Kommentar: Putins Märchenstunde: Der Westen sollte die Propaganda entlarven
Wie jedes Jahr verspricht der russische Präsident in einer pompös inszenierten Rede zur Lage der Nation seinem Volk Wachstum und Prosperität. Und seit ein paar Jahren droht er auch immer wieder dem Westen.
Zwei Namen kamen in Wladimir Putins jährlicher Rede zur Lage der Nation gar nicht erst vor, obwohl die beiden Russland momentan umtreiben: Alexej Nawalny und Joe Biden.
Weder der russische Oppositionspolitiker noch der US-Präsident waren dem russischen Staatschef eine Erwähnung wert. Stattdessen nannte er namentlich die neuen Ultraschall- und Interkontinentalraketen, die seine Armee in Kürze in den Dienst stellen soll. Garniert mit einer Drohung: Wer immer Russland bedrohe, werde das so bereuen, wie er noch nie etwas bereut habe.
Der kurze außenpolitische Teil seiner Rede lief ganz nach klassischem Muster: Russland werde „asymmetrisch, schnell und hart“ reagieren, wenn jemand die roten Linien des Kremls überschreite. Aber militärisch droht ja nicht der Westen aktuell mit Krieg, sondern es stehen über 100.000 russische Soldaten mit Panzern, Raketenwerfern und Kriegsschiffen an der Grenze zur Ukraine. Und nach den massiven russischen Hackerangriffen auf US-Behörden, den Bundestag und Tausende westliche Unternehmen wurden auch keine Cyberattacken des Westens auf russische Einrichtungen bekannt.
Deshalb darf man sich von Putins Behauptung, nicht Russland wolle die Brücken abbrechen, sondern die Gegenseite, nicht in die Irre leiten lassen. Im Gegenteil: Vor allem der neue US-Präsident ist zusammen mit seinen europäischen Verbündeten aufgerufen, Putins Angebot auf dessen Wahrheitsgehalt zu testen. Nämlich, dass die fünf Nuklearmächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien über Abrüstung reden sollten. Dann wird der Kremlherr Farbe bekennen müssen.
Aber es ist im großen Interesse Amerikas und Europas, nach der Pandemie mehr Geld in Digitalisierung, Ausbau der Krankenhäuser, besser ausgestattete Schulen, moderne Universitäten und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft zu stecken als in Drohnen, ferngesteuerte Kampfroboter, selbstfahrende Panzer, Kampfbomber oder gar modernste Atomwaffen.
Russland ist wirtschaftlich zurückgefallen
Auch Russland kann sich das nicht leisten. Denn das Land zwischen Kaliningrad und Kamtschatka ist wirtschaftlich weit hinter andere Länder zurückgefallen. Die Wachstumsraten sind für ein Schwellenland deutlich zu niedrig. Sein beim Amtsantritt 2000 gegebenes Versprechen, binnen zehn Jahren Portugals Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt zu übertrumpfen und so auf das Niveau eines EU-Staats zu kommen, hat Putin bis heute nicht erfüllt.
So viel zu Putins Reden, die sich am Ende immer als Märchenstunden herausstellen. Das gilt wohl auch für sein Abrüstungsversprechen. Die EU und die USA sollten es aber überprüfen, um Putins Propaganda, Russland wolle gutnachbarschaftliche Beziehungen, werde aber zurückgewiesen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Mehr: Die Warnung vor einem neuen kalten Krieg ist kein dramatisierendes Gerede, sondern real
