Handlungsdruck steigt: Bundesregierung fehlt Geld für neue Maßnahmen

Dennoch wird das prognostizierte Wachstum nicht reichen, um die aktuellen Einbußen wieder wettzumachen. Und so gestand auch Habeck ein: „Ich leugne nicht, dass die Situation herausfordernd und schwierig ist.“

Was tun? Aus ökonomischer Sicht ist der Einfluss von Habeck und dem Rest der Bundesregierung auf die Entwicklung nicht so groß. Die schwachen Zahlen fußen vor allem auf der Immobilienkrise in China und der Zinswende infolge der Inflation, die die von Russland initiierte Energiekrise angetrieben hatte. Der direkte Einfluss der Politik auf die kurzfristige Konjunktur ist begrenzt. Doch mit jedem Minus, so ist das nun einmal, steigt der politische Handlungsdruck.

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Dieser Effekt wird dieses Mal noch dadurch verstärkt, dass der derzeitige wirtschaftliche Pessimismus in Deutschland vor allem der AfD nützt. Bei den Landtagswahlen holte die in weiten Teilen rechtsextreme Partei in Bayern und Hessen auch deshalb Rekordergebnisse, weil die Ampel für den wirtschaftlichen Abschwung der Bundesrepublik verantwortlich gemacht wird.

Tatsächlich ist es auch nicht so, als habe die Bundesregierung gar keinen Einfluss auf die kurzfristige Entwicklung. Vor allem die vielen Streitigkeiten in der Ampelkoalition haben die Wirtschaft verunsichert – das blockiert Investitionen und dient damit nicht dem Wachstum.

Deswegen ist in der Regierung mittlerweile allen wesentlich Handelnden klar: Es muss etwas passieren. Bürokratieabbau und Fachkräftezuwanderung hat die Regierung auf den Weg gebracht. Das allein, da ist man sich einig, wird aber nicht reichen. „Wir müssen immer wieder Maßnahmen aufstellen und kalibrieren, um die konjunkturelle Schwäche zu überwinden“, sagte Habeck am Mittwoch.

Die Blockade: Das Geld fehlt, und die Steuereinnahmen dürften weiter sinken

Seit Monaten gibt es dafür Ideen: vom Industriestrompreis, über eine Steuerreform oder eine Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus. Doch diese Ideen scheitern an zwei Problemen. Die Ampel ist sich nicht einig, welche sie auch beschließen will. Und es gibt keine realistischen Finanzierungskonzepte.

Schon jetzt fehlen im Haushalt für das nächste Jahr Milliarden. Und die Hoffnung auf neue Spielräume hat sich mit der neuen Regierungsprognose auch erledigt. Zwar hat die Schuldenbremse einen Mechanismus, der in konjunkturell schlechten Zeiten den Ausgabenspielraum erhöht.

Doch bei der Berechnung sind nicht die beschriebenen Wachstumszahlen relevant, sondern die nominalen Größen, also die nicht preisbereinigten Zahlen. Und im Vergleich zur vergangenen Regierungsprognose haben die sich kaum verändert.

Hinzu kommt: Eine schwächere Konjunktur drückt die Steuereinnahmen. Auch eine sinkende Inflation würde die Einnahmen des Bundes schmälern. Ende Oktober steht die Steuerschätzung an. Klar ist aber schon jetzt: Mit signifikanten neuen Spielräumen kann der Bund keinesfalls planen.

„Die Steuereinnahmen werden keine neuen Spielräume eröffnen“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Und auch Wirtschaftsminister Habeck hielt am Mittwoch noch einmal fest: „Wenn wir schwächeres Wachstum haben, ist das schlechter für die Steuereinnahmen.“

Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI), rechnet damit, dass die Einnahmen sogar noch niedriger ausfallen könnten, als die neue Regierungsprognose hergibt. Denn das HRI rechnet für 2024 mit einem deutlich niedrigen Wachstum von nur 0,5 Prozent. „Sollte sich – wovon ich ausgehe – die Konjunkturprognose der Regierung als zu optimistisch erweisen, wird sich auch die darauf basierende neue Steuerschätzung als falsch erweisen. Die finanziellen Spielräume dürften dann kleiner als erwartet werden“, sagte Rürup.

Schon der Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 kam vor der Sommerpause nur mit großen Mühen zustande. Und jetzt sind die Zahlen längst überholt. Insbesondere das höhere Bürgergeld und die beschlossenen Steuererleichterungen für Firmen haben neue Löcher in den Etat gerissen, die die Parlamentarier nun bis November irgendwie schließen müssen. Rund 3,3 Milliarden Euro fehlen schon jetzt.

Idee eins: Steuerentlastungen – Doch wie finanzieren?

Bundesfinanzminister Lindner will Wachstumsimpulse durch Steuererleichterungen auslösen. Grundsätzlich ein guter Weg, davon waren Ökonominnen und Ökonomen schon bei Beschluss des Wachstumschancengesetzes überzeugt. Doch mit rund sieben Milliarden Euro jährlicher Entlastung wurde das Gesetz als viel zu klein bewertet.

Lindner will deshalb nun nachlegen. Die bereits verabredeten steuerlichen Impulse und schnellere Verfahren würden die sich aufhellende Entwicklung verstärken. „Eine umfassende Wachstumsagenda könnte aber noch zusätzliche Dynamik freisetzen. Darüber sollten wir beraten“, erklärte Lindner.

Bei den Unternehmensteuern kann sich der FDP-Chef einiges vorstellen. Zuletzt hat er zudem vorgeschlagen, den steuerlichen Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer zu Beginn des nächsten Jahres stärker anzuheben als bisher geplant. Kostenpunkt: zwei Milliarden Euro.

Doch Stand jetzt ist dieses Geld nicht da. Ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr oder neue Sondertöpfe sind für Lindner keine Option: „Wir müssen die moderat restriktive Fiskalpolitik fortsetzen, um die Inflation sicher zu drücken.“ Entschließt sich die Regierung zu Mehrausgaben, müsste an anderer Stelle gestrichen werden, möglicherweise bei den Sozialaus‧gaben. Das aber ist mit SPD und Grünen nicht zu machen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck kann sich zwar auch weitere steuerliche Impulse vorstellen, wenn auch sicherlich in anderer Form als Lindner. Er hätte sich auch ein deutlich umfangreiches Wachstumschancengesetz vorstellen können.

Der Grünen-Politiker drängt aber vor allem weiter auf einen Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie. Die konjunkturelle Schwächephase aktuell hängt auch damit zusammen, dass die sich weiter kaum erholt. Auch das zeigte eines der Plakate, die Habeck am Mittwoch hochreckte.

Idee zwei: Industriestrompreis – Doch auch hier: Wie finanzieren?

Es brauche den Brückenstrompreis, um die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, erklärte der Wirtschaftsminister. Große Teile der Industrie abwandern zu lassen halte er für „wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch den komplett falschen Schluss“.

Aus Sicht der Opposition muss an zwei Stellen etwas passieren. „Statt immer neuen Eckpunkten braucht es endlich wettbewerbsfähige Energiepreise und niedrigere Steuern“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Handelsblatt.

Doch auch beim Industriestrompreis stellt sich die Finanzierungsfrage. 25 bis 30 Milliarden Euro über sieben Jahre hatte Habeck für die Subvention ursprünglich veranschlagt. Inzwischen gibt es in der Regierung Ideen, den Brückenstrompreis so weit einzudampfen, dass eher ein niedriger einstelliger Milliardenbetrag herauskommen könnte. Doch selbst dafür ist die Finanzierung fraglich.

Habeck würde das Geld am liebsten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nehmen, in dem noch Milliarden an ungenutzten Kreditermächtigungen aus der Energiekrise liegen. Lindner will das aber keinesfalls. Und dass der Finanzminister sich in dieser Frage bewegt, ist unwahrscheinlich.

So sehen viele in der Regierung den Klima- und Transformationsfonds (KTF) als einzigen potenziellen Ausweg, wie es in den vergangenen Tagen erneut von Beteiligten hieß. Doch dieser ist eigentlich deutlich überbucht. Es wäre ein Wagnis, ihn noch stärker in Anspruch zu nehmen.

HRI-Präsident Rürup resümiert die Gesamtlage, in der an Kürzungen wohl kein Weg vorbeiführt: „Will die Regierung nicht mit der Verfassung in Konflikt geraten, bleibt nichts anderes übrig, als Vorhaben zu benennen, die für weniger wichtig erachtet werden.“

Die Auswirkungen: Wirtschaft verliert die Nerven

Dass irgendeine Einigung erreicht werden muss, macht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) deutlich. Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup polterte am Mittwoch: „Deutschland kann sich Schwerfälligkeit und Endlos-Debatten nicht länger leisten.“

Wie sehr der Druck auf die Bundesregierung steigt, zeigt sich daran, dass die Branche inzwischen auch intern laut wird. Nach außen malen Verbände häufig Untergangsszenarien an die Wand. Kipppunkte sind aber oft erreicht, wenn sie auch in internen Runden den Ton verschärfen.

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Ob das beim Chemie-Gipfel vor zwei Wochen im Kanzleramt der Fall gewesen ist, darüber gibt es unterschiedliche Erzählungen. Unionspolitiker Spahn nannte das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Spitzen der Chemieindustrie einen „totalen Reinfall“.

Dem Handelsblatt liegt nun zusätzlich ein Papier vor, dass diese Streit-Erzählung stützt. In einer Entwurfsversion der Abschlusserklärung des Gipfels hatten die Regierungsvertreter einen „Chemie-Pakt Deutschland“ verankert. „Die chemische Industrie bekennt sich zum Investitionsstandort Deutschland“, hieß es in dem Kapitel.

Die Industrievertreter sollen diesen Schulterschluss aber zurückgewiesen haben. In der finalen Version der Erklärung hieß es nur, man wolle sich weiter austauschen, mit dem Ziel eines Chemie-Pakts. Das Bekenntnis zum Standort Deutschland, es fehlte vollständig.

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