EU-Gipfel: Polen fordert milliardenschwere Umverteilung gegen Energiearmut
Viele Staaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, um besonders betroffene Bürger und Unternehmen zu unterstützen.
Foto: dpaBrüssel. Wenn am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen, gibt es vor allem ein Thema: die hohen Energiepreise. Viele Staaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, um besonders betroffene Bürger und Unternehmen zu unterstützen. Aber sie rufen auch nach Hilfe aus Brüssel.
Die „Toolbox“, die die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorstellte, enthält vor allem Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten selbst ergriffen werden müssen, wie Steuererleichterungen oder Zahlungen an arme Haushalte.
Die Mittel, die der EU selbst zur Verfügung stehen, wirken eher langfristig und bestehen vor allem daraus, weniger abhängig von Öl und Gas zu werden – was im Rahmen des Klimaschutzpakets ohnehin vorgesehen ist. Außerdem soll die EU-Kommission mögliche Manipulationen von Gas- und Emissionsmärkten beobachten. Bisher sagt sie aber, dass sie auf so etwas keine Hinweise habe.
Polen wird beim EU-Gipfel nun vorschlagen, möglichst schnell einen Finanzierungsmechanismus gegen Energiearmut aufzulegen. Das geht aus einem Positionspapier der polnischen Regierung hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. „Die Unterstützung sollte […] die negativen sozialen Auswirkungen der EU-Klimapolitik heute und in Zukunft bekämpfen“, heißt es in dem Papier.
Vorbild für diese Überlegungen ist der Klima-Sozialfonds, den die EU-Kommission im Juli zusammen mit einer ganzen Reihe von Klimaschutzgesetzen vorgeschlagen hat. Dieser Fonds soll arme Haushalte unterstützen – entweder durch direkte Zahlungen oder durch Zuschüsse, wenn sie in Isolierung, sparsame Heizungen oder Elektroautos investieren.
Staaten müssen Pläne für Geld aus dem Klima-Sozialfonds ausarbeiten
Polen ist in den bisherigen Planungen der größte Nutznießer des Fonds. Ganze 17 Prozent des Geldes sollen dorthin fließen, mehr als zwölf Milliarden Euro. Damit könnte sich auch Polen Unterstützungsleistungen für energiearme Haushalte leisten, wie es sie schon in anderen europäischen Ländern gibt.
Beim Klima-Sozialfonds ist vorgesehen, dass die Staaten Pläne ausarbeiten, wie sie mit dem Geld genau umgehen wollen. Diese Pläne muss die EU-Kommission bestätigen. Ein solches System schwebt nun auch den Polen vor. Dass eine solche Idee ausgerechnet aus Polen kommt, ist verwunderlich.
Spanien schlägt vor, dass die EU gemeinsam Gas einkauft, um eine bessere Verhandlungsmacht zu haben.
Foto: BloombergDenn das gleiche System gibt es schon beim Corona-Wiederaufbaufonds und führt dazu, dass Polen bisher noch kein Geld aus diesem Fonds erhalten hat. Die Kommission hält das Geld zurück, weil sie die rechtmäßige Verwendung im Land nicht gesichert sieht. Seit das polnische Verfassungsgericht geurteilt hat, dass die eigene Verfassung im Zweifelsfall klar über dem EU-Recht steht, erscheint eine schnelle Auszahlung sehr unwahrscheinlich.
Dieses Urteil wird ohnehin Thema beim Gipfel werden, auch wenn es zuletzt nicht offiziell auf der Tagesordnung stand. Wahrscheinlich werden es die Staats- und Regierungschefs beim Abendessen am Donnerstag ansprechen. Angenehm dürfte das für den polnischen Premier Mateusz Morawiecki nicht werden. Schon am Dienstag musste er sich vor dem Europaparlament scharfe Angriffe wegen seines Rechtsstaatsverständnisses gefallen lassen.
Der Vorschlag Polens hat aber noch eine weitere Tücke: Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Klima-Sozialfonds soll sich aus einem neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr finanzieren, der in einigen Jahren aktiv werden soll. Allerdings ist er umstritten, auch die polnische Regierung lehnt ihn explizit ab. Er sei „weniger wirksam und sozial teurer“ als andere Maßnahmen, heißt es in dem aktuellen Positionspapier. Der nun von Polen vorgeschlagene Finanzierungsmechanismus soll sich darum aus dem allgemeinen EU-Haushalt speisen.
EU soll gemeinsam Gas einkaufen
Ein Vorschlag aus Spanien hat dagegen höhere Chancen auf eine Umsetzung: Die EU möge gemeinsam Gas einkaufen, um eine bessere Verhandlungsmacht zu haben. Solange die Teilnahme an einem solchen Projekt freiwillig ist, wird sich die Bundesregierung dem nicht entgegenstellen. Daran teilnehmen will sie aber nicht, heißt es in Regierungskreisen.
In Deutschland kaufen Unternehmen auf eigene Rechnung Gas ein und versorgen damit ihre Kunden. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, daran etwas zu ändern. Für den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez wäre ein Beschluss dazu aber hilfreich. Er steht innenpolitisch unter Druck und will zumindest Maßnahmen vorstellen, die eine weitere Gaspreiskrise verhindern können, wenn die aktuelle ausgestanden ist.
Die Franzosen haben ihren Vorschlag, den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln, nicht präzisiert. Sie speisen selbst viel billigen Atomstrom ins Netz ein. Aber der Strom ist europaweit teuer, weil er auch mit Gas produziert wird. Würde man den Strompreis deckeln, würde es sich für die Betreiber von Gaskraftwerken nicht mehr lohnen, Strom zu produzieren. Wenn sie ihre Anlagen dann aber abschalten, gäbe es Stromausfälle.
Der spanische und der französische Vorschlag werden von der EU-Kommission derzeit geprüft. Im Entwurf für das Gipfel-Abschlussdokument, der dem Handelsblatt vorliegt, findet sich nichts davon wieder. Auch eine Umverteilung, wie sie die Polen vorschlagen, ist dort nicht erwähnt.