Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Mietausfall wegen Corona Fristende 31. März: So beantragen Sie jetzt noch schnell den Grundsteuererlass

Vermieter, die unverschuldet Mietausfälle hatten, können bis zu 50 Prozent der Grundsteuer zurückbekommen. Die Gründe können vielfältig sein.
21.03.2021 - 11:06 Uhr Kommentieren
Während des Lockdowns bleiben die meisten Geschäfte geschlossen. Quelle: dpa
Geschlossene Läden in Hofgeismar

Während des Lockdowns bleiben die meisten Geschäfte geschlossen.

(Foto: dpa)

Frankfurt Der Fall Adidas erhitzte die Gemüter. Im März vorigen Jahres, kurz nach Beginn des ersten Lockdowns, kündigte der Sportartikel-Hersteller an, für seine geschlossenen Läden keine Miete mehr zu zahlen. Die Schuhkette Deichmann und der Modehändler H&M schlossen sich an. Nach einer Welle öffentlicher Empörung aufgrund der Finanzkraft des Traditionsunternehmens mit den drei Streifen, ruderte Adidas zurück.

Doch viele andere Gewerbetreibende gerieten durch die Zwangsschließungen im Zuge der Corona-Pandemie finanziell tatsächlich so stark unter Druck, dass sie ihre Miete nicht mehr zahlen konnten. Geschädigte Vermieter können im Gegenzug möglicherweise ihre Grundsteuer anteilig erlassen bekommen. Bis zu 50 Prozent Steuernachlass sind drin. Darauf weist der Eigentümerverband Haus und Grund hin.

Die entsprechenden Anträge für das Jahr 2020 können bis zum 31. März 2021 gestellt werden. Vermieter müssen den formlosen Antrag an die Gemeinde- oder Stadtverwaltung adressieren, in den Stadtstaaten sind die Finanzämter zuständig. Die Frist ist nicht verlängerbar. Wird der Termin versäumt, entscheidet das Finanzamt nach eigenem Ermessen, ob es den Erlass trotzdem noch gewährt.

Die Grundsteuer gehört zu den ältesten direkten Steuern in Deutschland. Alle Immobilienbesitzer müssen sie zahlen. Die Höhe legen die Kommunen fest. Den Grundsteuererlass gibt es nicht erst seit der Corona-Pandemie. Eigentümer können immer dann einen Teil der Grundsteuer erstattet bekommen, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Das regeln die Paragrafen 32 bis 34 Grundsteuergesetz (GrStG).

„Lagen die Mieteinnahmen mehr als 50 Prozent unter der normalen Jahreskaltmiete, erlässt die Kommune dem Vermieter 25 Prozent der Grundsteuer“, erklärt Konrad Adenauer, Präsident von Haus und Grund Rheinland-Westfalen. „Sollte vergangenes Jahr gar keine Miete geflossen sein, stehen dem Eigentümer sogar 50 Prozent Nachlass zu.“

Vermieter von Ladenlokalen sollten Anspruch prüfen

In diesem Jahr seien vermutlich deutlich mehr Vermieter berechtigt, den Erlass zu beantragen, als in den Vorjahren, meint Adenauer. Vor allem bei Vermietern von gewerblichen Räumen wie Ladenlokalen sei es gut möglich, dass die Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass erfüllt sind.

Prinzipiell sind die möglichen Gründe für die nachträgliche Erstattung vielfältig: Neben einer Zahlungsunfähigkeit des Mieters kommt auch ein Leerstand in Betracht. Steht das Objekt wegen geplanter Renovierung oder Umbau leer, kann die Grundsteuer jedoch nicht gemindert werden.

Wichtig dabei ist, dass der Vermieter nicht schuld ist am Mietausfall. Wenn er sein Eigentum nicht vermieten konnte, sollte er also nachweisen können, dass er das Objekt zur Vermietung beispielsweise über Inserate angeboten hat. Als unproblematisch gelten Fälle, in denen die Immobilie aufgrund eines unvorhersehbaren Schadens nicht mehr vermietbar war – zum Beispiel weil es einen Brand, Wasserschaden oder Unwetter gab.

Wenn die aktuellen Mieter im Zahlungsverzug sind, sollten Vermieter nachweisen können, dass sie Maßnahmen dagegen ergriffen haben. Das kann beispielsweise ein Mahnschreiben sein. „Wenn der Vermieter dem Mieter selbst die Miete gestundet oder erlassen hat, dürfte er allerdings keine Chance auf eine Erstattung der Grundsteuer haben“, weiß Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus und Grund Rheinland Westfalen. Denn in diesem Fall habe der Vermieter den Mietausfall selbst zu verantworten.

Hinzu kommt: Anspruch auf den Grundsteuererlass haben Vermieter nur, wenn das Ausbleiben der Miete endgültig feststeht. Bei Ausfällen wegen Corona sind auch Nachzahlungen durch den Mieter denkbar.

Denn der Gesetzgeber hat mit dem Corona-Entlastungsgesetz nur kurzfristig einen Teil des Mietrechts ausgehebelt. Normalerweise steht einem Vermieter das Recht einer fristlosen Kündigung zu, wenn der Mieter mindestens drei Monate seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.

Antrag vorsorglich stellen, wenn Mietnachzahlung nur angekündigt

Dieses Recht wurde zu Beginn der Corona-Pandemie durch das Kündigungsmoratorium ausgesetzt. Miete, die im Zeitraum April bis Juni 2020 fällig wäre, muss erst bis zum 30. Juni 2022 nachgeleistet sein, teilte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) mit.

Von dieser Regel konnten alle Mieter Gebrauch machen, die infolge der Corona-Maßnahmen ihre Miete nicht zahlen können. Sie gilt laut BMJV sowohl für Gewerbemieter als auch für private Wohnraummieter.

Vermietern rät Amaya aber: „Stellen Sie den Antrag jetzt trotzdem.“ Sollte der Mieter später nachzahlen, war der Antrag zwar vergeblich. „Falls der Mieter aber nicht nachzahlt, bekommen Sie den Grundsteuererlass nur, wenn Sie ihn bis zum 31. März 2021 beantragt haben“, so der Experte.

Mehr: Säumige Mieter senken die Steuerlast: Mit diesen Tipps können Vermieter Steuern sparen.

Startseite
Mehr zu: Mietausfall wegen Corona - Fristende 31. März: So beantragen Sie jetzt noch schnell den Grundsteuererlass
0 Kommentare zu "Mietausfall wegen Corona: Fristende 31. März: So beantragen Sie jetzt noch schnell den Grundsteuererlass"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%