EU-Parlament: Von „Lüge“ bis „Sabotage“: Streit um Emissionshandel eskaliert
Der Gesetzentwurf des CDU-Politikers schaffte es nicht durch das EU-Parlament.
Foto: IMAGO/Future ImageBrüssel. Im Streit um das wichtigste Klimaschutzgesetz der EU wird der Ton insbesondere unter deutschen Abgeordneten zunehmend giftig. Der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments Peter Liese (CDU) kritisierte am Freitag scharf seine politischen Gegner, die seinen Gesetzentwurf in der finalen Abstimmung am Mittwoch zu Fall gebracht hatten. Es geht um die Reform des Emissionshandels, über den gesteuert wird, wie viel CO2 die Industrie ausstoßen darf.
Es sei „entsetzlich“, dass die Reform abgelehnt wurde, beklagte Liese. Dies sei nur durch „Betriebsblindheit“ zu verstehen. „Wer so unverantwortlich handelt wie die Sozialdemokraten, sollte nicht damit davonkommen.“ Die Kritik des SPD-Politikers Tiemo Wölken an der CDU-Position sei „verrückt“, wenn man bedenke, dass andere SPD-Abgeordnete dem Gesetz zugestimmt hätten.
„Sie merken, dass ich noch ziemlich aufgewühlt bin“, sagte Liese bei einer Pressekonferenz am Freitag. Der Politiker Michael Bloss, sei „der erste Grüne, mit dem ich nicht klarkomme“. Nach Darstellung Lieses hat er sich auch mit einem Staatssekretär aus dem grün-geführten Bundeswirtschaftsministerium über Bloss ausgetauscht. Dieser habe „körperlich reagiert“, als Liese den Namen „Bloss“ erwähnt habe.
Wölken hatte Liese auf Twitter vorgeworfen, den Klimaschutz „aktiv verwässert“ zu haben, den Emissionshandel „aushebeln“ und den Green Deal der EU für Klimaneutralität bis 2050 „sabotieren“ zu wollen. Bloss hatte Liese der Lüge bezichtigt, einen Tweet Lieses mit „frecher geht es echt nicht mehr“ kommentiert und von einer „fossilen Allianz“ gesprochen.
Wölken legte am Freitag nach. „Peter Liese will kaschieren, dass er sich verspekuliert hat“, sagte er dem Handelsblatt. Er sei aber optimistisch, dass sich ein Konsens erreichen lasse. Daran seien alle interessiert. Bloss ließ ausrichten, er arbeite weiter gerne mit Liese zusammen und freue sich auf konstruktive Gespräche mit dem Ziel, eine Mehrheit für ein überabeitetes Gesetz ohne die Zustimmung der Rechten im Parlament zusammenzubekommen. Diese hatten für Lieses Vorschlag gestimmt.
Während er von linker Seite angegriffen wird, verweist Liese darauf, dass er bei den Konservativen viel Arbeit geleistet habe: „Ich habe meine Fraktion auf den Kurs gebracht, diese Ambitionen mitzutragen“, sagte er. Das sei „eine Leistung, die man würdigen muss“.
Und tatsächlich war die Stimmung vor einem Jahr noch eine andere. Damals wehrten sich konservative Politiker zum Beispiel grundsätzlich gegen die Idee, der Industrie ihre freien CO2-Zertifikate wegzunehmen und sie durch einen anderen Schutzmechanismus zu ersetzen.
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Der Widerstand ist gebrochen. Aber ob Liese bei seinen eigenen Leuten eine Mehrheit gehabt hätte, wenn er den Prozess so beschleunigt hätte, wie es die meisten Grünen, Sozialdemokraten und der Umweltausschuss gefordert hatten, ist unklar.
An mancher Stelle hatte Liese den Gesetzesentwurf der Kommission durchaus verschärft. Bei den freien Zuteilungen wollte er die Industrie aber eher schonen: Er schlug vor, bis 2028 in gleicher Menge wie bisher freie CO2-Zertifikate zu vergeben. Die Kommission wollte das nur bis 2026 tun. Erst 2034 statt 2032 sollte die Industrie nach Lieses Plan für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat vorweisen müssen.
Damit war für die Grünen und die meisten Sozialdemokraten eine rote Linie überschritten, weil sie das Klimaziel in Gefahr sahen: Bis 2030 muss die EU laut Gesetz 55 Prozent ihrer Emissionen im Vergleich zu 1990 reduzieren.
Liese weist den Einwand zurück. „Wir müssen berücksichtigen, auf welchem Niveau wir hier diskutieren“, sagte er. „Wir wollen in den nächsten acht Jahren jährlich viermal so viel CO2 einsparen wie in den letzten 30 Jahren.“
Ausschuss tagt am Dienstag
Weil die Reform des Emissionshandels scheiterte, mussten die Abstimmungen zu den damit verbundenen Gesetzen, dem CO2-Grenzausgleich (Cbam) und dem Klima-Sozialfonds, verschoben werden.
Die verschärfte Rhetorik macht eine Einigung nicht leichter. Inhaltlich gibt es aber keine Punkte, die verhindern würden, dass sich beide Seiten in der Mitte treffen. Beim viel komplizierteren Thema, ob der Emissionshandel auf den Straßenverkehr und auf Gebäude ausgeweitet werden soll, wurde längst ein Kompromiss gefunden.
Am Montag sollen nun die Koordinatoren im Umweltausschuss zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Neben Liese und Wölken sind dies der Niederländer Bas Eickhout (Grüne) und der Finne Nils Torvalds (Liberale). Am Dienstag wird dann der gesamte Umweltausschuss tagen und könnte beginnen, neue Kompromisse auszuloten.
Der Ausschussvorsitzende Pascal Canfin (Liberale) hat bereits vorgegeben, dass es innerhalb von 15 Tagen eine Einigung geben soll. Diese könnte dann am 23. Juni im Plenum abgestimmt werden. Zu hören ist, dass sich auch die Fraktionsvorsitzenden in die Debatte einschalten wollen, um ein erneutes Scheitern zu verhindern.