Gastkommentar – Global Challenges: Europa macht sich zum Maß aller Dinge – und vergrätzt so wichtige Handelspartner
Sigmar Gabriel ist Publizist und Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank und Siemens Energy. Er war von 2009 bis 2017 Vorsitzender der SPD und von 2013 bis 2018 Vizekanzler. Rudolf Scharping ist Berater. Er war von 1991 bis 1994 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister. Außerdem war er SPD-Vorsitzender von 1993 bis 1995.
Foto: imago, MAnfang dieses Jahres trat die bislang größte Freihandelszone der Welt in Kraft, die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). Das mag zwar sperrig klingen, aber die neuen Fakten stellen Europa vor eine der größten wirtschaftlichen Herausforderungen seiner jüngeren Geschichte. Welche Lehren muss der alte Kontinent daraus ziehen?
Die neue Freihandelszone umfasst rund 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und ebenso viele Prozente der Weltbevölkerung und des weltweiten Handels. RCEP dürfte die Europäische Union, die heute für ein Drittel des globalen Handels steht, schon bald überholen.
RCEP, das sind mit Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, China und den Ländern des Asean-Verbundes äußerst unterschiedliche Staaten, die dennoch gemeinsame wirtschaftliche Chancen ausloten und realisieren wollen – obwohl es zwischen ihnen zum Teil harte politische Konfrontationen und sogar militärische Spannungen gibt, wie die vergangenen Monate gezeigt haben.
Die jüngste Freihandelszone bestätigt eine alte Regel: Im Zuge der internationalen Arbeitsteilung entwickeln sich zugleich immer auch regionale Märkte, die im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen und zunehmend wichtiger werden – nicht zuletzt wegen des wachsenden Bedürfnisses nach resilienteren Lieferketten. Das zeigt eindrucksvoll USMCA, die Nachfolgerin von Nafta, dem Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko.
Oder CPTPP, das früher von den USA angestrebte Abkommen im transpazifischen Bereich, das dann während der Präsidentschaft von Donald Trump ohne die USA zustande kam.
Jetzt streben auch China und Großbritannien eine Mitgliedschaft an. Die Europäische Union hingegen hat bis heute den Vertrag mit Mercosur, dem Zusammenschluss südamerikanischer Länder, nicht ratifiziert. Auch das mit China im Dezember 2020 vereinbarte umfassende Investitionsabkommen liegt wegen des Widerstands des Europäischen Parlaments nach wie vor auf Eis.
Und selbst das wohl modernste Freihandelsabkommen der Welt zwischen der Europäischen Union und Kanada, Ceta, ist bislang nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden – insbesondere nicht von Deutschland.
Selbstbezogenheit der EU und mancher ihrer Mitgliedstaaten wirkt irritierend
Ständig haben die Europäer Bedenken hinsichtlich der sozialen und ökologischen Standards. Dies war auch der Grund für das Scheitern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.
Europa macht sich zum Maß aller Dinge und scheint vergessen zu haben, dass Fortschritte bei der Durchsetzung europäischer Standards immer nur Schritt für Schritt zu erreichen sind – und nie in einem einzigen großen Sprung nach vorn.
Die Selbstbezogenheit der Europäischen Union und mancher ihrer Mitgliedstaaten wirkt nachgerade irritierend. Offenbar gilt wieder die Meinung, die Sonne drehe sich um die Erde und hier insbesondere um den alten Kontinent.
Vielleicht sollten die Vertreterinnen und Vertreter der EU einmal den Austausch suchen mit Australien und Neuseeland. Beide Staaten sind entwickelte Demokratien, beide haben eine starke Sicherheitspartnerschaft mit den USA – und beide haben gerade RCEP ratifiziert.
Von Australien und Neuseeland lernen
Australien und Neuseeland haben mit China erhebliche Meinungsverschiedenheiten, etwa in politischen, sicherheitspolitischen und ökologischen Fragen. Sie sind nicht nur geografisch „näher dran“.
Canberra und Wellington betreiben auch eine wertebasierte Realpolitik, die das gemeinsam Mögliche realisieren hilft, damit neue Perspektiven eröffnet und so auch grundlegende Meinungsverschiedenheiten „beherrschbar“ hält.
Und die USA? Sosehr die Konfrontation mit China ins Zentrum amerikanischer Außen- und Innenpolitik gerückt ist, so wenig kann von einem „Decoupling“ vom Reich der Mitte die Rede sein. Gerade einmal zehn Prozent der US-amerikanischen Unternehmen haben ihre wirtschaftliche Kooperation mit China in den vergangenen Jahren reduziert.
50 Prozent arbeiten auf dem gleichen Niveau, 40 Prozent haben ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit sogar ausgebaut. Die USA liefern jetzt amerikanische Klimaschutztechnologien nach China, weil die Volksrepublik ihre Anstrengungen zum Schutz des Weltklimas verstärken will.
Nicht zuletzt hat Washington erst jüngst einen „Deal“ mit Peking abgeschlossen: Die USA werden nach Australien zu Chinas zweitgrößtem Flüssiggas-Lieferanten. Längst sind Washington und Peking dabei, drei Bereiche ihrer Beziehungen realistisch zu ordnen: Konfrontation dort, wo es um Menschenrechte, Taiwan und die Freiheit der Seeschifffahrt geht.
Konkurrenz und Wettbewerb, wo es um Innovation, wirtschaftlichen Erfolg und Technologie geht. Und Kooperation, wo globale Herausforderungen wie der Kampf gegen die Pandemie, die Klimakrise oder die Kontrolle der Nuklearwaffen ein gemeinsames Vorgehen erfordern.
Die richtige Balance zwischen Konfrontation und Kooperation finden
Noch ist die „richtige“ Balance zwischen Konfrontation, Konkurrenz und Kooperation nicht gefunden. Aber es deutet alles darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping danach suchen. Vor diesem geopolitischen und geoökonomischen Hintergrund läuft die Europäische Union Gefahr, ins Abseits zu geraten. So werden sich beispielsweise wichtige Lieferketten verschieben.
Produkte aus dem neuen Wirtschaftsraum RCEP haben nun Kostenvorteile, dank kürzerer Lieferwege und Zollfreiheit. Maschinen oder Elektrotechnik, optische oder IT-Produkte, Fahrzeuge oder deren Teile – was in Japan, Südkorea oder China hergestellt wird, hat es jetzt „leichter“ als bisher.
Dagegen verlieren Produkte aus der EU tendenziell an Wettbewerbsfähigkeit. Bestehende Freihandelsabkommen mit Japan, Singapur, Vietnam und Südkorea werden das nicht ändern. Das gilt auch für die laufenden Verhandlungen mit Australien, Neuseeland und Indonesien.
Es wäre für alle Beteiligten besser, die Spirale gegenseitiger Sanktionen zu verlassen, mit denen derzeit die weitere Ratifizierung des großen Investitionsabkommens mit China blockiert wird – die EU und China haben viel zu gewinnen, aber umgekehrt eben auch viel zu verlieren. Man könnte beispielsweise die Regeln des Abkommens schon vor der Ratifizierung anwenden – so machen die EU und Kanada es ja auch bei Ceta.
Europa muss sein Potenzial endlich heben
Um es klar zu sagen: Es geht nicht nur um ein wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch sinnvolles Vorgehen. Es geht auch darum, dass ohne oder gar gegen China keine der globalen Herausforderungen – von der Klimakrise über Massenvernichtungswaffen bis hin zu Frieden oder Terrorismus – zu lösen sind.
Die EU muss ihre eigenen Interessen realistischer als bislang vertreten. Deutschland und Frankreich, aber auch andere sind hier gefordert.
Es nutzt uns und anderen nichts, wenn wir als Weltmeister hoher Menschenrechtsstandards auftreten, gleichzeitig aber in der wirtschafts- und industriepolitischen Realität immer mehr an Gewicht verlieren. Europa muss sein Potenzial jetzt endlich heben – die Welt wird nicht darauf warten.
Die Autoren: Sigmar Gabriel ist Publizist und Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank und Siemens Energy. Er war von 2009 bis 2017 Vorsitzender der SPD und von 2013 bis 2018 Vizekanzler. Rudolf Scharping ist Berater. Er war von 1991 bis 1994 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister. Außerdem war er SPD-Vorsitzender von 1993 bis 1995.