US-Sanktionen: Nord Stream 2: Grüne kritisieren Werben des Bundes bei der US-Regierung
Die USA haben bisher nur russische Unternehmen mit Sanktionen belegt.
Foto: APBrüssel, Berlin. Es ist der Versuch, neue US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden – doch er könnte das genaue Gegenteil bewirken und Streit unter den Ampel-Partnern provozieren: Die scheidende Bundesregierung hat bei Gesprächen in Washington davor gewarnt, mit zusätzlichen Wirtschaftsstrafen gegen die Ostseepipeline die „transatlantische Einheit“ zu gefährden.
In einem vertraulichen Papier, das deutsche Regierungsvertreter an ihre amerikanischen Gesprächspartner übergaben, wirbt Berlin für eine gemeinsame transatlantische Politik in der Nord-Stream-2-Frage. Auch, um Russland davon abzuhalten, „die Pipeline für aggressive politische Ziele“ zu missbrauchen.
Zugleich mahnt die Bundesregierung: „Wir sind besorgt, dass erneutes unilaterales Handeln des US-Kongresses dieses gemeinsame Bestreben untergraben und die transatlantische Einheit bezüglich Russland ernsthaft schwächen könnte.“
Das US-Nachrichtenportal Axios hatte das sogenannte Non-Paper am Sonntag veröffentlicht. Nach Informationen des Handelsblatts stammt es, anders als zunächst berichtet, indes nicht aus der deutschen Botschaft in Washington, sondern aus den Berliner Ministerien.
Der Vorstoß irritiert die Grünen, die Nord Stream 2 seit Jahren politisch bekämpfen und in der künftigen Ampelkoalition sowohl das Auswärtige Amt als auch das Wirtschaftsressort besetzen werden. Beide Häuser spielen in der Kontroverse um die Pipeline eine Schlüsselrolle.
Mehr zum Thema Nord Stream 2:
„Es ist bemerkenswert, dass sich die bisherige Regierung auch jetzt noch in Washington aktiv für Nord Stream 2 einsetzt, obwohl man doch genau weiß, dass wir als künftiger Koalitionspartner das Projekt sehr kritisch sehen“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Er halte es „nicht für ausgeschlossen, dass das Werben für Nord Stream 2 in Washington genau das Gegenteil des gewünschten Effekts erreicht“.
Uneinigkeit zwischen den künftigen Koalitionären
Das Auswärtige Amt bemüht sich, die künftigen grünen Hausherren zu beruhigen: Das Papier zeige nicht das ganze Bild, es stelle nur einen Ausschnitt der diplomatischen Initiativen dar.
„Wir haben in Washington noch einmal bekräftigt, dass wir uns neben nationalen Instrumenten auch in der EU für effektive Gegenmaßnahmen einsetzen würden, sollte Russland Energie als Waffe einsetzen“, hieß es aus dem Ministerium. „Auf europäischer Ebene laufen bereits Diskussionen über mögliche Maßnahmen und Sanktionen, um zukünftig auf böswilliges Verhalten Russlands reagieren zu können. Das wollen wir so eng wie möglich mit den USA abstimmen, statt uns gegenseitig mit Sanktionen zu bedrohen.“
Die künftige Ampelkoalition ist sich in der Nord-Stream-2-Frage uneins. Im Koalitionsvertrag wird das Thema nicht erwähnt, weil die Parteien ihre Differenzen nicht ausräumen konnten. Die SPD verteidigt das Projekt als Beitrag zur Stärkung der europäischen Energieversorgung.
Teile der FDP sehen die Pipeline dagegen ähnlich kritisch wie die Grünen: Insbesondere liberale Außenpolitiker fürchten, dass eine zweite direkte Gasverbindung zwischen Deutschland und Russland die strategische Stellung der Ukraine schwächt, die bisher wichtige Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas bezieht.
Im Energiekapitel des Koalitionsvertrags heißt es vielsagend: „Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.“ Für die SPD heißt das, dass die künftige Bundesregierung keine politischen Anstrengungen unternehmen wird, Nord Stream 2 doch noch zu stoppen.
Aus grüner Sicht dagegen bedeutet die Vereinbarung, dass Berlin keinen Druck auf die EU-Kommission ausüben wird, die der Pipeline noch erhebliche regulatorische Hürden in den Weg legen könnte. „Das Zertifizierungsverfahren vor der Bundesnetzagentur hat nach Recht und Gesetz zu erfolgen, nicht mehr und nicht weniger“, stellte Nouripour klar.
Merkel konnte Konflikt nicht entschärfen
Um Nord Stream 2 tobt seit Jahren ein geopolitischer Konflikt. Das Projekt wird in der Ukraine als Bedrohung gesehen, auch Balten und Polen warnen davor, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu vergrößern. Die USA bekämpfen die Pipeline mit Sanktionen und haben mehrere russische Schiffe gelistet, die am Pipeline-Bau beteiligt waren. US-Präsident Joe Biden schreckt allerdings davor zurück, die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und ihren deutschen Chef Matthias Warnig auf die Sanktionsliste zu nehmen – aus Rücksicht auf das Verhältnis zu Berlin.
Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gehofft, den transatlantischen Streit über Nord Stream 2 mit einer gemeinsamen Erklärung zu lösen. Darin bekennt sich Deutschland dazu, die Ukraine bei der grünen Transformation zu unterstützen und sich in der EU für neue Sanktionen einzusetzen, wenn Russland „Energie als Waffe“ nutzt.
Doch die Hoffnung, den Konflikt damit befriedet zu haben, zerschlägt sich gerade. Im US-Kongress werden derzeit mehrere Entwürfe für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen beraten, die Biden dazu zwingen könnten, die Nord Stream 2 AG doch noch mit Wirtschaftsstrafen zu belegen. Die Republikaner blockierten am Montagabend eine Abstimmung über ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, um bindende Sanktionen durchzusetzen.
Die Tatsache, dass die umstrittene Klimastiftung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern als Besitzerin eines Frachters eingesprungen ist, der letzte Arbeiten an der Pipeline vornehmen soll, gibt der Sanktionsdebatte weiteren Auftrieb: Sie wird von den Nord-Stream-2-Gegnern im Kongress als Beleg dafür betrachtet, dass den Deutschen nicht zu trauen und ein bindendes Sanktionsgesetz unvermeidlich ist.
Omid Nouripour ist außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.
Foto: APDie Grünen verfolgen die Kontroverse im Kongress mit gemischten Gefühlen. „Wir haben die US-Sanktionen von Anfang an abgelehnt, und diese Ablehnung erstreckt sich natürlich auch auf die jüngsten Sanktionsbemühungen“, sagte Außenexperte Nouripour. „Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Nord Stream 2 den europäischen und deutschen Interessen zuwiderläuft, unsere Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen in einem nicht mehr akzeptablen Maß erhöht und die Sicherheit der Ukraine zusätzlich gefährdet.”
Auch Umweltschützer machen weiter Front gegen die Pipeline. „Es ist völlig unverständlich, dass sich deutsche Diplomaten derart für das größte fossile Projekt Europas einsetzen“, sagte Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe. „Es ist offensichtlich, dass Nord Stream 2 nicht nur die Energiesicherheit in Europa, sondern auch die Einhaltung der Klimaziele gefährdet. Wir erwarten deshalb von der neuen Bundesregierung, dass sie endlich einen Schlusspunkt setzt und Nord Stream 2 ihre Unterstützung entzieht.“