Außenpolitik: Ukraine-Konflikt: Scholz’ Moderatorenrolle gefällt nicht jedem in der Regierung
Kritiker finden, der Kanzler zeige im Ukraine-Konflikt zu wenig klare Kante.
Foto: dpaBerlin. Die Tonlage von Olaf Scholz und Emmanuel Macron könnte unterschiedlicher kaum sein. Der französische Präsident analysierte am Montagabend im Bundeskanzleramt düster die Auseinandersetzung mit Russland. Der Kreml versuche, die Länder der ehemaligen Sowjetunion zu destabilisieren, Russland werde zu einer „Kraft der Instabilität“ in Europa.
Der neue Bundeskanzler dagegen fand weniger klare Worte. Auf die Frage, ob Frankreich und Deutschland Truppen entsenden würden, um die östlichen Nato-Mitglieder zu verteidigen, schwärmte Scholz von der historischen Bedeutung der OSZE. Nach der Pressekonferenz wusste jeder, woran er bei Macron war. Bei Scholz wusste man es nicht.
Dieser Eindruck herrscht seit Beginn der Ukraine-Krise vor. Klare Ansagen fehlen, die Bundesregierung sortiere sich offenbar noch, heißt es im Ausland. Und auch in der eigenen Koalition und Partei ist Verwunderung über den Kanzler vernehmbar. Dabei geht es weniger um den Kurs als um die Kommunikation in der Ukraine-Krise. „Die ist mehr als schlecht“, klagt ein Genosse.
Schon im Wahlkampf stand Scholz in dem Ruf, sich in Sachen Stil und Auftritt einiges bei Angela Merkel abgeschaut zu haben. Nun, in der Ukraine-Krise, zeigt sich immer mehr, wie richtig dieser Eindruck wahr. „Wenn es zu einer militärischen Aktion kommt, dann wird das hohe Kosten haben“, sagte der Bundeskanzler etwa nach der ersten Kabinettsklausur. Konkrete Inhalte nannte er nicht.
Zwar versuchen Grüne wie Sozialdemokraten, den Eindruck zu verwischen, es rumpele in der Außenpolitik. Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, wies den Eindruck einer Spaltung innerhalb der Ampel zurück. „Es gibt innerhalb der Bundesregierung keine Differenzen in dieser Frage“, sagte Trittin.
Scholz macht irritierende Äußerungen
Doch Grummeln ist in der Koalition mittlerweile unüberhörbar. Scholz‘ Russland-Politik, so heißt es auf dem eher konservativen SPD-Parteiflügel, sei absolut richtig. Scholz habe die Dinge aber zu lange laufen lassen. „Jetzt kommt er kommunikativ schwer vor die Kurve.“
Während Außenministerin Annalena Baerbock zu Beginn der Krise sofort klare Ansagen Richtung Moskau machte, irritierte der Kanzler mit Äußerungen, die Gaspipeline Nord Stream 2 sei ein privatwirtschaftliches Projekt. Zwei Wochen brauchte Scholz, um die Möglichkeit anzudeuten, dass Gaspipeline im Falle einer Eskalation noch gestoppt wird – zu spät, finden auch viele Sozialdemokraten.
Hinter den Kulissen wird diskutiert: die Außenministerin steht dabei auch im Fokus.
Foto: ReutersEbenfalls kritisch gesehen wird, dass Scholz ohne Not ein Abklemmen russischer Banken von den globalen Finanzströmen ausschloss. Auch hätte Scholz klarer machen müssen, dass es neben Deutschland noch weitere Länder gibt, die derzeit keine Waffen an die Ukraine liefern wollen. „Aber ausschließlich Deutschland wird verantwortlich gemacht“, klagt ein Sozialdemokrat.
In der SPD hält man den restriktiven Kurs bei Waffenexporten für richtig, auch als es am Mittwoch international Spott hagelte, weil die Bundesregierung erklärte, sie werde der Ukraine 5000 Helme liefern.
Die Vorstellung, deutsche Waffen könnten gegen Russland eingesetzt werden, ist vielen Sozialdemokraten ein Graus. Viele sehen deshalb auch Erwägungen skeptisch, alte DDR-Haubitzen an die Ukraine zu liefern. Am Mittwoch stand das Thema auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts, eine Entscheidung fiel aber vorerst nicht.
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„Es war das deutsche Engagement, das das Türchen für die Diplomatie wieder geöffnet hat“, sagt SPD-Außenpolitiker Nils Schmid, etwa, dass das sogenannte Normandie-Gesprächsformat wieder stattfindet. Waffenlieferungen drohten diese zarten Erfolge wieder zu beschädigen.
Tatsächlich steht die scharfe Kritik an Deutschland auch in Brüssel im Kontrast zu der Anerkennung, die der Bundesrepublik dort für ihre Rolle bei den Abstimmungen über ein Sanktionspaket gezollt wird. Deutschland schere nicht mit Russland-freundlichen Positionen aus, sondern wirke konstruktiv mit und mache deutlich, eine wirksame Abschreckung mitzutragen.
Und das, obwohl Deutschland wirtschaftlich von einem Handelskrieg mit Putin viel stärker betroffen wäre als andere europäische Staaten. Umso verwunderlicher ist es aus Sicht von EU-Beamten, dass es der Bundesregierung nicht gelingt, ihre Position öffentlich verständlich zu kommunizieren.