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Gastkommentar Der Wiederaufbaufonds wird den Charakter der Finanzbeziehungen fundamental verändern

Europäische Wende: Die Staatengemeinschaft geht mit den Beschlüssen zum Wiederaufbaupaket und dem neuen Budget völlig neue Wege.
  • Michael Broer, Klaus-Dirk Henke
22.09.2020 - 17:59 Uhr Kommentieren
Michael Broer (links im Bild) ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ostfalia Hochschule in Wolfsburg, Klaus-Dirk Henke ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministeriums. Quelle: Technische Universität Berlin / Ostfalia
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Michael Broer (links im Bild) ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ostfalia Hochschule in Wolfsburg, Klaus-Dirk Henke ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministeriums.

(Foto: Technische Universität Berlin / Ostfalia)

Für internationale Organisationen sind wegen ihrer spezifischen Ziele verschiedene Kostenteilungsregeln entwickelt worden. Auf der ersten Stufe können aufgabenbezogene Bemessungsgrundlagen gewählt werden, wie das Schienennetz bei der internationalen Eisenbahnorganisation.

Sie knüpfen an die Kostenverursachung an, was von der Idee her dem Äquivalenzprinzip entspricht. Sind die Vorteile nicht mehr einzelnen Ländern zuzuordnen, weil Leistungen einer Staatenmehrheit als Kollektivgut zugutekommen (zum Beispiel Uno-Friedenssicherung), orientiert sich die Kostenverteilung stärker am Leistungsfähigkeitsprinzip. Wohlhabende Länder zahlen höhere Beiträge als ärmere Länder.

Ähnliche Probleme ergeben sich auch bei der Bestimmung einer sachgemäßen Finanzierung der Leistungen, die über die EU ihren Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Die Auseinandersetzung um die Einnahmen und Ausgaben der EU hat unter der Coronakrise mit den anstehenden Entscheidungen über das EU-Budget 2021 bis 2027 und das Wiederaufbaupaket mit seiner ungewöhnlichen Höhe und Finanzierung stark zugenommen.

Der Status quo ante war gekennzeichnet durch einen EU-Haushalt in einem mehrjährigen Finanzrahmen, der – abgesehen von den Zolleinnahmen – überwiegend über die Beiträge der Mitgliedsländer finanziert wurde. Der mehrjährige Finanzrahmen und das als „Next Generation EU“ beschlossene außerordentliche Aufbaupaket haben mit der Entscheidung der Sondertagung des Europäischen Rats eine neue Finanzverfassung geschaffen.

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    Aufbaupaket in Milliardenhöhe

    Sie rücken die EU-Finanzen auf einer Skala zwischen Staatenbund und Bundesstaat als den beiden Extrempunkten ein Stück weiter weg vom Staatenbund. Jedenfalls lässt sich zwischen dem Status quo ante, also vor den Beschlüssen, und der danach beginnenden Zeitachse (Status futurus) bis zum Jahr 2058 unterscheiden. Erst dann sollen die Schulden getilgt sein.

    Folgende Gedanken spielen nach den Beschlüssen des Europäischen Rats sicherlich eine Rolle: Es beginnt mit dem Gewicht, das die EU zwischen den Blöcken USA und China erhalten soll vor dem Hintergrund, dass die EU zu selten mit einer Stimme spricht wie beispielhaft und vorbildlich im August 2020 gegenüber Weißrussland.

    Ist die EU mit einem Aufbaupaket in Höhe von 750 Milliarden Euro den großen Problemen gegenüber – wie dem Klimawandel, der Digitalisierung oder dem Flüchtlingsproblem – gut aufgestellt, um diesen Herausforderungen effektiv und effizient zu begegnen?

    Bei den von der EU zu erfüllenden Aufgaben sollten die mit europaweitem Nutzerkreis im Vordergrund stehen und sicherlich nicht die Agrar- und Strukturausgaben. Bemängelt wird darüber hinaus nicht nur die zunehmende Kompetenzaneignung der Europäischen Kommission, sondern auch die damit verbundene mangelhafte Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. In einem Staatenbund werden dessen Aufgaben nicht nur häufiger hinterfragt, sondern auch in ihrem Grad an Detailvorschriften eher eingeschränkt.

    Auf der Einnahmenseite hat sich durch die Beschlüsse zur Finanzierung des Aufbaupakets die Situation massiv verändert. Die Schuldaufnahme durch die EU-Kommission deutet insoweit auf einen Schritt in Richtung einer Fiskalunion hin, als bei den aufgenommenen Schulden nicht der Einzelstaat, sondern die EU insgesamt haftet.

    Staatsverschuldung ist ein Streitpunkt

    Hinter der EU stehen die 27 Einzelstaaten, und diese haften entsprechend ihren Beiträgen, die sich wiederum an der wirtschaftlichen Stärke orientieren. Deutschland hätte somit wohl den größten Einzelposten, aber vielleicht auch die größten Vorteile aus dem Binnenmarkt.

    Der Umgang mit der hohen Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten ist ein besonderer Streitpunkt. Unter einer Bundesstaatslösung ist die Ausgabe sogenannter Euro-Bonds eine Lösung, weil hier die hochverschuldeten Staaten profitieren, da sie für sich nur zu ungünstige(re)n Konditionen Anleihen aufnehmen können. Deutschland verweist hingegen auf die langfristigen (Fehl-)Anreize einer solchen Maßnahme.

    In einer Schuldenunion wäre das Haftungsrisiko der bereits stark verschuldeten Staaten geringer. Damit würde sich aber der Druck auf diese Länder verringern, durch Konsolidierungsmaßnahmen ihre Wirtschaftslage zu stabilisieren und ihre Schulden zu senken.

    Da die Rückzahlung der Schulden bis zum Jahre 2058 vorgesehen ist, lässt sich nicht ausschließen, dass in dieser langen Periode die oft als „Schuldenunion“ bezeichnete EU mehr und mehr ersetzt wird durch eine „Solidarunion“, die auch, wie zumindest geplant, über eigene Steuern verfügen wird.

    Da die Zukunft niemand kennt, ist auch eine Entwicklung möglich, die Europa in eine überbürokratisierte Staatsform führt, die die gesetzten Ziele weder effektiv noch effizient erreicht. Nicht zuletzt wird sich die nachwachsende Generation mit der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Situation Europas dauerhaft auseinandersetzen müssen.

    Mehr: EZB will grüne Anleihen als Pfänder akzeptieren

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