Bundeskabinett billigt erleichtertes Vergaberecht für Bundeswehr

Berlin. Das Bundeskabinett hat grünes Licht für eine schnellere Beschaffung bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr gegeben. Durch die geplanten Regelungen werde es den Vergabestellen der Bundeswehr in den nächsten dreieinhalb Jahren ermöglicht, Erleichterungen zu nutzen und Aufträge schneller zu vergeben, als dies nach derzeitiger Rechtslage möglich sei, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. „Dies soll für Aufträge über die Lieferung von Militärausrüstung zur unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und solche Bau- und Instandhaltungsleistungen gelten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Militärausrüstung stehen“, hieß es.

Vorgesehen sind verfahrensrechtliche Erleichterungen für gemeinsame Beschaffungen auf europäischer Ebene. Sicherheitsinteressen sollen im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren verstärkt Berücksichtigung finden. Dazu werden unter anderem Regelungen aufgenommen, die es dem Auftraggeber erlauben, Unternehmen aus Staaten, die nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bieten, von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Bundestag und Bundesrat ein 100 Milliarden Euro schweres Sonderprogramm zur Ausrüstung einer einsatzfähigen Bundeswehr beschlossen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren etwa neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden.