Kommentar: Briten lassen die Europäer zappeln: Solche Spielchen sind fahrlässig
Der EU-Chefunterhändler ist bereit, die Gespräche mit den Briten zu intensivieren.
London. Die EU hat den Briten in den Freihandelsgesprächen eine Hand entgegengestreckt. Chefunterhändler Michel Barnier bot an, dass man diese Woche in die Arbeit am Vertragstext einsteigen könne, und zwar in allen Themenbereichen. Damit erfüllt er eine alte britische Forderung.
Barnier musste etwas tun, um die Verhandlungen am Laufen zu halten. Der britische Premier Boris Johnson hatte nach dem EU-Gipfel mit Abbruch der Gespräche gedroht, weil die Europäer weitere Zugeständnisse von ihm gefordert hatten, ohne selbst Entgegenkommen zu signalisieren.
10 Downing Street sollte die ausgestreckte Hand der EU ergreifen. Kabinettsbürominister Michael Gove hat die Geste bereits begrüßt. Das macht Hoffnung. Die erste Reaktion des britischen Chefunterhändlers David Frost hingegen ist unverständlich. Er forderte weitere Zugeständnisse von Barnier, bevor er neuen Treffen zustimmen will.
Offenbar will Frost die Europäer zappeln lassen. Solche Spielchen sind zehn Wochen vor dem Ausstieg aus dem Binnenmarkt aber nur noch fahrlässig. Die Zeit des Ausreizens ist vorbei, jetzt muss es darum gehen, gemeinsam ein Handelsabkommen zu beschließen.
Nach Einschätzung beider Seiten bleiben nur wenige Wochen, bis ein unterschriftsreifer Text vorliegen muss. Da kann es schnell passieren, dass man bei mangelnder Konzentration am Ende ohne Deal dasteht – ein Ergebnis, das beide vermeiden möchten.
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Leider geben in der Downing Street einige Veteranen der „Vote Leave“-Kampagne den Ton an, die nur allzu gern den Streit mit der EU suchen. Dieser Instinkt ist bestens geeignet, um Volksabstimmungen zu gewinnen. In Freihandelsgesprächen hingegen ist Diplomatie gefragt.
Es ist zu hoffen, dass die kühleren Köpfe in Johnsons Kabinett die Oberhand behalten. Dazu zählt Finanzminister Rishi Sunak, der kein Interesse an dem wirtschaftlichen Chaos nach einem ungeordneten Brexit hat. Auch Gove weiß als ehemaliger Agrarminister und aktueller No-Deal-Beauftragter um die verheerenden Folgen eines harten Bruchs.
Es wird erwartet, dass die Verhandlungen in den kommenden Tagen wieder aufgenommen werden. Schließlich waren es die Briten, die auf tägliche Treffen gedrungen hatten. Barnier und Frost sind per Video in Kontakt. Wenn sie die jüngste Missstimmung überwunden haben, sollte es möglich sein, eine Einigung zu finden. Beide Seiten wissen, wie ein Kompromiss in den Streitfragen Fischerei, Subventionskontrolle und Schlichtungsmechanismus aussehen könnte. Just do it.
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