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Kommentar Vor diesen fünf Herausforderungen steht die FDP

Die Probleme der Liberalen scheinen aus derzeitiger Perspektive riesengroß. Doch sie sind überwindbar, wenn die Partei jetzt die richtigen Entscheidungen trifft.
17.09.2020 - 14:53 Uhr 1 Kommentar
Quelle: Burkhard Mohr für Handelsblatt
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr für Handelsblatt)

Der letzte Warnschuss für die FDP liegt erst einige Tage zurück. Bei den wichtigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen räumten CDU und Grüne ab. Die FDP, obwohl sie in Düsseldorf mitregiert, hatte nur minimale Zuwächse. Dem aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden Christian Lindner blieb nur übrig, den Grünen und Armin Laschet zu ihrem Erfolg zu gratulieren.

Soll sich das in einem Jahr bei der Bundestagswahl nicht wiederholen, muss die FDP aufwachen. Die Liberalen befinden sich im Umbruch. Unternehmensberater würden sagen: Da gibt es keine Probleme, nur Herausforderungen. Die sind aber immens.

Erstens: Die Frauen verschwinden aus der ersten Reihe. Lindner hat seine Generalsekretärin Linda Teuteberg nach nicht einmal zwei Jahren entlassen und will sie durch den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing ersetzen. Seine Doppelvizin Katja Suding, in Partei und Fraktion, geht aus freien Stücken. Sie kehrt dem Politikbetrieb den Rücken. Aber im Abschied empfiehlt sie ihm eine Doppelspitze.

Ähnlich wie die Bremer Hoffnungsträgerin Lenke Wischhusen. In der Partei wird darauf verwiesen, dass andere Frauen nachrücken würden. Aber bis diese sich bekannt gemacht haben, ist die nächste Bundestagswahl schon gelaufen.

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    Zweitens: Sein neuer Generalsekretär brachte ihm gleich eine neue Herausforderung mit, als er erklärte, die Union im Bund ablösen zu wollen. Sprich: Wissing favorisierte indirekt eine Ampel, wie er sie aus Rheinland-Pfalz kennt. Kurze Zeit später behauptete er, der Staat könne vieles besser als der Markt. Spätestens da war der bürgerliche Teil der FDP auf der Zinne.

    Alles zusammengenommen wirkt das wie eine Neuausrichtung der Partei, wie damals bei der sozial-liberalen Wende. Die klassische FDP-Wählerschaft rekrutiert sich zu zwei Dritteln eher aus Bürgerlichen. Die Zustimmung unter FDP-Wählern für CDU-Mann Friedrich Merz ist groß. Sie fühlen sich von Ampel-Fantasien abgestoßen. Richtig an

    Wissings Vorstoß ist jedoch, dass die FDP das Funktionsargument braucht. Die Strategen wissen es: Ohne eine konkrete Regierungsoption wird das Ergebnis nicht gut ausfallen. 

    Drittens: Wolfgang Kubicki sprach von dem Ü-60-Problem, das die FDP mittlerweile habe. Die Anzahl der mittlerweile als Boomer verspotteten Wähler ist riesengroß. Sie sitzen teilweise noch in wichtigen Funktionen und gehen verlässlich wählen. Sie sind auch nicht mit wolkigen Aufstiegsversprechen zu locken. Sie wollen das, was sie sich hart erarbeitet haben, für sich und ihre Kinder sichern.

    Gerade zu Coronazeiten geht es für diese Generation nicht darum, riesige Karriere- oder Einkommenssprünge zu machen. Es geht eher darum, dass nicht mehr wegbesteuert oder gar enteignet wird.

    Stand heute wird die komplette Abschaffung des Solis nie mehr kommen. Die bleibende Belastung für die Leistungsträger wird im Einkommensteuertarif versteckt. Die FDP darf den klassischen Mittelstand, die Freiberufler und das Handwerk nicht vernachlässigen.

    Für eine erfolgreiche Partei braucht es alle Mittelständler, nicht Start-up-Hipster und Klimaprofiteure. Für diese klassische FDP stehen Kubicki und der einflussreiche Chef des Südwest-Verbands Michael Theurer. 

    Viertens: Die größte Herausforderung ist alles rund um den Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Der ist bislang wild entschlossen, noch mal als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl in Thüringen anzutreten.

    Sollte dies tatsächlich im kommenden Frühjahr stattfinden, würde das zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, aber auch für die Bundestagswahlen werden. Die FDP hat Glück, dass Kemmerich nicht das Kaliber Möllemann ist. Der hatte seine Partei monatelang im Ring durch die politische Manege gezogen.

    Der Quereinsteiger Kemmerich ist eher unbedarft. Nichtsdestotrotz hat die FDP bisher keine Mittel gefunden, ihn von einer neuerlichen Kandidatur abzuhalten. 

    Fünftens: Der FDP muss es gelingen, knallhart auf Marktwirtschaft umzuschalten. Die Stimme Ludwig Erhards ist nicht mehr zu vernehmen. Im ersten Coronaschock hat die FDP alle Verstaatlichungsinstrumente und Markteingriffe mitgetragen. Sie hätten schon damals bei dem Verstaatlichungsfonds WSF und den Mietstundungen Nein sagen müssen.

    Jetzt fällt es schwer, gegen Staatshilfen bei Lufthansa, Tui oder demnächst Thyssen zu argumentieren. Bei den Mietstundungen wollten große Ketten wie Adidas profitieren. Da hätte sich eine Partei des Eigentums voll auf die Seite der Vermieter schlagen dürfen. Diesen Mut hatte man nicht.

    Der FDP wäre zu wünschen, dass sie zu einem eindeutigen marktwirtschaftlichen Kurs zurückfinden würde. Das mag zwar nicht im Trend liegen. Aber Staatsinterventionismus können Union, SPD und Grüne besser. 

    Noch ist ein Jahr Zeit. Die FDP hat noch beste Chancen, bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein. Sie muss nur aus den Startblöcken kommen und darf nicht den Job der Grünen machen.

    Jüngstes Beispiel ist der Vorstoß einiger zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das wird die Grünen freuen und Lindner kann nach der Bundestagswahl seinen Gratulations-Tweet an Schwarz-Grün wieder rausholen.

    Mehr: Staat erhöht Investitionen deutlich – wird aber sein Geld bereits jetzt nicht los.

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    • Exquisite Anleitung zum politischen Selbstmord.

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