Standort Deutschland: Deutscher Arbeitgebertag – Was Unternehmerinnen von der Politik erwarten
Der Standort Deutschland schwächelt.
Foto: IMAGO/Sylvio DittrichDüsseldorf, Berlin. Gerade erst hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Die Bundesregierung geht nun davon aus, dass die Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent schrumpfen wird. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Bundesrepublik mit ihrem Schrumpfkurs ein trauriges Alleinstellungsmerkmal unter den fortgeschrittenen Volkswirtschaften.
Die Frage, wie der Standort Deutschland aus der Krise kommt, wird an diesem Dienstag auch Thema beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin sein. Neben Habeck treten dort Bundeskanzler Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) auf.
Die Arbeitgeber dürften dabei ihrer Enttäuschung über die Politik der Koalition Luft machen – und klare Erwartungen an die Bundesregierung formulieren. Einige Unternehmer nennen dem Handelsblatt schon im Vorfeld die aus ihrer Sicht wichtigsten Baustellen der Politik.
Bürokratieabbau
Der Mangel an Entschlossenheit, wirtschaftlichen Wohlstand und industrielles Wachstum auch in Zukunft als Grundfeste des Standorts zu fördern, führe zu einem „eklatanten Vertrauensverlust“, sagt Familienunternehmer Holger Loclair. Der Unternehmer führt den brandenburgischen Folienspezialisten Orafol mit rund 870 Millionen Euro Umsatz und 2600 Mitarbeitern.
Loclair kritisiert „die Halbherzigkeit beim Abbau bürokratischer Hürden“, eine nicht auf das Gelingen ausgerichtete Haltung in den Genehmigungsbehörden und „haarsträubende Dokumentationspflichten“, die Unternehmen aufgebürdet werden.
Holger Loclair, Chef von Orafol: „Halbherzigkeit beim Abbau bürokratischer Hürden.“
Foto: OrafolVom „neuen Deutschland-Tempo“, das Kanzler Scholz einfordert, ist jedenfalls in den Unternehmen noch nicht viel angekommen. Im Gegenteil: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte am Montag, dass beispielsweise auf EU-Ebene immer mehr Regulierung hinzukomme.
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2021 kamen auf ein abgeschafftes Gesetz noch 1,5 neue, im vergangenen Jahr lag das Verhältnis bereits bei 1 zu 3,5 – und im Juni dieses Jahres kamen auf ein abgeschafftes Gesetz sogar fünf neue.
Arbeitszeiten
Das deutsche Arbeitszeitgesetz, das den Achtstundentag als Regelfall und eine mindestens elfstündige Ruhezeit vorsieht, passt nicht mehr in die Zeit, findet Alicia Lindner. Sie ist Co-Chefin des Naturkosmetikunternehmens Annemarie Börlind im Schwarzwald, das 60 Millionen Euro Jahresumsatz erzielt.
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Für die Mehrzahl der Arbeitsplätze, die nicht mehr im Produktionsbereich liegen, sei ein so strenger Arbeitsschutz nicht erforderlich, findet die Unternehmerin. „Heute begrenzt uns das Gesetz noch zu oft.“
Alicia Lindner, Co-Chefin von Annemarie Börlind: „Das mag vielleicht banal klingen, aber es gibt Eltern, die nachmittags mit ihren Kindern zusammen sein müssen oder möchten.“
Foto: BÖRLIND GMBHDabei wollten viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit ihren Beschäftigten einvernehmlich flexibler agieren, um auch ihren eigenen Bedürfnissen nach Familienleben gerecht werden zu können. „Das mag vielleicht banal klingen, aber es gibt Eltern, die nachmittags mit ihren Kindern zusammen sein müssen oder möchten. Sie möchten besser abends Geschäftliches erledigen“, sagt Lindner.
Deswegen müsse es doch möglich sein, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der dieser täglich gelebten Realität Rechnung trage. SPD, Grüne und FDP haben – wie bereits die Große Koalition zuvor – im Koalitionsvertrag vereinbart, „Experimentierräume“ zu schaffen, in deren Rahmen Unternehmen flexiblere Arbeitszeitmodelle ausprobieren können. Passiert ist da noch nichts.
Innovation
Leif-Nissen Lundbæk ist Chef und Mitgründer des Berliner KI-Start-ups Xayn, das aus Forschungsarbeiten an der Universität Oxford und am Imperial College in London entstanden ist. Damit möglichst viele Gründerinnen und Gründer diesem Beispiel folgen können, müsse die Bundesregierung an drei Punkten ansetzen, sagt Lundbæk:
- „Im ersten Schritt sollte die Ampel an langfristigen Perspektiven, Planungssicherheit und besseren Arbeitsbedingungen für Forscher arbeiten und damit die Prekarisierung des akademischen Betriebs rückgängig machen.“
- Zweitens müsse die Politik das Gründen entbürokratisieren und Start-ups durch angepasste Regulierungen auch faire Chancen im Wettbewerb mit Megakonzernen einräumen.
- Drittens dürfe die Förderung von neuen Ideen und Start-ups nicht nur auf Projektbasis erfolgen, fordert Lundbæk.
Bund, Länder und Kommunen sollten vielmehr deren Produkte und Dienstleistungen selbst nutzen, statt immer wieder auf die gleichen großen Anbieter zurückzufallen.
Leif-Nissen Lundbæk: „Im ersten Schritt sollte die Ampel an langfristigen Perspektiven, Planungssicherheit und besseren Arbeitsbedingungen für Forscher arbeiten.“
Foto: PR/Sebastian KienerBezahlbare Energie
Der Erfolg des deutschen Standorts hängt an bezahlbarer Energie – und die wiederum am Ausbau der Erneuerbaren. Doch an wind- und sonnenreichen Tagen müssen Windkraft- und Solaranlagen heute häufig abgeschaltet werden, wenn mehr Strom produziert als verbraucht wird. Es brauche deshalb dringend eine Speicherstrategie, sagt Markus Meyer, Politikchef bei Enpal, Deutschlands größtem Solarvertrieb.
„Der Zubau von Solaranlagen, Wärmepumpen und Ladestationen für Elektroautos bringt die Verteilnetze vermehrt an ihre Grenzen.“ Dabei stünden Hunderttausende dezentrale Speicherbatterien bei privaten Hausbesitzern bereit, die aber nicht netzdienlich optimiert sind. Hier müsse die Politik anpacken, fordert Meyer.
Steuern
Die steuerliche Belastung von Unternehmen ist in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch, erst kürzlich hatte CDU-Chef Merz deshalb eine radikale Firmensteuerreform vorgeschlagen. Eine realistische Steuerpolitik wünscht sich auch Christina Diem-Puello, die 2019 gemeinsam mit ihrem Mann das Unternehmen Deutsche Dienstrad gründete. Die Plattform für Fahrradleasing wird mit 100 Beschäftigten dieses Jahr rund 120 Millionen Euro umsetzen.
Christina Diem-Puello: Unternehmen steuerlich entlasten, „damit das Mauscheln keine Alternative mehr ist“.
Foto: PR„Während einem Handwerker im Mittelstand ein Strick daraus gedreht werden kann, wenn er eine Quittung nicht ordentlich bucht, scheint es vollkommen akzeptabel, dass Betriebe in Gastro und Beauty die Nutzung von digitaler Bezahlung verweigern und damit – wenn wir mal ehrlich sind – offen am Fiskus vorbeiwirtschaften können“, kritisiert Diem-Puello.
Wenn es daran liegen sollte, dass die Abgaben und Restriktionen in der Branche zu hoch seien, dann sollte die Regierung sich die Frage stellen, wie diese Unternehmen entlastet werden können, „damit das Mauscheln keine Alternative mehr ist“.