Betriebsrente: Wie aus dem Sozialpartnermodell doch noch ein Renner werden soll
Die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge stockt. Abhilfe schaffen soll das Sozialpartnermodell.
Foto: imago images/imagebrokerBerlin. Lange galt es als Ladenhüter, das sogenannte Sozialpartnermodell, mit dem die Große Koalition die Verbreitung von Betriebsrenten auch in Niedrigzinszeiten voranbringen wollte. Doch inzwischen tut sich etwas. Die Tarifparteien der Chemiebranche haben ihr Konzept fertig und bei der Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin zur Prüfung eingereicht. Und auch in der Metallindustrie, wo Gewerkschaft wie Arbeitgeber lange skeptisch waren, gibt es zumindest im Südwesten Bewegung.
Das Sozialpartnermodell ist Teil des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, das die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebracht hatte und das 2018 in Kraft getreten ist. Es sieht vor, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifverträgen Betriebsrentenmodelle mit einer reinen Beitragszusage vereinbaren dürfen.
Das heißt, die Arbeitgeber garantieren, dass Beiträge geleistet werden, stehen aber in der Auszahlungsphase nicht für eine bestimmte Mindestrentenhöhe ein. Im schlimmsten Fall können Beschäftigte im Ruhestand dann sogar weniger herausbekommen, als an Beiträgen eingezahlt wurde.
Zusätzlich können die Sozialpartner aber einen arbeitgeberfinanzierten Sicherungsbeitrag vereinbaren. Durch den Verzicht auf Garantien sind gewinnbringendere, aber eben auch risikoreichere Anlageformen möglich, beispielsweise in Aktien, die bei den gegenwärtigen Wegen der betrieblichen Altersversorgung ausscheiden.
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Das soll Betriebsrenten attraktiver machen, deren Verbreitung zuletzt kaum noch zunahm. Zwar ist die Zahl der aktiven Anwartschaften auf eine betriebliche Altersvorsorge zwischen 2001 und 2019 deutlich von 14,6 Millionen auf 21 Millionen gestiegen. Allerdings fand der größte Zuwachs in den Jahren bis 2005 statt, danach hat die Dynamik deutlich nachgelassen.
SPD, Grüne und FDP wollen nun die betriebliche Altersversorgung unter anderem durch die Erlaubnis stärken, Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen zu nutzen. „Zusätzlich muss das mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits in der vorletzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Sozialpartnermodell nun umgesetzt werden“, heißt es im Koalitionsvertrag fast drohend.
Bereits im März 2021 hatten die Gewerkschaft Verdi und der Versicherer Talanx per Haustarifvertrag das erste Sozialpartnermodell in Deutschland vereinbart. Doch die notwendige Prüfung durch die Bafin, die sich neben dem Tarifvertrag beispielsweise auch den Pensionsplan oder die technischen Berechnungsgrundlagen anschaut, ist auch 15 Monate später immer noch nicht abgeschlossen.
Der Chemie-Arbeitgeberverband BAVC und die Gewerkschaft IG BCE hoffen, dass es bei ihnen schneller geht. Die Sozialpartner der Branche mit ihren rund 580.000 Tarifbeschäftigten hatten sich in ihrem Tarifabschluss Anfang April verständigt, bis zur Jahresmitte einen Tarifvertrag zur Einführung des Sozialpartnermodells zu besiegeln, was auch gelungen ist. Auch hier ist jetzt die Bafin am Zug, die bereits frühzeitig eingebunden wurde.
Ziel ist, dass der gemeinsam mit dem Versicherer R+V betriebene Chemie-Pensionsfonds noch in diesem Jahr Betriebsrenten mit reinen Beitragszusagen anbieten kann. Um das Risiko der Versicherten zu begrenzen, wird ein finanzieller Puffer aufgebaut, der Ausschläge nach unten in der Rentenphase abmildern soll. Dazu zahlen die Arbeitgeber einen Sicherungsbeitrag von fünf Prozent auf die eingezahlten Beiträge.
Die Chemie ist aber nicht die einzige Industriebranche, in der es Bewegung gibt. In der Metall- und Elektroindustrie galt das Sozialpartnermodell lange als tot. 2019 hätte der Gewerkschaftstag, das höchste Beschlussgremium der IG Metall, fast einen Antrag verabschiedet, in dem es hieß, die garantierte Mindestleistung und die Arbeitgeberhaftung „bilden für uns unverzichtbar die Grundlage für den möglichen Ausbau tariflicher Regelungen“. Erst nach langer Debatte wurde das Wort „unverzichtbar“ gestrichen, sodass sich die Gewerkschaft noch eine kleine Hintertür offenließ.
Durch diese versuchen die IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall nun in Baden-Württemberg zu schlüpfen. Dort sind die Gespräche zwischen den Tarifparteien über ein Sozialpartnermodell weit gediehen. Wie IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger im Juni vor der Großen Tarifkommission erklärte, gibt es „ein tragfähiges Modell“, das nach Berechnungen der Versicherungsmathematiker schon ab 50.000 Teilnehmern funktioniert. An der Feinjustierung werde noch gearbeitet.
Ginge Baden-Württemberg mit einem Tarifvertrag zum Sozialpartnermodell voran, könnten irgendwann auch andere Bezirke folgen. Und wer die IG Metall kennt, weiß, dass Gespräche wie die in Stuttgart nicht ohne das Plazet der Gewerkschaftszentrale in Frankfurt stattfinden.
Dort sind nach wie vor allerdings nicht alle glücklich darüber, dass irgendwann auch für Metaller Betriebsrenten mit reinen Beitragszusagen möglich sein könnten. Die Diskussion innerhalb seiner Gewerkschaft über das Sozialpartnermodell sei zwar noch nicht abgeschlossen, sagte das für Sozialpolitik zuständige IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Juni auf einer Tagung.
Aber: „Es ist mir zu unsicher.“ Wenn es etwas gebe, wo man wissen müsse, was man zu erwarten habe, dann sei das doch wohl die Alterssicherung. Außerdem seien Fragen zur Absicherung bei Erwerbsunfähigkeit oder von Hinterbliebenen im Todesfall im Sozialpartnermodell nur unzureichend geklärt. Das sieht Bezirksleiter Zitzelsberger ähnlich. Hierzu, sagte er vor der Tarifkommission, gebe es noch Gesprächsbedarf mit der Politik.