AfD-Europawahlversammlung: Krah führt EU-kritische AfD in den Europawahlkampf
Der AfD-Politiker wurde am Samstag zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt.
Foto: ReutersMagdeburg. Die AfD will mit dem Spitzenkandidaten Maximilian Krah in den Europawahlkampf 2024 ziehen und gemeinsam mit anderen Parteien eine „Festung Europa“ bauen. Diese brauche man „zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern“, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Samstag auf der Europawahlversammlung der Rechtspopulisten in Magdeburg.
Verwirklichen soll das unter anderem der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah. Der 46-Jährige wurde mit 65,7 Prozent Zustimmung auf den ersten Listenplatz gewählt. „Wir sind inzwischen die spannendste Rechtspartei in ganz Europa“, sagte Krah in seiner Bewerbungsrede. Gegen ihn war der weitgehend unbekannte Andreas Otti aus Berlin angetreten. Er erhielt 25,2 Prozent der Stimmen. Insgesamt gab es 9,1 Prozent Neinstimmen.
Krahs Kandidatur war in der Partei nicht unumstritten, im EU-Parlament gab es wegen ihm mehrfach Ärger. Die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) hatte ihn zu Beginn des Jahres für drei Monate suspendiert.
Dabei ging es um den Vorwurf, dass Krah die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben soll. Seine Mitgliedschaft in der Fraktion war 2022 schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte.
Seinen parteiinternen Gegnern warf Krah vor, sie hätten eine monatelange anonyme Schmutzkampagne gegen ihn geführt. Der Jurist ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Bis 2016 war er Mitglied der CDU.
Wahlprogramm steht noch nicht
Am Wochenende wollten die rund 600 Delegierten im Anschluss noch weitere Plätze auf der Liste besetzen. Aus Parteikreisen hieß es, es könne bis zu 150 Bewerbungen geben. Bundesvorstandsmitglied Mariana Harder-Kühnel sagte, Ziel sei es, mindestens 30 Kandidaten zu wählen.
Entgegen der ursprünglichen Planung wurde zuerst mit der Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl begonnen. Das Wahlprogramm soll erst hinterher beschlossen werden. Es wird erwartet, dass sich die Wahl der Kandidaten über mehrere Tage erstrecken wird. Am Sonntag wird die Versammlung unterbrochen, um dann am kommenden Freitag fortgesetzt zu werden.
Am Vortag hatte Weidel bei einem Bundesparteitag in einer Debatte zum Beitritt der AfD-Delegation zur europäischen Partei „Identität und Demokratie“ mit dafür gesorgt, dass ein Antrag von Befürwortern eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union abgelehnt wurde. Am Samstag sagte sie, die EU sei zutiefst undemokratisch und übergriffig, sie greife in private Lebensgestaltung und in Unternehmensgestaltung ein.
Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke forderte am Rande der Versammlung die Abschaffung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form. „Es gibt viele Gründe, die EU abzulehnen, sie bringt Europa nicht weiter“, sagte der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bezeichnete Politiker im Phoenix-Interview. „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ Höcke plädierte für einen neuen europäischen Staatenbund.
Das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ protestierte gegen die Versammlung. Ein Demonstrationszug mit mehreren Hundert Teilnehmern formierte sich am Samstag in der sachsen-anhaltischen Landeshaupt.