Alexander Pradka – Lebensmittelverordnungen EuGH macht klare Vorgaben für Bio-Logo und „veganes Schnitzel“ Der Europäische Gerichtshof muss sich in erhöhtem Maß mit der näheren Bezeichnung von Lebensmitteln und der Verwendung von Logos beschäftigen.Kolumne Votum Fragwürdiges Ermessen beim Datenschutz Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass eine Aufsichtsbehörde einen Verstoß nicht immer ahnden muss.Patentrecht BGH-Urteil: Eine Künstliche Intelligenz kann kein Erfinder sein Der Bundesgerichtshof stellt in einem Streit über eine Patentanmeldung bestimmte Voraussetzungen klar. Doch welcher menschliche Beitrag beeinflusst den Gesamterfolg? Kolumne Votum Die Nachhaltigkeit-Berichterstattung muss vereinfacht werden Die Bundesregierung will es Unternehmen mit einem „Umsetzungsgesetz“ leichter machen. An einem gegebenen Versprechen muss sie sich nun messen lassen.Arbeitsunfähigkeit Wann eine ärztliche AU-Bescheinigung wertlos sein kann In einem aktuellen Fall hat sich ein Arbeitgeber gegen die Zuerkennung einer Entgeltfortzahlung zugunsten eines Arbeitnehmers erfolgreich zur Wehr gesetzt – trotz vorliegender AU.Kolumne Votum Hinweisgeberschutzgesetz ein Jahr nach Inkrafttretung ein Erfolg Die deutsche Wirtschaft erfüllt im Jahr eins nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes weitgehend die Anforderungen.Votum „Gefragt, aber nicht gehört worden“ – Juristen kritisieren Politik Zwischen den Parlamenten und den Rechtsanwendern wächst die Distanz. Experten sehen das Risiko, dass Gesetze sich zu weit von der Praxis entfernen.Online-Plattformen Werbetreibende stehen nach EuGH-Urteil vor einer neuen Herausforderung Cookies auf Webseiten ermöglichen personenbezogene Werbung online. Der Gerichtshof stellt mit einem Urteil Rechtsfragen zur bisherigen Praxis klar.Neue EU-Richtlinie Deutlich verschärfte Haftung steht bevor Hersteller von Produkten sehen sich mit einer Beweislastumkehr konfrontiert. Erstmals fällt auch Software in den Anwendungsbereich der Produkthaftung. Votum Schiedsgerichtsbarkeit soll modernisiert werden – ein wichtiger Schritt Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums weist einen hohen Grad an Praxisorientierung auf. So können etwa Schiedsvereinbarungen in Videokonferenzen durchgeführt werden.Produktangaben Grenzen für Grünfärberei werden enger – Neues Urteil gegen Wunderbräu Urteile im Zusammenhang mit dem „Greenwashing“ häufen sich in Deutschland. In München ging es um Bier, das als „CO2-positiv“ beworben wurde.Votum Die Neuvermittlung nach Massenentlassungen muss besser werden Die Bundesagentur für Arbeit sollte in der Lage sein, die negativen Folgen von Massenentlassungen wirkungsvoll abzumildern. Eine neue Rechtsprechung könnte dabei helfen.Ausländische Investitionen Streitpunkt internationale Schiedsgerichtsklausel Wegen Deutschlands Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag fordern ausländische Investoren Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof entscheidet Ende Juli über die Vereinbarung im Energiecharta-Vertrag.Wettbewerb Wenn ein Schiedsspruch gegen die öffentliche Ordnung verstößt Ein ordentliches Gericht ist befugt, die Vereinbarkeit eines Schiedsspruches mit den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu überprüfen.Kolumne Komplizierte Compliance beim Hinweisgeberschutz Überregulierung und offene Fragen prägen das neue Gesetz. Das betrifft materiellrechtliche Fragen und Tatbestände ebenso wie Bußgelder.Recht und Steuern Die Zeit für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird knapp Die Vielzahl unklarer Rechtsbegriffe ist eine große Herausforderung. Nachjustierungen sind wünschenswert und sollten auf mehr Rechtsklarheit hinauslaufen.Votum Sümpfe trockenlegen: Warum nutzen so wenige Blocklisten? Blocklisten könnten einen wertvollen Beitrag leisten, keine Vereinbarungen mit unseriösen Vertragspartnern zu schließen. Die EU muss ihre Warnsysteme besser nutzen.Legal Tech Was die digitale Evolution für die Rechtsabteilung bedeutet Die Rechtsabteilung befindet sich an der Schwelle zu umfangreichen Veränderungen. Agilität und Technologie verändern die Arbeit. 1
