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Gastkommentar Anouk Ruhaak und Matthias Spielkamp: Wieso die EU mehr digitale Souveränität wagen sollte

Die Ideen von SPD und EU-Kommission, Daten besser fürs Gemeinwohl zu nutzen, sind überfällig. Doch sie offenbaren das Dilemma der Datenpolitik in Europa.
08.12.2020 - 12:59 Uhr Kommentieren
Anouk Ruhaak, Expertin für Data Trusts, und Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von Algorithm Watch. Quelle: AlgorithmWatch
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Anouk Ruhaak, Expertin für Data Trusts, und Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von Algorithm Watch.

(Foto: AlgorithmWatch)

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und die stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvan Korkmaz-Emre, haben in einem programmatischen Text für das Handelsblatt skizziert, wie der „europäische Weg einer demokratischen Gestaltung unserer digitalen Welt“ gelingen könnte.

Keine wirtschaftlichen oder staatlichen Wissensmonopole, der vorhandene Datenschatz soll dem Gemeinwohl dienen, um „soziale Innovation und Selbstbestimmtheit im Digitalen“ zu ermöglichen. Beinahe zeitgleich stellt die EU-Kommission den Entwurf für ein Daten-Governance-Gesetz vor, mit dem sie „Datenaltruismus“ fördern möchte, sodass Menschen Daten uneigennützig anderen zur Verfügung stellen können.

Vorschläge dazu, Daten zum Zwecke des Gemeinwohls nutzen zu können, sind in der Tat überfällig. Doch zum einen verschweigt das SPD-Duo, dass die Regierungsparteien – und damit auch die SPD – selbst massiv das Vertrauen in die Idee beschädigt haben, dass personenbezogene Daten uns allen nützen können.

Zum anderen springen sie mit ihren Lösungsvorschlägen zwar in die richtige Richtung, aber zu kurz. Und wenn das EU-Daten-Governance-Gesetz in der vorliegenden Form in Kraft treten sollte, wird es altruistisches Verhalten eher ersticken als befördern.

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    Seit Daten systematisch erhoben werden, werden sie auch dazu genutzt, Menschen zu überwachen und zu kontrollieren. Grund genug also für ein großes Misstrauen gegenüber dem Sammeln personenbezogener Daten durch den Staat, das dann in der Folge auch zum Boykott der Volkszählung in den 1980er-Jahren und zum berühmten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes führte.

    Das damals etablierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verankert ein einfaches Prinzip: Menschen müssen selbst darüber bestimmen dürfen, ob und wie ihre personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden.

    Wenige Urteile sind von Politikerinnen und Politikern so gelobt und zugleich missachtet worden – zum Beispiel durch Gesetze zu Vorratsdatenspeicherung und Geheimdiensten, die es dem Staat erlauben sollten, umfassend Daten zu sammeln.

    Data Trusts funktionieren unter zwei Bedigungen

    Sie wurden ein ums andere Mal vom Bundesverfassungsgericht kassiert, mit Begründungen, die nur mit dem Wort „Ohrfeige“ angemessen beschrieben sind. Mit jedem Urteil ging mehr von dem Vertrauen verloren, das Voraussetzung für eine „Kultur des Daten-Teilens“ wäre, die Esken und Korkmaz-Emre anmahnen.

    Eine solche Kultur ist durchaus wünschenswert. Aber wenn sie entstehen soll, müssen die Parteien dafür zunächst selbst das Recht der Bürgerinnen und Bürger respektieren, nicht vom Staat ausspioniert zu werden. Daher ist die Idee, sogenannte Data Trusts und gemeinnützige Datenpools anzulegen, zwar richtig. Aber sie kann nur unter zwei Voraussetzungen gelingen:

    Erstens: Die Regierung muss anerkennen, dass sie nicht das Vertrauen der Menschen genießt, wenn es darum geht, personenbezogene Daten zu nutzen. Data Trusts müssen daher so organisiert sein, dass sie nicht von den Interessen der Exekutive beherrscht werden können.

    Anstalten des öffentlichen Rechts können ein Vorbild sein, doch müssten sie im Gegensatz zu öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wesentlich diversere und staatsfernere Aufsichtsstrukturen haben, die auch direkt-demokratisch legitimiert sein könnten.

    Zweitens: Die deutsche Regierung und die EU müssten die Voraussetzungen für echte Data Trusts schaffen. Der Kommissionsvorschlag sieht im Moment nichts anderes vor als eine lange Liste neuer Pflichten, die „datenaltruistischen“ Organisationen auferlegt würden, aber keine zusätzlichen Freiheiten. Genau die wären aber nötig, wenn „Datenspender“ die eigenen personenbezogenen Daten von einem Data Trust verwalten lassen möchten.

    DSGVO muss geändert werden

    Wie das Ergebnis unserer Analyse der Rechtslage zeigt, die wir mit Unterstützung der Zeit-Stiftung durchgeführt haben, ist das mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in ihrer jetzigen Form aber nicht möglich – und genau die will die Kommission unangetastet lassen.

    Wir haben konkrete Vorschläge dafür erarbeitet, wie die DSGVO geändert werden müsste, um Data Trusts rechtssicher zu ermöglichen. Einzelne müssten teilweise oder auch vollständig ihre Rechte an Data Trusts abgeben können. Das könnte durch eine neue Rolle neben Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter erreicht werden. Mit dieser Rolle sollten dann besondere Rechte und Pflichten einhergehen, die verhindern, dass der Schutz der personenbezogenen Daten untergraben wird.

    Mehr digitale Souveränität für Bürgerinnen und Bürger ist das richtige Ziel. Doch um es zu erreichen, müssen konkrete – und politisch kontroverse – Änderungen auf den Weg gebracht werden. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Das Europäische Parlament und die Bundesregierung sind am Zug.

    Mehr: Alternative zu Google und Facebook: Merkel macht digitale Identität zur Chefsache

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