Koalitionsdisziplin: FDP stimmt beim Thema Homo-Ehe nicht mit Opposition
Volle Kraft voraus: Rainer Brüderle bei seiner Rede auf dem Parteitag.
Foto: dpaBerlin. Die FDP hat ihren Fraktionschef Rainer Brüderle jetzt auch offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gekürt. Beim Parteitag in Berlin erhoben sich die mehr als 600 Delegierten am Sonntag zum minutenlangen Applaus. Eine Wahl gab es nicht.
Brüderle rief die Partei in einer mehr als einstündigen Rede auf, geschlossen für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition zu kämpfen. „Ab sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an und gehen in die Auseinandersetzung für unsere Überzeugungen, für unsere Ideen." Auch durch Beschimpfungen werde sich die FDP nicht verbiegen lassen.
Brüderle zeigte sich überzeugt, die Menschen wollten eine starke Stimme der Freiheit. „Die Chance für uns ist da, wir sollten und wollen sie nutzen.“ Mit Blick auf das neue Führungsteam versprach er: „Wir werden alle gemeinsam einen Wahlkampf hinlegen, da brennt der Baum.“
Brüderle musste in sein Amt aber nicht gewählt werden. Parteichef Philipp Rösler überreichte ihm nach dessen Rede symbolisch einen Fußball, damit er für Land, Partei und Freiheit viele Tore schießen könne. „Wir werden gemeinsam in einem Team kämpfen“, sagte Rösler.
Inhaltlich äußerte sich Brüderle zur Vermögenssteuer, der Homo-Ehen-Debatte und dem Flughafen-Desaster in Berlin. So plädierte für einen Stopp der Milliardenzahlungen des Bundes für den krisengeplagten Berliner Hauptstadtflughafen BER. „Der Bund finanziert das Chaos mit. Damit muss irgendwann Schluss sein“, sagte Brüderle.
„Ich persönlich bin daher mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, fügte der Spitzenmann der Liberalen hinzu. Den beiden Ministerpräsidenten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (SPD) müsse man den Saft abdrehen. „Sonst versickert noch mehr Geld in den märkischen Sand hinein.“
Den Koalitionspartner CDU/CSU forderte Brüderle in seiner Rede auf, die volle Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht länger zu blockieren. „Viele schwule, viele lesbische Paare nehmen wie heterosexuelle Paare eine besondere Verantwortung wahr. Sie sind bürgerliche Paare im besten Sinne des Wortes“, sagte er.
Deshalb müssten diese Paare auch das Recht bekommen, zu heiraten, ein Kind zu adoptieren und eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben. „Die FDP will für gleiche Pflichten auch die gleichen Rechte. Das muss auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten“, sagte Brüderle. Zugleich hielt er Teilen der Union vor, die bisherigen Urteile des Bundesverfassungsgericht zur Homo-Ehe nicht zu akzeptieren. „Eins ist vollkommen verkehrt: Das Bundesverfassungsgericht beschimpft man nicht. Das ist schlechter Stil bei Demokraten.“
Trotz des Streits mit der Union wird die FDP nach Aussage von Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle nicht mit der Opposition für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe stimmen. „Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, wir stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten“, sagte er Brüderle am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Koalitionsdisziplin im Bundestag in diesem Punkt infrage gestellt. Brüderle sagte, die Liberalen wollten vielmehr beim nächsten Treffen der schwarz-gelben Koalitionsspitzen darauf dringen, dass sich CDU und CSU etwa beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare bewegten.
Mit scharfen Angriffen gegen die Opposition stimmte Brüderle seine Partei schon mal auf den Wahlkampf ein. SPD und Grüne hätten in den vergangenen Jahren nichts dazugelernt, „sie holen sie wieder raus, die Wohlstandsvernichtungswaffen“, sagte Brüderle mit Blick auf Pläne zur Einführung einer Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sprach Brüderle die Fähigkeit ab, das Amt auszufüllen. „Die SPD hat keinen Kanzlerkandidaten aufgestellt, sondern eine Fettnapfsuchmaschine“, sagte er. Die von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin unterstützte Vermögensabgabe kritisierte Brüderle als „Mao-Zuschlag des Möchtegern-Finanzministers“.
Brüderle verwies auf die Erfolge seiner Partei in mehr als drei Jahren schwarz-gelber Koalition: Deutschland erlebe derzeit ein Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Exportwunder. „Mit dieser Bilanz können wir aufrecht und selbstbewusst bei den Deutschen um einen neuen Wahlauftrag werben.“ Die FDP habe auch der Union, die in den Jahren der großen Koalition „ein wenig viel sozialdemokratischen Speck angesetzt“ habe, ein marktwirtschaftliches und bürgerrechtliches „Fitnessprogramm“ verordnet. „Jetzt wirkt der Kurs, den wir gemeinsam fahren“, sagte Brüderle.