Ihr Kommentar im Handelsblatt: Was wünschen Sie sich in diesem Jahr von der Ampelkoalition?
Was sollten die Regierungsparteien besser machen?
Foto: dpaDüsseldorf. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, hätte es die Ampelkoalition derzeit laut Umfragen schwer, wieder eine Regierung zu stellen. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap würde die SPD auf 18 Prozent, die FDP auf sechs Prozent und die Grünen würden auf 19 Prozent kommen – insgesamt also nur auf 43 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die Ampelkoalition noch 52 Prozent erreicht.
Grund genug, Sie, liebe Leserinnen und Leser, zu fragen, welche Themen die Regierung nun dringend als Nächstes angehen sollte? Was können SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam erreichen? Und ein Blick zurück: Was lief bislang aus Ihrer Sicht gut, wo wurden Fehler gemacht? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag.
2022 war für die Ampelkoalition vor allem von Krisenmanagement geprägt angesichts des Ukrainekriegs, Energiekrise und Inflation – um nur einige Herausforderungen zu nennen.
Einige Themen aus dem vergangenen Jahr sind auch 2023 noch relevant. So etwa die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine. Zuletzt hatte sich die Bundesregierung dazu entschlossen, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Ein richtiger Schritt oder überschreitet Deutschland eine rote Linie? Und sollte Deutschland sich auch dazu durchringen, Leopard-Panzer zu liefern?
Bei FDP und Grünen wird wahrscheinlich das Thema Atomkraft weiterhin für Diskussionen sorgen. Im Oktober hatte es noch so ausgesehen, als hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch sein Durchgreifen dem Konflikt ein Ende gesetzt. Er hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angewiesen, alle drei verbliebenen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 weiterlaufen zu lassen. Doch die Debatte ebbt nicht ab, die FDP bleibt fordernd. Richtig so? Ist das Stromversorgungssystem ohne Atomstrom robust genug? Welchen Weg sollte die Koalition beim Thema Energie in diesem Jahr grundsätzlich einschlagen?
Olaf Scholz und die Ampelminister treffen heute die Autobosse im Bundeskanzleramt. Dies soll die „Transformation von Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ unterstützen. Als Themen für den auf zwei Stunden angesetzten Gipfel sind „Klima- und Umweltschutz im Verkehr, Smart Car und vernetzte Mobilität sowie die Resilienz der Lieferketten“ vorgesehen. Sehr wahrscheinlich wird es eine Debatte zum Klimaschutz geben und welchen Beitrag die Politik hierbei leisten muss. Was meinen Sie: Wie kann der Verkehrssektor seine Klimaziele einhalten?
Drei Themen, die aktuell die Debatte bestimmen. Doch es gibt aus Ihrer Sicht bestimmt noch mehr. Wie soll der Fachkräftemangel bekämpft werden? Was ist mit der Bildungspolitik, wie soll es an deutschen Schulen angesichts des Lehrermangels weitergehen? Steuern rauf oder runter? Welche Strategie sollte Deutschland gegenüber China verfolgen und wie sich im Streit mit den USA über den Inflation Reduction Act positionieren? Ist die Rentenpolitik noch zeitgemäß? Welche Vorschläge hätten Sie für die Ampelkoalition?
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