Kommentar: Nord Stream 2 darf nicht zum Fanal für die deutsch-russischen Beziehungen werden
Die umstrittene Röhrenleitung darf nicht den gesamten deutschen Russland-Handel als Geisel nehmen.
An Russland muss man einfach glauben – so lautet eines der wichtigsten geflügelten Worte im Riesenreich. Und kaum jemand befolgt es so intensiv wie die im Osthandel vertretenen deutschen Firmen. Der Ost-Ausschuss ist seit 1952 eine feste Institution und sollte das besondere Interesse Deutschlands nach dem Krieg an seinen Nachbarn im Osten und vor allem an der damaligen Sowjetunion unterstreichen.
Insofern ist es besorgniserregend, dass der Handel mit Russland im Corona-Jahr so extrem eingebrochen ist und die allermeisten deutschen Firmen kaum Besserung sehen. Auch die Bewertung der deutsch-russischen Beziehungen durch deutsche Firmenvertreter ist so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
Natürlich spielen dabei die EU-Sanktionen nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 und Russlands Vergeltungsmaßnahmen eine wesentliche Rolle. Auch die parallel verhängten und immer weiter verschärften US-Strafmaßnahmen gegen Moskau belasten die Beziehungen – vor allem der Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2.
Diese Gasleitung wird zur Geisel der Geopolitik: Deutschland und Europa dürfen sich nicht den exterritorialen US-Sanktionen beugen, wollen die EU-Staaten ihre Souveränität verteidigen. Die umstrittene Röhre darf aber auch nicht zum Zankapfel werden, der einem Neustart der transatlantischen Beziehungen unter einem neuen US-Präsidenten Joe Biden im Weg steht. Und der Streit über Nord Stream 2 darf auch nicht dazu führen, dass die gesamten bilateralen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland darunter leiden.
Russland gerät immer mehr ins Hintertreffen
Natürlich kann über die Pipeline günstig russisches Gas westwärts gepumpt werden. Aber unersetzlich ist die Röhre auch nicht. Sie darf deshalb nicht über alles gestellt werden in den deutschen Beziehungen zum Osten.
Würde Nord Stream 2 entideologisiert, würde auch offensichtlich, dass sich hinter diesem Streit vieles versteckt: etwa, dass Russland nach wie vor viel zu stark abhängig ist von Öl und Gas. Dass die rohstoffbasierte Ökonomie Wachstumssektoren ausbremst, Bürokratie und Korruption immer neue Nahrung gibt. Und dass Russland im Vergleich zu vielen großen Schwellenländern strukturell immer weiter ins Hintertreffen gerät. Dies alles führt eben auch dazu, dass Putins Reich trotz seiner Größe, Einwohnerzahl und seines Rohstoffreichtums für Exporte inzwischen nur noch den vierten Platz im deutschen Osthandel einnimmt - hinter den deutlich kleineren EU-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn.
Mit Russland wären viele Zukunftsprojekte möglich – etwa der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Doch es gibt ambitioniertere Staaten in Nordafrika und im Mittleren Osten, die schneller erneuerbare Energien ausbauen und sauberen „grünen“ Wasserstoff für Europa bieten. Russland muss aufpassen und endlich entschlossen Reformen anpacken, um nicht immer weiter ins Hintertreffen zu geraten.
