Olga Scheer » Alle Artikel auf Handelsblatt Online lesen

Die Europäische Union erhebt zusätzliche Zölle auf aus China importierte Elektrofahrzeuge. Die Bundesregierung konnte sich in Brüssel nicht durchsetzen.

Der mögliche nächste US-Präsident will sich mit den Tech-Bossen gegen die EU verbünden. Das verspricht Spannung. Denn Brüssel dürfte mit aller Macht an seinen Prinzipien festhalten.

Ungarns Premier reist nach Georgien, um die Regierungspartei „Georgischer Traum“ nach ihrem umstrittenen Wahlsieg zu beglückwünschen. EU-Politiker sind entsetzt über den Alleingang.

Während die EU das eigentlich bereits beschlossene Verbrennerverbot noch einmal überdenken möchte, schaffen andere Teile der Welt Fakten. Darunter sind auch überraschende Staaten.

Verkehrsminister Volker Wissing sah durch ein EuGH-Urteil ein Horrorszenario auf Deutschlands Autofahrer zukommen. Nun beseitigt die EU-Kommission die Bedenken.

Das einstige Twitter sperrt sich gegen EU-Regeln zu Hassrede. Nun versucht Brüssel wohl, für mögliche Strafen das Gesamtvermögen des alleinigen Aktionärs heranzuziehen – mit einer Ausnahme.

Mit der Batterieverordnung will Brüssel Autobauer zur grünen Produktion verpflichten. Doch hiesige Industrieverbände warnen: Dadurch erhält vor allem ein anderes EU-Land Vorteile.

Die EU hat in den vergangenen fünf Jahren 13.000 neue Gesetze erlassen. Einige von ihnen machen Unternehmen besonders viel Arbeit – und hemmen den Wettbewerb. Eine Aufstellung.

In knapp einem Monat findet die UN-Klimakonferenz COP29 in Baku statt. Die EU hat sich nun auf ihre Verhandlungsposition geeinigt. Auch beim Streitpunkt Kernkraft.

Im Kampf gegen illegale Inhalte im Netz spielen staatlich zugelassene Meldestellen eine wichtige Rolle. FDP-Politiker Kubicki moniert deren Kontrollfunktion, dabei entspricht das EU-Recht.

Erstmals wird ein EU-Kommissar für das Thema zuständig sein. Der Däne steht vor der Aufgabe, mit einem europäischen Plan bezahlbaren Wohnraum zu fördern und so eine soziale Krise zu verhindern.

Ursula von der Leyen will Europa wettbewerbsfähiger machen. Doch für große Effekte machen die Staaten zu wenig Geld locker. Ausgerechnet eine Krise käme für manche wie gerufen.

Das Verhängen von EU-Sonderzöllen auf importierte E-Autos aus China versetzt die deutsche Autobranche in Alarmstimmung. Sie hofft auf ein Verhandlungsergebnis in letzter Sekunde.

Die Verordnung sollte sicherstellen, dass für die Herstellung von Produkten wie Kaffee keine Bäume mehr abgeholzt werden. Firmen fürchteten viel Bürokratie – und erzielen nun einen Erfolg.

Die deutsche Autoindustrie kämpft mit der Klimapolitik der EU. CDU-Politiker in Brüssel erhöhen jetzt den Druck auf Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Teresa Ribera soll künftig die Klima- und die Wettbewerbspolitik der EU verantworten. Sie glaubt fest daran, dass erneuerbare Energien nicht nur dem Klima helfen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihr neues Führungsteam präsentiert. Nun müssen sich die 26 potenziellen Neuen dem Parlament stellen.

Friedrich Merz will Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abweisen lassen. Geht das überhaupt – und was würde es für Europa bedeuten? Die wichtigsten Antworten.

Der Staatschef verteidigt die Sperrung der Plattform in seinem Land und kritisiert Besitzer Elon Musk. Mit Brasilien verliert der Milliardär einen wichtigen Markt.

Monatelang hatten Landwirte in Brüssel Straßen blockiert. Nun betont die Kommissionpräsidentin die Bedeutung des Agrarsektors für Europa – und verspricht besseren Zugang zu Kapital.

Der ungarische Premier will Russen vereinfacht Visa aushändigen und bringt damit den Rest der EU gegen sich auf. Bei einem Treffen der Außenminister in Brüssel kam es zu heftigem Streit.

Verbietet die EU zwei Ministern von Israel die Einreise und friert ihre Vermögen ein? Geht es nach dem Außenbeauftragten, könnte sie das bald tun. Nun sollen die EU-Außenminister entscheiden.

Die erste Lieferung sollte eigentlich diese Woche im Kongo eintreffen. Der Transport vor Ort gestaltet sich jedoch als äußerst schwierig. Lässt sich ein globaler Ausbruch noch verhindern?

Die Mitgliedsländer schlagen kaum Frauen für Posten der EU-Kommission vor – und untergraben damit ein Vorhaben von Ursula von der Leyen. Die Besetzung des Gremiums wird zum Machttest.

Der Kanzler vergleicht sich in der Migrationspolitik mit einer tragischen Figur. Der Oppositionschef spricht vom Notstand. Dabei hat sich durchaus schon etwas bewegt.

Bis Ende August können die EU-Mitgliedstaaten Kandidaten für die Posten als Kommissare nominieren. Besonders beliebt sind die Jobs mit Wirtschaftsbezug. Wer die besten Chancen hat.

Autos mit Verbrennungsmotoren verkaufen sich besser als gedacht. Um die Klimaziele dennoch zu erreichen, sollen die Ölkonzerne deutlich mehr E-Fuels herstellen, fordert die Lobby.

Düngemittelhersteller fordern schon Importzölle. Politiker warnen vor neuer Abhängigkeit von russischen Produkten. Die Brüsseler Sanktionspolitik verfolge eine „denkbar schlechte Strategie“.

Die EU-Kommission hat neue Details zu den Zöllen auf E-Autos aus China vorgelegt. Der US-Autobauer Tesla ist auch betroffen – soll aber deutlich weniger als die deutschen Hersteller zahlen.

Lithium ist zentral für E-Auto-Akkus und stammt oft aus China. Um sich von der Volksrepublik unabhängiger zu machen, setzt die EU auf Lithium aus Serbien. Doch das ist nicht so einfach.

Die serbische Bevölkerung wehrt sich gegen mutmaßlich unzureichende Umweltstandards. Brüssel und Berlin warnen bereits die Förderpartner. Denn sie brauchen Alternativen zu China.

Der Eigner der Social-Media-Plattform X hält sich nicht an die vorgegebenen Regeln gegen Hass und Hetze. Politiker wie der EVP-Fraktionschef Weber verlangen ein hartes Durchgreifen.

EU-Kommissar Thierry Breton erinnert Elon Musk vor der Livedebatte auf X mit Donald Trump an EU-Regeln. Dieser macht sich wiederum über Breton lustig.

Die EU-Kommissionschefin will das Verbrenner-Aus überdenken. BMW unterbreitet einen Vorschlag, der alles ändern würde. Das Handelsblatt macht den Faktencheck.

Zunächst besuchte er Putin und Trump, nun sollen Russen in Ungarn leichter ein Arbeitsvisum bekommen. In der EU stößt Orbans Verhalten auf Empörung. Folgen nun Konsequenzen?

Der ukrainische Vorstoß auf russisches Gebiet verunsichert die Gasmärkte und treibt den Erdgaspreis auf den höchsten Stand seit Dezember. Eine Risikoeinschätzung.

Inmitten der rechtsextremen Krawalle in britischen Städten meldet sich Elon Musk zu Wort. Mit einem Kommentar auf seiner Plattform X verteidigt er die Unruhen – und erntet Widerspruch.

Ein Bundesrichter hat einer Klage des Justizministeriums recht gegeben und Google auf dem Markt für Suchmaschinen ein Monopol attestiert. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben – auch für Apple.

Der Verkehrsminister sieht durch ein EuGH-Urteil ein Horrorszenario auf Deutschlands Autofahrer zukommen. Das nötigt die EU zu scharfem Widerspruch. Was steckt dahinter?

Der größte Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg kam zu einem hohen Preis: Berlin übergab den Auftragskiller Wadim Krassikow an Moskau. Experten und Opposition kritisieren das.

Die weltweit einzigartige KI-Verordnung trifft fast jede Branche. Am Donnerstag tritt sie in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen und Regelungen für Unternehmen im Überblick.

Die Konzerne beklagen fehlende Kaufprämien und Ladesäulen. Dabei haben sie jahrelang am Bedürfnis ihrer Kunden vorbei entwickelt. Nun drohen ihnen deswegen auch noch Milliardenstrafen.

In einem Brief distanzieren sich die Konsortialführer Airbus und Thales von dem wichtigsten Raumfahrtprojekt Europas. Das Vorhaben steht vor dem Neustart – eventuell mit der Telekom oder Rheinmetall.

Die Wirtschaft beklagt überforderte Lieferanten und schlechte Angaben zur CO2-Intensität der Produktion. Vor der zweiten Phase des Testbetriebs häufen sich die Probleme des Prestigeprojekts.

Das EU-Parlament hat die Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Die CDU-Politikerin kündigte an, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zur obersten Priorität zu machen.

Die EU-Kommissionschefin will Wettbewerbsfähigkeit wie auch Verteidigung stärken – und kündigt neue Kommissare an. Als sie über Viktor Orban spricht, wird es laut im Saal.

Am Donnerstag will Ursula von der Leyen wiedergewählt werden – und legt vorher noch programmatische Schritte vor. Beim Reizthema E-Fuels stimmt sie nun einem Kompromiss zu.

In der Pandemie schloss die EU milliardenschwere Deals über Impfstoffdosen, hielt diese aber teilweise geheim. Nun erleidet Ursula von der Leyen eine Niederlage – ausgerechnet am Tag vor ihrer geplanten Wiederwahl.

Die EU setzt beim Aus des Verbrennungsmotors nun auf Technologieoffenheit. Kommissionschefin Ursula von der Leyen gelingt damit ein Balanceakt. Doch durchgesetzt hat sich Volker Wissing.