigen US-Markt“. Auch Volkswagen, BMW, Toyota, Volvo und Hyundai versprachen Unterstützung, um dem Elektroauto zum Durchbruch zu verhelfen.
Bidens Verordnung sieht außerdem neue Standards zur Reduzierung der Abgasemissionen vor. Die Normen sollen die Benzinkosten der Autofahrer senken und den CO2-Ausstoß von Pkws, Geländewagen, Transportern und Pick-ups reduzieren. Vorgänger Donald Trump hatte die Umweltauflagen noch gelockert, allerdings fallen Bidens Vorgaben weniger streng aus als jene, die sein Parteikollege Barack Obama in seiner Zeit als US-Präsident formuliert hatte. Dieser setzte im Jahr 2012 fest, dass der Treibstoffverbrauch der Autos bis 2026 jährlich um fünf Prozent verringert wird.
Mit Agenturmaterial