European Payments Initiative: Absage aus Berlin: Banken erhalten kein Fördergeld für neues EU-Zahlungssystem
Der Bundesfinanzminister will Steuerzahlern mehr Zeit geben.
Foto: APFrankfurt. Die deutschen Banken müssen beim geplanten Aufbau eines europäischen Zahlungssystems (EPI) ohne staatliche Fördergelder auskommen. „Wir unterstützen EPI politisch nach Kräften, auch im Kontakt mit anderen Akteuren in Europa“, sagte Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, dem Handelsblatt. „Wir geben dafür allerdings kein Steuergeld aus. Das Projekt muss sich privatwirtschaftlich finanzieren.“
Ähnlich hatte sich am Dienstagabend auch Finanzminister Christian Lindner geäußert. Er hoffe auf Fortschritte bei EPI, sagte er beim Neujahresempfang der Deutschen Bank. „Die Innovation muss aber vom privaten Sektor ausgehen, muss dort gestaltet und auch finanziert werden.“
Für viele Banken ist das eine Enttäuschung. Sie hatten lange gehofft, dass sie über den Bund europäische Fördermittel zum Aufbau von EPI erhalten können. Die Institute argumentierten, EPI sei wichtig für die Stärkung des europäischen Finanzmarkts und verdiene es deshalb, wie andere Infrastrukturprojekte gefördert zu werden.
An der EPI-Interimsgesellschaft sind 31 Banken und zwei Zahlungsdienstleister beteiligt. Viele der Institute haben sich inzwischen jedoch abgewendet. Die Entscheidung, ob das Projekt umgesetzt wird und wer die dafür nötigen Gelder bereitstellt, wurde mehrfach vertagt.
Sparkassen sehen Verzögerungen gelassen
In der Bundesrepublik stehen die Deutsche Bank und die Sparkassen nach wie vor zu EPI. Die Commerzbank und die DZ Bank haben dagegen abgesagt. Die Sparkassen und auch viele andere Beteiligte versuchen hinter den Kulissen jedoch intensiv, die DZ Bank doch noch zum Mitmachen zu bewegen. Eine finale Entscheidung wird nun bis Mitte März angepeilt. Einige Beteiligte rechnen mit den entscheidenden Weichenstellungen jedoch bereits bis zum 25. Februar.
Dass sich die Entscheidung über EPI hinzieht, ist aus Sicht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) kein Problem. „Vor dem Hintergrund, dass eine europäische Lösung im Zahlungsverkehr in den vergangenen 20 Jahren nicht erreicht werden konnte, ist weitere Zeit, um das richtige Setup für eine erfolgreiche Umsetzung zu finden, gut investiert“, erklärte der Verband. „Da die Ausgangslage innerhalb der Länder sehr unterschiedlich ist, müssen viele Aspekte berücksichtigt werden.“
Bei EPI mitmachen wollen unter anderem Geldhäuser aus Frankreich, Belgien sowie die spanische Großbank Santander. Andere Institute aus Spanien und weiteren Mitgliedstaaten haben dagegen abgewinkt. Wenn überhaupt, dann dürfte EPI somit zunächst nur als abgespeckte Version an den Start gehen.
Lindner ist Profitabilität des Bankensektors wichtig
Finanzminister Lindner will sich unabhängig von EPI dafür einsetzen, „dass die deutschen Institute in Europa und der Welt auf Top-Niveau mitspielen können“. Damit deutsche Banken profitabler würden, brauche es faire Rahmenbedingungen gegenüber konkurrierenden Finanzplätzen.
„In der Vergangenheit standen die Ziele der Finanzstabilität und des Verbraucherschutzes ganz vorn“, sagte der FDP-Chef. Beides sei ihm auch wichtig. „Klar ist für mich aber auch, dass die Wettbewerbsfähigkeit eine Priorität des Regulierers, des Staates sein muss.“ Er werde sich deshalb für einheitliche Regeln in Europa einsetzen.
Einen raschen Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Weiterentwicklung der EU-Bankenunion erwartet Lindner jedoch nicht. „Das wird nicht in einem Sprung gehen, sondern wir brauchen Zwischenschritte.“ Dabei gehe es beispielsweise um das Krisenmanagement, wenn Institute in eine Schieflage geraten. Zudem fordert Lindner, dass Banken in Europa Kapital und Liquidität über Ländergrenzen hinweg flexibler einsetzen können.
Die Einführung einer einheitlichen EU-Einlagensicherung, die aus Sicht der EZB und anderer Mitgliedstaaten essenziell für die Vollendung der Bankenunion ist, sieht Lindner dagegen kritisch.
„Ich persönlich bin der Meinung, dass es ordnungspolitisch nicht empfehlenswert ist, eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa zu schaffen“, sagte der Finanzminister. Es brauche immer „eine starke nationale Komponente“, da jeder Mitgliedstaat verantwortlich für seinen privaten Bankensektor sei. „So wenig, wie wir eine Vergemeinschaftung von Staatsverschuldung wollen, können wir eine vollständige Vergemeinschaftung der Risiken des privaten Sektors wollen.“
Im Koalitionsvertrag haben FDP, Grüne und SPD erklärt, sie seien bereit, im Rahmen eines Gesamtpakets über eine EU-Einlagensicherung zu verhandeln – allerdings nur in abgespeckter Version. Statt einer gemeinsamen Haftung für Ausfälle schwebt der neuen Bundesregierung ein Rückversicherungssystem vor, bei dem sich nationale Sicherungssysteme in Notsituationen gegenseitig stützen.