Bundeshaushalt: Bundesbank schüttet erstmals seit 1979 keinen Gewinn aus

Bemerkbar machen sich hier vor allem die massiven Anleihekäufe der EZB. Erst im Dezember weitete sie ihr unter dem Kürzel PEPP bekanntes Krisenprogramm in der Corona-Pandemie um eine halbe Billion auf 1,85 Billionen Euro aus. Die Käufe wickeln weitgehend die nationalen Notenbanken wie die Bundesbank im Auftrag der EZB ab. Ein weiterer Faktor sind aber auch die besonders günstigen Langfristkredite für Banken, die die Notenbanken unter bestimmten Bedingungen zu Minuszinsen vergeben.

Beide Programme haben zur Folge, dass die Bundesbank Geld für einen langen Zeitraum zu Minuszinsen verleiht. Vor allem die Bundesanleihen in ihrem Bestand mit negativen Renditen haben im Schnitt eine lange Laufzeit. Diese bringen ihr Verluste ein, solange sie in der Bilanz stehen. Momentan ist dies kein Problem. Die Bundesbank kann die Verluste mehr als kompensieren, weil der kurzfristige Einlagenzins, den Banken für überschüssige Liquidität zahlen, die sie bei ihr halten, bei minus 0,5 Prozent liegt.

Wenn aber die kurzfristigen Zinsen zum Beispiel in den positiven Bereich steigen, würde das die Bundesbank finanziell treffen. In diesem Fall müsste sie den Banken für ihre Einlagen wieder positive Zinsen zahlen, hätte aber weitere Verluste durch die von ihr gehaltenen länger laufenden Anleihen zu verzeichnen.

Ausfallrisiken durch Käufe von Unternehmensanleihen

Neben diesen Zinsänderungsrisiken bestehen für die Bundesbank auch Ausfallrisiken unter anderem durch ihre Beteiligung an den Käufen von Unternehmensanleihen. Beide Effekte könnten dann insgesamt zu Verlusten führen.

Für diesen Fall trifft die Bundesbank nun Vorsorge. Theoretisch können Notenbanken zwar anders als Geschäftsbanken auch mit negativem Eigenkapital problemlos weiterarbeiten. Politisch aber würde sie das in Bedrängnis bringen.

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Peter Praet warnte jüngst im Handelsblatt-Interview vor den damit verbundenen Gefahren. „Wenn eine Notenbank Verluste macht, schlägt das den Verantwortlichen aufs Gemüt, und es stellt ihre Glaubwürdigkeit infrage,“ sagte er. Niemand wolle in den Medien von hohen Verlusten der Notenbank lesen.

Das Bundesfinanzministerium plant traditionell einen Bundesbank-Gewinn in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt ein – so auch für 2021. Seit der Euro-Einführung 1999 erzielte die Bundesbank jedes Jahr Gewinn, den höchsten 2001 mit gut 11,2 Milliarden Euro.

Das Thema der Rückstellungen wird die Bundesbank wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren weiter begleiten. Präsident Jens Weidmann erläuterte, dass die gestiegenen Risiken durch die jetzt erhöhten Rückstellungen nur zum Teil abgedeckt würden: „Für das laufende Jahr erwarten wir daher eine weitere Aufstockung der Wagnisrückstellung, zumal mit einer grundlegenden Änderung der Risikolage nicht zu rechnen ist.“

Inflation sollte sich 2022 abschwächen

Auf seiner virtuellen Pressekonferenz ging Weidmann auch auf die Inflationsentwicklung in Deutschland und den geldpolitischen Kurs der EZB ein. Dabei verwies er darauf, dass der starke Preisanstieg in Deutschland zu Jahresbeginn vor allem auf Sonderfaktoren wie die Normalisierung der Mehrwertsteuersätze zu Jahresbeginn, die CO2-Abgabe und Umstellungen der Statistik zurückzuführen sei.

Zusammengenommen würden diese Effekte gut zwei Prozentpunkte des Inflationssprungs im Januar erklären. Der harmonisierte Verbraucherpreisindex für Deutschland war von minus 0,7 Prozent im Dezember auf 1,6 Prozent im Januar gestiegen.

Die Experten der Bundesbank erwarten für 2021 im Jahresschnitt eine Inflation von etwas über 1,8 Prozent. Für 2022 gehen sie von einem verhaltenen Preisauftrieb aus. Ein hartnäckiger Inflationsanstieg würde „ein stärkeres Lohnwachstum voraussetzen, das sich derzeit jedoch nicht abzeichnet“, sagte Weidmann.

Weidmann sieht Renditeanstieg bei Anleihen entspannt

Der Bundesbank-Präsident äußerte sich auch zum Renditeanstieg an den Anleihemärkten. Seit Jahresbeginn sind die Renditen langfristiger Anleihen vor allem in den USA deutlich gestiegen, dies hat aber auch die Renditen europäischer Staatsanleihen nach oben getrieben. Dadurch gibt es die Sorge, die Kreditkosten könnten steigen und die erhoffte wirtschaftliche Erholung bremsen.

Weidmann sieht die Entwicklung bisher relativ entspannt. „Die Finanzierungsbedingungen sind weiter im historischen Vergleich sehr günstig“, betonte er. Die Währungshüter sollten die Entwicklung aber im Auge behalten und die Hintergründe sorgfältig analysieren. Grundsätzlich hat die EZB Weidmann zufolge die Werkzeuge, um auf den Anstieg zu reagieren. So sei man jederzeit in der Lage, die Volumina ihres billionenschweren Anleihekaufprogramms PEPP flexibel anzupassen.

Weidmann erklärte jedoch auch, dass nicht jeder Anstieg der Finanzierungskosten geldpolitisch ein Problem sei. Dies gelte etwa, wenn sich die Inflationserwartungen erhöhen würden. „Dann wäre das natürlich keine Entwicklung, der wir entgegentreten würden, wenn sich das dann in den Nominalzinsen entsprechend widerspiegelt.“

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