Geoeconomics: Jetzt ist es Zeit für einen europapolitischen Impuls
Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Foto: Klawe RzezcyIm Koalitionsvertrag stehen europapolitische Zielsetzungen in Großbuchstaben. Die Handlungsfähigkeit und strategische Souveränität der EU müsse gestärkt werden, heißt es da; unser Partner Frankreich spricht sogar von „strategischer Autonomie”. Großartige Visionen – aber wie sieht’s in der Realität aus?
Aktuell steht die EU vor einem kaum lösbaren Aufgabenberg. Mal ganz abgesehen von Haushaltsengpässen und vom Dauerbrenner Migrations- und Asylpolitik herrscht Krieg mit der Nuklearmacht Russland in unmittelbarer Nachbarschaft der Union.
Die Beziehungen zu China werden zunehmend als systemische Rivalität wahrgenommen, und Washington könnte im kommenden Jahr, je nach Wahlergebnis, noch stärker Fluchtziel deutscher Unternehmen werden und die klassische transatlantische Partnerschaft einschließlich Nuklearschirm infrage stellen. Gleichzeitig pocht die Ukraine auf Umsetzung der von der EU bereits erklärten Beitrittsperspektive, auf die die Balkanstaaten – zutiefst frustriert – bereits seit 2003, also seit genau 20 Jahren, vergeblich warten.
Wie soll das alles angepackt werden?
Offensichtlich neigt die EU zu großen – geostrategischen – Versprechungen, die sich in der Praxis dann nur schwer umsetzen lassen. Zwei Beispiele:
- Die Mitgliedschaft der Ukraine hätte nach ersten Berechnungen zur Folge, dass die 27 bisherigen Mitglieder dann Nettozahler wären und die Ukraine der einzige Netto-Empfänger. Ob solche Entwicklungen ohne schwerste Erdbeben in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten umsetzbar sind?
- Solange jedes EU-Mitglied bei jeder außenpolitischen Beschlussfassung ein völlig kostenfreies Veto einlegen kann, wird die erstrebte Anerkennung der EU als außenpolitisch glaubwürdiger Akteur eine Fata Morgana bleiben. Daran wird auch der im Prinzip erfreuliche, aber etwas halbherzig vorgetragene Versuch einiger, darunter Deutschland, zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen, leider bis auf Weiteres wenig ändern, solange nicht ein Mitglied – warum eigentlich nicht Deutschland – mutig vorangeht und freiwillig den Vetoverzicht erklärt.
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Die EU steht also vor der Herausforderung, sich jenseits kosmetischer Reformversuche mit ihrer künftigen Rolle einmal ganz grundsätzlich auseinanderzusetzen. Kurz gefasst: Über die ersten 70 Jahre hinweg hat die EU sehr erfolgreich integriert, einen Binnenraum und Binnenmarkt geschaffen und interne Grenzen weitestgehend überwunden. Jetzt stellt sich aber eine neue Aufgabe , die Emmanuel Macron mit vier Wörtern beschrieben hat: „Une Europe qui protège” – ein Europa, das schützt.
Ein schützendes und behütendes Europa wird umso stärker sein müssen, je massiver Großmachtkonflikte und regionale Kriege die von uns erstrebte regelbasierte internationale Ordnung zerstören.
Was also sollte unternommen werden, um den hohen, selbst gesetzten europapolitischen Ansprüchen der Bundesregierung gerecht zu werden?
Erweiterung und Vertiefung
Zunächst darf daran erinnert werden, dass der letzte große deutsche europapolitische Vorstoß vor nunmehr 34 Jahren erfolgte – die Initiative zur gemeinsamen Währung. Ja, der kürzlich vereinbarte Wiederaufbaufonds wurde von Deutschland und Frankreich getragen, aber hebt das das europäische Integrationsprojekt wirklich auf eine neue Ebene?
Es ist höchste Zeit, dass Regierung und Opposition sich darauf verständigen, jetzt europapolitisch nicht zu kleckern, sondern zu klotzen. Es ist höchste Zeit, dass Kanzler Scholz und Staatspräsident Macron, so wie ihre Vorgänger Kohl und Mitterrand, sich ihrer gemeinsamen Führungsaufgabe vergewissern. Der Package-Deal lautet: Erweiterung und Vertiefung. Aber wie genau soll das geschehen? Jetzt ist ein guter Zeitpunkt für einen deutsch-französischen Impuls, weder in Paris noch in Berlin stehen Wahlen bevor.
Es ist höchste Zeit, dass Scholz und Macron, so wie damals Kohl und Mitterand, sich ihrer gemeinsamen Führungsaufgabe vergewissern.
Foto: dpaVielleicht könnte auch der Rückgriff auf frühere Ideen wie ein „Kerneuropa“ oder auch das „Europa der konzentrischen Kreise“ hilfreich sein, um den Stillstand zu beenden. Wenn die EU einfach orthodox an den Kopenhagener Kriterien festhält, ohne flexiblere Alternativen zu entwickeln, werden wir weder das künftige Verhältnis zur Türkei noch das zur Ukraine in den Griff bekommen. Um gar nicht zu reden von einer künftigen neuartigen, eher informellen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.
Große Aufgaben liegen vor uns. Ein hilfreicher erster Schritt könnte indes in eine ganz andere Richtung zielen. Wie wäre es, wenn Scholz auf Macron zuginge, um eine vertrauliche Nuklearstrategiediskussion zu starten. Macron wartet seit Langem auf eine Reaktion aus Berlin auf sein wiederholtes Angebot. Damit könnte das deutsch-französische Eis gebrochen, die Diskussion über das Europa, das schützt, eröffnet und ein sichtbarer Schritt in Richtung europäische Souveränität unternommen werden.