Klimaschutz: Warnung vor CO2-Alleingang: „Nationale Sonderwege helfen nicht“
Energiewende als globale Aufgabe.
Foto: Paul Langrock/Zenit/laifDüsseldorf, Berlin. Europäische Alleingänge im Klimaschutz können der Wirtschaft nach Überzeugung von Managern und Ökonomen erheblich schaden. Es bestehe die Gefahr, „dass sich die EU und Deutschland so weit vom Rest der Welt entfernen, dass die industrielle Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigt wird“, sagte BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller dem Handelsblatt.
Christian Kullmann, Evonik-Chef und Präsident des Branchenverbands VCI, mahnt, der Kampf gegen den Klimawandel könne nur international gewonnen werden. „Nationale Sonderwege helfen nicht“, sagte Kullmann ebenfalls dem Handelsblatt.
Die beiden führenden Chemiemanager haben den Zeitpunkt für ihre Warnung bewusst gewählt: Am kommenden Sonntag beginnt in Glasgow die Weltklimakonferenz. Die EU und speziell Deutschland hatten zuletzt ihre Klimaziele deutlich nachgeschärft. Wie auch andere Branchen muss die europäische Chemieindustrie in den kommenden Jahren massiv in die eigene Dekarbonisierung investieren, um die strengeren CO2-Vorgaben zu erfüllen. Wettbewerber aus dem nichteuropäischen Ausland unterliegen im Vergleich dazu überwiegend niedrigeren Klimaschutzstandards.
Der Kölner Verhaltensökonom Axel Ockenfels kritisiert im Handelsblatt-Interview das Vorpreschen der EU ebenfalls als kontraproduktiv: „Wenn man auf die nächste Weltklimakonferenz fährt und dort erklärt, dass die Klimaziele unabhängig von dem Verhalten anderer Länder bereits feststehen, gibt man Verhandlungsmacht aus der Hand.“
Ockenfels befasst sich seit Jahren mit der Frage, wie sich Klimaschutzziele global umsetzen lassen. Nach seiner Überzeugung kommt es darauf an, dass sich andere Länder und Regionen ebenfalls verbindliche Ziele setzen. „Bei manchen Signalen bekommt man den Eindruck, es gehe darum, wer sich zu Hause als Klimabester präsentieren kann. Ich vermisse Signale, die andere Länder zum Mitmachen motivieren“, sagte Ockenfels.
Die EU und speziell Deutschland hatten ihre Ziele zuletzt deutlich verschärft. Ende 2020 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, das europäische CO2-Reduktionsziel für 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent gegenüber 1990 zu erhöhen.
Deutschland ging daraufhin noch einen Schritt weiter. Unter dem Eindruck eines wegweisenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr verschärfte die Große Koalition im Mai 2021 das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz. Das Treibhausgas-Reduktionsziel für 2030 wurde von 55 auf 65 Prozent angehoben. Zugleich zog die Koalition das Ziel der Klimaneutralität der gesamten Volkswirtschaft um fünf Jahre von 2050 auf 2045 vor. Deutschland beschreitet damit einen Sonderweg, der weltweit ohne Beispiel ist.
Wie und ob das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden kann, ist in weiten Teilen unklar. Unbestritten ist, dass es innerhalb der kommenden Jahre grundlegender Reformen und massiver Investitionen bedarf. Das Thema spielt daher eine zentrale Rolle bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP, die in diesen Tagen in ihre entscheidende Phase gehen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hatten in der vergangenen Woche eine Studie vorgestellt, der zufolge in Deutschland bis 2030 Mehrinvestitionen der öffentlichen Hand und von privater Seite im Volumen von 860 Milliarden Euro erforderlich sind, um auf dem Weg zur Klimaneutralität schnell genug voranzukommen.
Die Autoren der Studie verweisen darauf, dass es neben massiver Investitionen grundlegender Veränderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht bedarf, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Sie halten außerdem eine umfassende Absicherung von Unternehmen für erforderlich, damit diese den Transformationsprozess bewältigen können.
Im Zentrum der Überlegungen stehen dabei neben Entlastungen beim Strompreis insbesondere Differenzverträge, im Fachjargon Carbon Contracts for Difference (CCfD) genannt. Dabei verpflichtet sich die öffentliche Hand gegenüber Unternehmen, bei Investitionen in neue, klimaneutrale Verfahren die Mehrkosten gegenüber Investitionen in konventionelle Technik zu übernehmen. Außerdem müssten die Differenzverträge auch über Jahre die Mehrkosten des laufenden Betriebs ersetzen, heißt es in der Studie.
Großer Hebel zur Einsparung von Emissionen
BASF-Chef Brudermüller hält solche Konstruktionen für unverzichtbar. Die EU-Kommission und die neue Bundesregierung müssten sich „mit aller Kraft auf pragmatische Rahmenbedingungen konzentrieren“, sagte er. „Ambitioniert sein ist immer gut, aber träumen hilft nicht weiter.“
Brudermüller und Evonik-Chef Kullmann begrüßen Initiativen zur Gründung von „Klimaklubs“ aus gleichgesinnten Staaten oder Regionen. „Um das zu einem Erfolg zu machen, muss es ein Klub aus vielen wichtigen Ländern sein. Die neue Bundesregierung sollte die G7-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr für eine entsprechende Initiative nutzen“, sagte Brudermüller.
Kullmann ergänzte: „Das ist eine der Aufgaben, die die EU-Kommission und die kommende Bundesregierung in Angriff nehmen müssen.“ Wenn es gelänge, perspektivisch zu einer einheitlichen CO2-Bepreisung zu kommen, „wäre das ein großer Hebel zur Einsparung von Emissionen weltweit“, sagte der Evonik-Chef.
Ablehnend stehen Brudermüller und Evonik dem Vorschlag der EU-Kommission gegenüber, den Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern mit weniger hohen CO2-Reduktionszielen mithilfe eines „CO2-Grenzausgleich“ genannten Schutzzolls zu kompensieren. „Gegenmaßnahmen anderer Länder wären bei der Einführung eines Grenzausgleichs sehr wahrscheinlich. Klimaprotektionismus schadet dem Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze und Wachstumschancen“, sagte Kullmann. Brudermüller warnte, das System eines CO2-Grenzausgleichs „lädt geradezu dazu ein, Industrien zu verlagern“.
Ziel müsse vielmehr sein, die neuen Technologien in der Anlaufphase so zu fördern, dass sie nach dieser Phase schnell international wettbewerbsfähig werden.