Morning Briefing: Die Atom-Fantasie und andere Volten der Politik
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
wenn Sie morgens die Zeitung oder dieses Morning Briefing studieren, könnte danach alles ganz anders sein, als Sie es sich eigentlich vorher gedacht hatten. Es gibt keine Zeit der Gewissheit mehr, nur eine der permanenten Volten. Was heute noch ein Spruch ist, ist morgen schon ein Widerspruch. Tusch, es ist die Ära der 15-Tage-Wahrheiten. Wir lehnen uns also zurück, sind voller Zweifel und lesen Michel de Montaigne: „Nichts wird so fest geglaubt wie das, was wir am wenigsten wissen.“
- Volte 1: Der Atomausstieg. Für Ende dieses Jahres war er seit langem beschlossen, für Grüne-Politiker ein fixer Faktor. Und nun besitzt Deutschland über den verstaatlichten Megakonzern Uniper plötzlich Atomkraftwerke (AKW) in Schweden und Finnland. Dann erklärt auf einmal Robert Habeck, „Stand heute“ müssten die AKW Isar 2 und Neckarwestheim bis April 2023 weiterlaufen. Grund: Das Desaster der französischen Atomindustrie rund um den Staatskonzern EDF, der seinen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) in Flamanville nicht flottkriegt und alte, reparaturanfällige Meiler vom Netz nehmen muss.
- Volte 2: Die Gasumlage. Wochenlang wurde sie, trotz heftigster Widerstände, von der Bundesregierung als unverzichtbar dargestellt, nun wird sie in die Rumpelkammer der politischen Irrtümer entsorgt. Es kommt, ganz im Gegenteil, der Gaspreisdeckel.
- Volte 3: Nord Stream. Das deutsch-russische Ostseepipeline-Projekt, einst als einzigartige Infrastruktur der „Brückentechnologie“ Gas gerühmt, ist eine Ruine am Meeresgrund. Es verdichten sich Anzeichen, dass mittels eines Taucher-Einsatzes oder eines U-Boots zwei Sprengungen verübt wurden, es gab Explosionen. Schweden, Dänemark und Deutschland gehen von Sabotage aus. Offenbar hat die CIA die Bundesregierung im Sommer vor solchen Anschlägen auf die Gaspipelines gewarnt, die übrigens sehr an KGB-Methoden erinnern. „Wir agieren in absoluter Unsicherheit“, kommentierte Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, auf der Handelsblatt-Jahrestagung Gas: „Unangenehme Überraschungen“ seien immer möglich.
Anders gesagt: Alles wie in einem schlechten James-Bond-Film.
Natürlich hat auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) recht: „Wir sind mitten in einem Energiekrieg“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen“. Dieser Krieg wird mit und um Rohstoffe geführt, und zwar mit der Hilfe von Monopolen wie Gazprom (heute) oder China Rare Earth Holding Ltd (vielleicht morgen). Lindners Chefberater, der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld, prophezeit: „Wir werden in den kommenden Jahrzehnten viel mehr Streit um Rohstoffe haben, Volkswirtschaften sind abhängig davon.“
Er äußert sich in meinem heute erscheinenden Buch „Das Monopol des 21. Jahrhunderts“ – das den Größenrausch der Wirtschaft beschreibt – zu Themen von Daten bis Medien, vom Finanzwesen bis zu Rohstoffen.
Ein Leser hat mir eine Infografik aus der Zeit des ersten Ukrainischen Staats (1918 bis 1920) geschickt, formuliert aus der Sicht von Kiew: Danach würde die Ukraine über „ihre reichen Schätze an Kohle, Erze, Salz und Petroleum einen Überschuss für Mitteleuropa lassen“. Genau daran hatte Wolodimir Selenski 2021 über die Rohstoffallianz mit der EU anschließen wollen, ehe Putin ein- und angriff.
Ein paar unangenehme Wahrheiten zum Energiekrieg kamen auch auf der Handelsblatt-Gastagung auf den Tisch. So verwies Gunnar Lederer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung darauf, dass die Nachfrage nach Gas nicht sinkt, sondern zuletzt sogar stieg: „Der Gasverbrauch muss runter und deswegen müssen Einsparanreize durch die Preise aufrechterhalten werden.“
Diese ganze Gas-Debatte ist für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im aktuellen Wahlkampf ein Hindernis. Am 9. Oktober wird in seinem Bundesland gewählt, und im Handelsblatt-Gespräch konstatiert er, dass in Sachen Energiehilfen im Bereich Wirtschaft „Nachholbedarf“ bestünde, „die Maßnahmen müssen ausbuchstabiert werden“. Im Übrigen, so Weil, sollte die Schuldenbremse 2023 erneut ausgesetzt werden: „Das, was jetzt notwendig ist, schaffen Bund und Länder nicht mit Bordmitteln. Wann haben wir denn eine Notlage, wenn nicht jetzt?“
Diese Forderung unterstützt ein illustres Duo im Handelsblatt-Gastbeitrag: Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, und Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre in Düsseldorf.
Scholz wird sich nicht wie geplant am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten treffen.
Foto: APUnzufrieden zeigen sich die Ministerpräsidenten mit dem Hin und Her der Bundesregierung, die eifrig zwischen „Rot“, „Gelb“ und „Grün“ hin- und herschaltet wie ein Hobby-DJ bei der Lightshow im Partykeller. Es nervt sie, immer wieder aus dem Fernsehen von neuen Entscheidungen zu erfahren (Stichwort „Volten“).
Es schreckt sie, dass die Gasumlage 35 Milliarden Euro gebracht hätte, ein Preisdeckel auf Gas und Strom aber 100 Milliarden kosten kann. Am heutigen Mittwoch wollen die MPs über das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung reden, aber nicht mit dem an Corona erkrankten Olaf Scholz, der im Kanzleramt dazugeschaltet werden sollte. Nun konferieren die Länderchefs ganz allein in der NRW-Landesvertretung in Berlin, als Claqueure der Ampel wollen sie nicht herhalten.
Ihre Forderung: Der Bund soll die „Notlage“ feststellen. Alles Weitere in der Bund-Länder-Runde am kommenden Dienstag.
Empfehlungen für solche Fragen kommen auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Dort plädiert Chefvolkswirt Philip Lane dafür, Einkommensschwachen angesichts der hohen aktuellen Belastungen zu helfen: „Es stellt sich die große Frage, ob nicht ein Teil dieser Unterstützung durch Steuererhöhungen für die Bessergestellten finanziert werden sollte. Das können höhere Steuern für Besserverdienende sein oder für Branchen und Unternehmen, die trotz des Energieschocks hochprofitabel sind.“
Das alles sei weniger inflationstreibend, als wenn die Defizite ausgeweitet würden, so der EZB-Ökonom, der zudem vor zu hohen Lohnabschlüssen warnt: „Die hohe Inflation wird ihren Niederschlag in höheren Löhnen finden müssen. Aber es braucht ein Gleichgewicht.“
Nötig sei die Erkenntnis, dass die Rentabilität der Unternehmen sinken und die Löhne nicht mit der Inflation Schritt halten werden, so Lane: jedenfalls „eine Zeit lang“.
Einen besonderen Akzent setzt in unserer heutigen Ausgabe ein Inter-Generationen-Streitgespräch zwischen Handelsblatt-Politikchef Thomas Sigmund, 56, und der Heidelberger Gymnasiastin Floriane Kerzmann, 15 – aufgemacht im Stil einer WhatsApp-Unterhaltung. Es geht auch um den „Winnetou“-Bann. Sigmund: „Meine Generation ist mit den Geschichten über Winnetou, Old Shatterhand, Apanatschi und Nscho-tschi aufgewachsen. Die meisten von uns haben das, soweit ich das beurteilen kann, unbeschadet überstanden. Ich frage mich schon, ob inzwischen eine Minderheit eine Mehrheit in den Schwitzkasten nimmt.“
Kerzmann: „Dass ihr keinen Teil eurer Kindheit verlieren wollt, kann ich zwar nachvollziehen, jedoch finde ich, es muss abgewogen werden, was wichtiger ist: dass ein diskriminierendes Buch verboten oder überarbeitet wird oder dass sich eine ganze Personengruppe ausgeschlossen fühlt.“
Und dann ist da noch das Oktoberfest in München, ein Corona-Superspreader-Event der Extraklasse, das vom brutalstmöglichen Pandemiebekämpfer Markus Söder als „Fest von Freude und Freiheit“ annonciert worden war. Anderthalb Wochen nach Start der Bierzelt-Gaudi meldet das Robert Koch-Institut (RKI) für München, die Sieben-Tage-Inzidenz sei innerhalb einer Woche um knapp 77 Prozent auf 424,9 gestiegen. Bayernweit lag der Anstieg nur bei 43,1 Prozent, bundesweit bei 29,4 Prozent. Die Dunkelziffer der Wiesn-Infektionen dürfte weitaus höher liegen.
Schon bei anderen bayerischen Volksfesten hatte sich zehn Tage nach Beginn ein deutliches Plus in den Inzidenzen gezeigt. CSU-Staatskanzleichef Florian Herrmann („keine klare Welle“) sattelt ab, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sattelt drauf: „Das Oktoberfest wäre mit Testen vor Einlass sicherer gewesen und nicht weniger schön. Bei den Preisen pro Maß (rund 13,50 Euro; Anmerkung d. Red.) wären die Tests auch noch bezahlbar gewesen.“
Da fällt uns zum Abschluss der Journalist und Theaterkritiker Ludwig Börne ein: „Es gibt tausend Krankheiten, aber nur eine Gesundheit.“
Ich wünsche Ihnen einen gesunden Tag.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
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