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Kommentar Ein Aus für Nord Stream 2 würde gewaltige Kollateralschäden mit sich bringen

Die Ostseepipeline taugt nicht für außenpolitische Drohungen. Sanktionen würden auch deutsche Firmen treffen und könnten die Versorgung gefährden.
19.09.2020 - 12:25 Uhr Kommentieren
Ein Straßenschild weist den Weg zu einem Werk der Nord Stream 2 AG in Lubmin an der Ostseeküste: Der Bau der neuen Ostseepipeline ist schon fast abgeschlossen. Quelle: AFP
Hinweisschild der Nord Stream 2 AG

Ein Straßenschild weist den Weg zu einem Werk der Nord Stream 2 AG in Lubmin an der Ostseeküste: Der Bau der neuen Ostseepipeline ist schon fast abgeschlossen.

(Foto: AFP)

Wenn Politiker Druck auf Russland ausüben wollen und über Sanktionen nachdenken, landen sie reflexartig bei Nord Stream 2. Tatsächlich ist das Drohpotenzial enorm. Die neue Ostseepipeline kostet rund zehn Milliarden Euro. Russland erwartet Jahr für Jahr Milliarden aus dem Export seines Gases. Und Nord Stream 2 ist auch schon fast fertig. Wenn das Projekt jetzt noch gestoppt wird, würde das Russland richtig wehtun.

Dieses Szenario ist wahrscheinlicher als jemals zuvor. Nord Stream 2 war zwar schon von Anfang an umstritten. Zuerst opponierten die Staaten in Osteuropa, die fürchten, mit der neuen Pipeline umgangen zu werden. Dann entdeckten US-Politiker das Thema. Durch den Fall des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der Opfer eines Giftanschlages in Russland wurde, bekommen die Drohungen aber eine neue Dimension. Selbst die Bundesregierung, die das Projekt bislang stets verteidigt hat, weicht ihre Unterstützung auf und schließt Sanktionen nicht mehr kategorisch aus.

So naheliegend Sanktionen gegen Nord Stream 2 aber erscheinen und so verständlich eine harte Haltung gegenüber Moskau im Fall Nawalny auch ist, die Ostseepipeline taugt denkbar schlecht als außenpolitisches Instrument.

Ein Aus für Nord Stream 2 brächte gewaltige Kollateralschäden für Europa und insbesondere Deutschland mit sich. Die Sanktionen würden auch europäische und deutsche Unternehmen treffen, sie würden das Vertrauen der Unternehmen in Investitionssicherheit und Verlässlichkeit der deutschen Politik verletzen, und letztlich könnten sie auch die Versorgungssicherheit gefährden.

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    Uniper und Wintershall Dea würden leiden

    Nord Stream 2 ist zwar ein Projekt des russischen Gazprom-Konzerns. Der mächtigste Gaskonzern der Welt hält sämtliche Anteil der Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz, die die Pipeline geplant hat, sie jetzt baut und künftig betreiben soll.

    Das Projekt wird aber zur Hälfte von europäischen Unternehmen finanziert: Neben Ölkonzern Royal Dutch Shell, Energiekonzern Engie aus Frankreich und dem österreichischen Ölkonzern OMV sind das auch Stromproduzent Uniper und die Öl- und Gasgesellschaft Wintershall Dea aus Deutschland.

    Diese Unternehmen sind mit jeweils zehn Prozent beteiligt, also mit knapp einer Milliarde Euro. Das Geld ist zu einem großen Teil schon überwiesen. Schließlich ist der Bau der Pipeline auch schon zu 94 Prozent abgeschlossen. Man könnte das als Geschäftsrisiko abtun. Was sind schon Investitionen, wenn es um die große Außenpolitik geht?

    Aber so einfach ist das nicht. Die Bundesregierung hat das Projekt stets unterstützt, und die Unternehmen haben sich darauf verlassen. Sie haben sich stets an Recht und Gesetz gehalten, und die Pipeline unterliegt einem umfassenden Genehmigungsprozess. Wenn Uniper und Wintershall jetzt Hunderte Millionen Euro abschreiben müssten, weil das Projekt doch noch gestoppt wird, wäre der Kollateralschaden für die deutsche Außenwirtschaftspolitik enorm.

    Kritiker der Pipeline verweisen regelmäßig auf die hohe Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Gaslieferungen aus Russland. Und ja, es stimmt, die Abhängigkeit steht außer Frage. Europa deckt schon mehr als ein Drittel seines Bedarfs mit russischem Gas, und der Anteil steigt. Mit Nord Stream 2 will Russland weitere 55 Milliarden Kubikmeter Gas nach Westen transportieren.

    Aber erstens ist Europa zwingend auf Importe angewiesen. Der Bedarf an Gas bleibt mit dem Kohleausstieg in vielen und dem Atomausstieg in einigen Ländern hoch, die Produktion aus eigenen Quellen in der Nordsee sinkt aber.

    Ein Ausstieg wäre die falsche Reaktion auf den Fall Nawalny

    Inzwischen zeichnet sich zwar eine Alternative zu Pipelinegas aus Russland ab: verflüssigtes Gas, LNG, das per Tanker importiert wird - beispielsweise aus dem Nahen Osten oder den USA. Aber je mehr Transportmöglichkeiten es gibt, umso unabhängiger wird Deutschland - und dabei ist Nord Stream 2 eine von mehreren Transportmöglichkeiten, die sich Europa erschließen kann und sollte.

    Zweitens ist die Abhängigkeit auch beidseitig. Russland ist beim Gashandel genauso auf Europa angewiesen wie Europa auf russisches Gas. Es will sein Gas absetzen und braucht die gewaltigen Einnahmen aus dem Gashandel. Wenn die neue Pipeline für fast zehn Milliarden Euro im Betrieb sein wird, wird Gazprom alles daransetzen, sie auch auszulasten.

    Deshalb wurde das Tauschgeschäft Erdgas gegen Röhren, mit dem die Gaslieferungen von Russland nach Europa in den 70er-Jahren ermöglicht wurden, sogar mitten im Kalten Krieg abgeschlossen, und deshalb floss das Gas bei allen Spannungen jahrzehntelang auch zuverlässig.

    Infrastrukturprojekte wie die zum Import von Gas sind über viele Jahrzehnte angelegt. Sie zum Spielball der Tagespolitik zu machen ist höchst gefährlich. Was wäre denn, wenn Russland auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 seinerseits die jahrzehntelange Energiepartnerschaft mit dem Westen aufkündigen würde? Was wäre denn, wenn Russland dann mit einem Stopp der Lieferungen durch Nord Stream 1 und andere Routen reagieren würde?

    Es ist verständlich, dass die Bundesregierung über Sanktionen im Fall Nawalny nachdenkt. Nord Stream 2 wäre aber ein gefährliches Instrument.

    Mehr: Nord Stream 2: die größten Probleme der unvollendeten Pipeline.

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