KfW-Förderprogramme Bundesregierung prüft die Ausweitung des KfW-Hilfspakets
Die Bundesregierung stattet die KfW mit einem Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro aus, der um weitere 93 Milliarden Euro aufgestockt werden kann.
Berlin, Frankfurt, Düsseldorf Mit einem milliardenschweren Hilfspaket der staatlichen Förderbank KfW sowie einer Lockerung bestimmter Kapitalvorgaben für Banken will die Bundesregierung eine Kreditklemme in der deutschen Wirtschaft verhindern. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Banken und Sparkassen die Versorgung der Unternehmen und Selbstständigen mit Darlehen zu erleichtern.
Nach Handelsblatt-Informationen prüft die Bundesregierung bereits die Ausweitung ihrer gerade gestarteten Liquiditätshilfen für Unternehmen. „Es gibt dazu Überlegungen“, heißt es in Regierungskreisen. Die Bedingungen für die zugesagten Hilfen könnten weiter gelockert werden, etwa indem der Staat die Haftung erneut erhöht.
Ein wichtiger Punkt ist die Haftungsfrage. Normalerweise teilen sich die KfW und die Hausbank den Verlust, wenn ein gefördertes Unternehmen pleitegeht. Das Hilfspaket sieht derzeit vor, dass der Staat bis zu 80 Prozent des Pleiterisikos des Unternehmens von der Bank übernimmt. Nun ist sogar eine Grenze von 90 Prozent im Gespräch.
Auch der Empfängerkreis für ein neues Sonderprogramm, das die KfW wegen der Coronakrise auflegen will, könnte erweitert werden. Bisher ist geplant, dass die Kredite für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu zwei Milliarden Euro gewährt werden. Nun ist im Gespräch, diese Grenze zu erhöhen.
Eine Entscheidung über die Ausdehnung der bisherigen Maßnahmen sei noch nicht gefallen, hieß es in Regierungskreisen. Man werde sehen, wie die Hilfen unter den bisherigen Bedingungen angenommen werden. Sollte es Probleme geben und eine Anpassung der Grenzen notwendig sein, werde man reagieren.
Anträge ab sofort
Bis auf Weiteres gelten nun aber die bisherigen Beschlüsse zu den KfW-Hilfen. Die genauen Details verschickte die KfW am Mittwoch an die Banken. Ab sofort können Unternehmen diese Hilfen über ihre Hausbank beantragen.
Die KfW-Hilfen gliedern sich in zwei Bereiche. Zum einen öffnet die Staatsbank drei bestehende Programme, den KfW-Unternehmerkredit, den ERP-Gründerkredit sowie den KfW-Kredit für Wachstum.
„Normalerweise gibt es diese Mittel nur für Investitionsvorhaben, wegen der Coronakrise haben wir sie auch für Betriebsmittelkredite geöffnet“, sagt Ingo Schumann, KfW-Abteilungsdirektor für den Geschäftsbereich Mittelstandsbank und private Kunden. Die Crux: Die Programme richten sich ihm zufolge nur an gesunde Unternehmen mit einer positiven Fortführungsprognose, die sich vorsorglich Liquidität sichern wollen.
Damit erreicht die KfW nicht die Unternehmen, die besonders gefährdet sind. Deshalb hat sie auch ein Sonderprogramm „mit erhöhter Risikotoleranz“ aufgelegt, wie aus dem Schreiben der Förderbank an die deutschen Banken und Sparkassen hervorgeht. „Dieses kann auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die bedingt durch die Coronakrise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind“, heißt es in dem Schreiben.
Sonderfonds für Schwache
Der Start des neuen KfW-Sonderprogramms 2020 unterliege aber noch dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission. „Mit einer Entscheidung hierzu wird im Laufe der nächsten Woche gerechnet“, schreibt die KfW.
Obwohl die Risikotoleranz der Förderbank für dieses Programm höher ist, richtet es sich nicht an jede strauchelnde Firma. „Es geht um Unternehmen, denen Hausbanken in normalen Zeiten ohne Weiteres Kredit geben würden“, erklärt KfW-Abteilungsdirektor Schumann.
„Mit der größeren Haftungsübernahme will die KfW verhindern, dass solche Unternehmen nur deshalb in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, weil ihre Hausbank selbst auf ihre Liquidität achten muss oder generell ihr Engagement in einer Branche oder bei einem Unternehmen reduzieren will.“
Die Einschränkung zeigt: Die KfW kann mit ihren Hilfen bislang nur Liquiditätsprobleme lösen, keine Solvenzprobleme. Allerdings arbeitet das Finanzministerium auch an einem Notfallfonds für kleine und mittelständische Firmen, der auch über die KfW laufen soll. Hier könnten Unternehmen Staatshilfen bekommen, um Verpflichtungen wie Mietzahlungen zu erfüllen, wenn ihnen in der Coronakrise das Geschäft wegbricht.
Die Arbeiten an diesem Hilfsfonds sollen Anfang kommender Woche abgeschlossen sein. Am Mittwochnachmittag wollte Bundesfinanzminister Scholz mit seinen Länderkollegen außerdem diskutieren, wie man die verschiedenen Hilfsinstrumente auf Bundes- und Landesebene aufeinander abstimmen und miteinander verzahnen kann.
Dem Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbands BdB, Christian Ossig, genügen die bisherigen Maßnahmen nicht. Er will etwa, dass die bisher nur für neue Kredite aufgelegten KfW-Programme auf bereits zugesagte Darlehen ausgeweitet werden können – und somit auch auf Kreditlinien von Banken, die nun verstärkt von Unternehmen gezogen werden.
Wie nötig Hilfen für schwache Firmen derzeit sind, zeigt eine Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform und des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Danach haben rund 345.000 Unternehmen, die älter als drei Jahre sind, mit 1,5 Millionen Beschäftigten eine schwache oder noch schlechtere Bonitätsbewertung.
„Viele Unternehmen starten trotz einer langen Phase der Hochkonjunktur mit schlechten Voraussetzungen in die vielleicht größte wirtschaftliche Krise der Nachkriegsgeschichte“, sagt Patrik-Ludwig Hantzsch von Creditreform. Zu den Branchen mit überdurchschnittlich hohen Anteilen an kleinen Unternehmen mit schwacher Bonität zählen Gastronomie, Baugewerbe, Automobilzulieferer und chemisch-pharmazeutische Industrie.
Aufsicht lockert Zügel
Auch Bankenaufseher flankieren die Konjunkturmaßnahmen der Regierung: Die deutsche Finanzaufsicht Bafin will den Instituten zusätzliche Kapitalauflagen ersparen, die eigentlich ab Juli hätten gelten sollen. Dann hätten die Eigenkapitalvorgaben für deutsche Banken um 0,25 Prozentpunkte steigen sollen.
Nun verzichtet die Behörde bis mindestens Ende des Jahres auf diesen sogenannten antizyklischen Kapitalpuffer. „Es handelt sich hier um eine präventive Maßnahme, die die Kreditvergabekapazität des deutschen Bankensektors stärken soll“, sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld.
Insgesamt setzt die Senkung des antizyklischen Puffers Eigenkapital in Höhe von 5,5 Milliarden Euro frei. Hinzu kommen weitere Puffer, die die Institute in Krisenzeiten abschmelzen dürfen. Der Gesamteffekt wird in Finanzkreisen auf 105 Milliarden Euro Eigenkapital taxiert. Viele Banken verfügen außerdem über weit mehr Eigenkapital als gesetzlich nötig. Dieses Überschusskapital liegt bei weiteren gut 120 Milliarden Euro.
Aus Sicht der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) reicht das nicht. „Wir brauchen dringend weitere Entlastungen für unsere Banken, vor allem bei Bilanzierungsregeln und Freibeträgen von Negativzinsen. Sonst droht eine Abwärtsspirale“, sagte sie dem Handelsblatt. Sie fordert „dringend eine vorübergehende Lockerung der Bankenregulierung“.
Mehr: Olaf Scholz im Interview: „Wir werden die Wirtschaft nicht hängen lassen“.
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Ich bin selber Inhaber einer Firma und ich kann mit den Aussagen wenig machen. Leider ist nicht klar, was für Laufzeiten, wie Tilgung, wie Risikoübernahme...
Es wäre schön, wenn man planen könnte, aber ein Kredit, den ich nicht zurückzahlen kann in 2..5 Jahren, der mir die Existenz rauben in 2022 und mich in die private Insolvenz treiben könnte, ist für mich leider kein Schutzschirm...
Das ist eigentlich ein Schrei nach Hilfe, aber bitte mit "Fleisch am Knochen" und keine gefühlte "Wir schaffen das" :-( - sehr traurig...