Ukraine-Konflikt: Die Nato muss Deutschland konfrontieren

Deutschland als Verbündeter von Russland?

Was anderswo nicht in vollem Umfang gewürdigt wird, ist das schiere Ausmaß, in dem Deutschland zu einem russischen Verbündeten geworden ist. Dabei geht es nicht nur um Ex-Kanzler Gerhard Schröder – obwohl sein Einfluss in der SPD immer noch sehr groß ist.

Es gibt eine beträchtliche Zahl von Deutschen, die sich Russland kulturell und politisch näher fühlen. Sie mögen mit Putin nicht einverstanden sein, aber der russische Staatschef ist die Art von Teufel, die sie kennen, im Gegensatz zu einigen anderen Staatschefs.

Erinnern Sie sich an die Worte des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der sagte, dass die Deutschen unter keinen Umständen gegen die Russen kämpfen würden? Doch was bedeutet diese Aussage für die Beistandsklausel der Nato?

Deshalb ist die Frage, wofür Deutschland im Falle eines Einmarsches stimmen würde, so wichtig. Ich glaube, dass der Bundestag einem deutschen Nato-Vertrag-Artikel-5-Engagement nicht zustimmen würde. Je nachdem, wer gerade an der Regierung ist, könnte Deutschland sogar ein Veto gegen einen Artikel-5-Beschluss im Nordatlantikrat einlegen. Die Nato muss dies im Vorfeld klären.

Wenn ich sage, die Nato müsse Deutschland konfrontieren, dann meine ich das nicht in einer wütenden oder aggressiven Art und Weise. Mit Schuldzuweisungen ist niemandem geholfen. Was ich meine, ist, Klarheit über die Position zu schaffen.

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In Deutschland wird sehr wenig über die externen Effekte der eigenen Politik diskutiert. Eine nie diskutierte Externalität ist der direkte Zusammenhang zwischen dem deutschen Wirtschaftsmodell und seiner außenpolitischen Ambivalenz.

Wenn das eigene Wirtschaftsmodell darin besteht, große und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt zu erzielen, macht man sich anfällig für Sanktionen.

Doppelzüngiges Spiel

Viele kleinere EU-Länder folgen der gleichen Logik. Das ist der Grund, warum die EU Deutschland nie mit irgendetwas konfrontiert. Die EU ist voll von Mini-Deutschlands. Bei der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone ging es genauso sehr um die deutschen Überschüsse wie um die griechischen Defizite. Deutschland hat versucht, die gesamte Debatte im Zeichen der Haushaltsdisziplin zu führen, und es ist ihm gelungen. Und die EU hat es Deutschland erlaubt, damit durchzukommen.

Ich habe die EU aufgegeben. Aber warum lässt die Nato zu, dass Deutschland das gleiche doppelzüngige Spiel spielt? Ein Grund ist, dass die deutsche Diplomatie besser ist als ihr Ruf. Sie spielt das Spiel der Täuschung und der Spiegelung mit Geschick.

Aber der größte Faktor sind meiner Meinung nach Vorurteile, die aus der Vergangenheit resultieren. Unter den US-Eliten gibt es eine große emotionale Bindung an Deutschland. Die US-Militärs erinnern sich an den Mut von Ex-Kanzler Helmut Schmidt, als er trotz massiver Proteste in seiner eigenen Partei Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden stationierte.

Sie erinnern sich an die Rolle, die der ehemalige Kanzler Helmut Kohl nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Europa gespielt hat. Und natürlich lieben sie ihre BMWs und Mercedes. Die französischen Eliten und insbesondere die französischen Präsidenten definieren sich über ihre bilateralen Beziehungen zu Deutschland, die Frankreich immer über die zur EU gestellt hat.

Das ist keine nachhaltige Position, weder für die EU noch für die Nato. Deutschland ist der Ort, an dem der Westen am verwundbarsten ist. Die Nato steht vor der Wahl, sich mit Deutschland anzulegen oder Putin mit der versteckten Hilfe seines treuesten Verbündeten gewinnen zu lassen.

Der Autor ist Direktor von www.eurointelligence.com

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