Wirtschaftsweise raten zu höheren Steuern oder Energiesoli für Gutverdiener
Nach mehreren Personalwechseln im Sachverständigenrat hat sich die Sichtweise zu höheren Steuern für Reiche gedreht.
Foto: imago images/Jürgen HeinrichBerlin. Damit hatten die wenigsten gerechnet: Die Wirtschaftsweisen schlagen zur Finanzierung der Energiekrise höhere Steuern für Spitzenverdiener vor. Die Bundesregierung könne entweder den Spitzensteuersatz erhöhen oder einen Energiesoli für Besserverdienende erheben.
„Dies würde dazu beitragen, die Zielgenauigkeit des Gesamtpakets aus Entlastungen und Belastungen zu erhöhen und zu signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss“, schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem neuen Jahresgutachten, das am Mittwoch vorgestellt wurde und dem Handelsblatt vorliegt.
Die Forderung des Sachverständigenrats ist bemerkenswert. In der jüngeren Vergangenheit hatte sich das führende deutsche Ökonomen-Beratungsgremium als Hüter einer liberalen Ordnungsökonomik verstanden, zusätzliche Steuerbelastungen abgelehnt und stattdessen auf Steuersenkungen gedrängt.
Nach mehreren Personalwechseln im Rat hat sich die Sichtweise aber gedreht. Selbst der von den Arbeitgebern unterstützte Sachverständige Martin Werding hat sich hinter den Vorschlag gestellt. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
Das Gutachten bietet damit auch weiteren Zündstoff für die Steuerdebatte in der Ampelkoalition. Die SPD nahm die Vorschläge der fünf Ökonomen sehr positiv auf. Über den Vorschlag, die Steuern zeitweise zu erhöhen, müsse man auch mit der FDP reden können, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Fernsehsender „Welt“. Aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium hieß es dagegen: Höhere Steuern würden nicht mit dem Ziel zusammenpassen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann lehnte den Vorschlag ab: „Wir müssen den Hunger des Staates nach immer neuen Steuereinnahmen begrenzen.“