Gastkommentar: Was die Energiepreispauschale für künftige Krisen lehrt
Veronika Grimm ist Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV). Christian Groß ist Volkswirt und Mitarbeiter im wissenschaftlichen Stab des SVRV.
Foto: dpa, privat, imago-imagesNach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschloss die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Entlastungspakete sollten zügig die drohenden Mehrbelastungen durch ansteigende Energiekosten und die allgemeinen Preisanstiege abfedern, jedoch ohne die Anreize zum Energiesparen zu reduzieren.
Nun ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat dafür mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa 5.023 Haushalte zur Energiepreispauschale befragt.
Zur Erinnerung: Die sogenannte Energiepreispauschale war ein wichtiger Teil des zweiten und dritten Entlastungspakets. Beschäftigte bekamen pauschal 300 Euro brutto mit dem Gehalt und später auch Rentnerinnen und Rentner mit der Rente ausgezahlt. Studierende konnten online eine Auszahlung von 200 Euro beantragen.
Insgesamt wurden rund 17 Milliarden Euro für die Maßnahme veranschlagt. Die Nettobelastung der öffentlichen Haushalte wird jedoch niedriger ausfallen, da die Pauschale der Einkommensteuerpflicht unterliegt.
Wie zielgenau war die Energiepreispauschale? Wofür gaben die Menschen das Geld tatsächlich aus? Und: Benötigten sie die Unterstützung nach eigenem Bekunden überhaupt? Am Mittwoch wurden die Ergebnisse der Umfrage veröffentlicht.
Rund die Hälfte bezahlte mit dem Geld tatsächlich ihre Energierechnung
Die Umfrage zeigt: Rund die Hälfte der Befragten nutzte die Energiepreispauschale tatsächlich, um damit ihre Energiekosten zu zahlen. Sie gaben das Geld entweder direkt dafür aus oder legten es dafür zurück. Die andere Hälfte kaufte sich etwas anderes davon, bemerkte den Betrag gar nicht auf dem Konto oder spendete das Geld.
Nur ein knapp ein Viertel der Befragten war stark oder sehr stark auf das Geld angewiesen, um die Energiekosten zu begleichen. Bei den ärmsten 20 Prozent der Haushalte war es die Hälfte.
Es zeigt sich also: Zieht man Bedürftigkeit als Bewertungskriterium heran, war die Energiepreispauschale wenig zielgenau. Allerdings sah die Pauschale durchaus eine soziale Staffelung vor: Die Energiepreispauschale unterlag der Steuerpflicht, und deshalb erhielten Haushalte mit höheren Einkommen netto eine geringere Zahlung.
Ein weiterer Befund ist, dass rund vier Prozent der Befragten die Auszahlung doppelt, sehr wenige sogar dreifach erhielten. Das war etwa der Fall, wenn jemand im Zeitraum der Auszahlung - zwischen September und 1. Dezember 2022 - in Rente ging. Derjenige hat dann den Betrag einmal als Angestellter und noch einmal als Rentner erhalten.
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Diese Unschärfe ließe sich künftig beseitigen: Direktzahlungen vom Staat an einzelne Personen könnten technisch ermöglicht werden, indem man etwa die individuelle Steuer-ID und die Kontonummer an zentraler Stelle zusammenführt. Das würde zielgerichtete Zahlungen deutlich erleichtern und dürfte insbesondere im Krisenfall schnellere Hilfszahlungen ermöglichen. Die Bundesregierung sollte die Schaffung einer solchen direkten Zahlungsmöglichkeit daher mit Nachdruck vorantreiben.
Direktzahlungen an einzelne Haushalte ermöglichen in einer Krise schnellere Hilfe
Von einem solchen Auszahlungsweg hätten auch die Studierenden profitiert: Anders als andere Bevölkerungsgruppen mussten sie die Energiepreispauschale extra beantragen. Zwar geben rund drei Viertel der Studierenden an, dabei keine größeren Probleme gehabt zu haben.
Ein Viertel kritisierte jedoch etwa, dass die Antragsseite im Internet nur schleppend eingerichtet wurde und oft überlastet war. Auch mussten Studierende für die Beantragung ein sogenanntes BundID-Konto anlegen. Dabei hatten einige aber Probleme mit der Verifizierung anhand der Online-Ausweisfunktion. Bis heute haben rund 2,6 der insgesamt 3,5 Millionen anspruchsberechtigten Studierenden das Geld beantragt und erhalten.
Die Ergebnisse zeigen: Es würde sich lohnen, den Weg für Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger freizumachen. Damit wäre im Krisenfall eine Entlastung deutlich einfacher und auch schneller möglich. Den Umweg über die Lohnabrechnung (bei Beschäftigten), die Einkommensteuervorauszahlung (bei Selbstständigen), die Rentenkasse (bei Rentnerinnen und Rentnern) oder per Beantragung (bei Studierenden) müsste der Staat so nicht mehr gehen. Diese lange Liste zeigt auch: Direktzahlungen ließen sich leichter kommunizieren.
Auch für das geplante Klimageld, bei dem der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgeben will, wäre ein direkter Auszahlungsweg dringend notwendig. Immerhin wurde die Einführung des Klimagelds im Koalitionsvertrag angekündigt. Aber auch hier gilt: Die Umsetzung steht noch aus.
Kritisch reflektiert werden kann letztendlich, ob bei der Festlegung der Anspruchsberechtigung zukünftig die tatsächliche Bedürftigkeit stärker in den Fokus genommen werden sollte. Allerdings sollte eine Diskussion darüber nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Schaffung des direkten Auszahlungswegs führen.
Die Autoren:
Veronika Grimm ist Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV).
Christian Groß ist Volkswirt und Mitarbeiter im wissenschaftlichen Stab des SVRV.