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KommentarDeutschlands abstruse Panzerlogik

Das Keine-Panzer-Dogma der Bundesregierung wird schwer zu halten sein. Besonders von der SPD kommen seltsame Argumente, wenn es um Panzerlieferungen geht.Christian Rickens 13.09.2022 - 16:57 Uhr Artikel anhören

Laut der Bundesregierung sind Panzer Offensivwaffen. Doch was macht Panzer aus westlicher Produktion so besonders?

Foto: dpa

Die Haltung der Bundesregierung, keine Kampf- oder Schützenpanzer aus westlicher Produktion an die Ukraine zu liefern, wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Zum Beispiel: Was macht Kampfpanzer aus westlicher Produktion eigentlich so besonders, dass wir sie auf keinen Fall an die Ukraine liefern dürfen – wohl aber alle möglichen anderen schweren Waffen?

Ein Argument, das man dazu aus der Bundesregierung hört: Kampfpanzer seien Offensivwaffen und könnten von der Ukraine zum Angriff missbraucht werden. Aber warum sind dann die vom Westen bereits gelieferten Panzer sowjetischer Produktion kein Problem?

Und überhaupt: Wieso missbraucht? Wir wollen doch, dass die Ukraine ihr Territorium zurückerobert. Oder fürchten Teile der Bundesregierung, dass die Ukrainer mit unseren Leopard-Panzern gleich bis Moskau durchrollen?

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat signalisiert, dass seine Partei „irrationale Reaktionen“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin fürchte. Aber warum sollten die ausgerechnet durch Panzer ausgelöst werden?

Manches an die Ukraine gelieferte Kriegsgerät, von der deutschen Panzerhaubitze 2000 bis zum Himars-Raketenwerfer der USA, erscheint an Vernichtungskraft einem womöglich jahrzehntealten Leopard-Panzer durchaus ebenbürtig.

Und wenn die Bundeswehr nicht durch weitere Lieferungen geschwächt werden soll, gibt es ja immer noch die Gebrauchtbestände der Rüstungsindustrie.

Diese Widersprüche legen den Schluss nahe: Das Keine-Panzer-Dogma der Bundesregierung wird sich als ebenso schwer haltbar erweisen wie viele andere Argumente, insbesondere aus der SPD, mit denen Waffenlieferungen oder Russlandsanktionen verschleppt oder blockiert wurden.

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Wer die entsprechenden Wortmeldungen dieser Tage verfolgt hat, konnte bereits die Absetzbewegungen der beiden anderen Ampelparteien erkennen.

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